Der Gruß geht jetzt auch an die die bei geöffneter Tür den Gruß noch vermittelt bekommen haben

Landtag Nordrhein-Westfalen Ausschussprotokoll 14/155

9. Sitzung (öffentlich) St-rt

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften über die Organisation der Polizei Gesetzentwurf der Landesregierung

Öffentliche Anhörung Vorsitzender Winfried Schittges: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich, besonders diejenigen, die hier im Saal Platz gefunden haben.

Der Gruß geht jetzt auch an die, die bei geöffneter Tür den Gruß noch vermittelt bekommen haben. Ich wäre dankbar, wenn sie gleich einem Vermittlungsvorschlag meinerseits folgen könnten. Sei es, wie es sei. Seien Sie mir herzlich willkommen zur Anhörung zum Polizeiorganisationsgesetz im Innenausschuss.

Ich begrüße alle hier erschienenen Fachleute, die gleich zu einem Kurzvortrag gebeten werden. Ich begrüße selbstverständlich die Vertreter der Landesregierung, an der Spitze den Staatssekretär Herrn Brendel und den parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Palmen. Ich begrüße die Mitglieder der Presse, die zahlreich vertreten sind, und die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Ich habe folgende Bitte: Einige Gäste befinden sich noch draußen. Es sind um die 20.

Einige stehen noch am Eingang. Ohne Einlasskarte kommt man auch heute nicht in den Landtag. Aber denjenigen, die vor dem Saal stehen, habe ich gesagt: Wenn jemand aus den Reihen der Zuschauer und der Zuhörer geht, würde ich gern einen Wechsel vornehmen. - Diesen Kompromiss habe ich nach draußen durchgegeben. Ich bitte nur um Verständnis, wenn ich den Saal nicht übermäßig füllen lasse. Das lässt sich aus Gründen der Praktikabilität, aber auch aus Gründen der Weisung der Präsidentin einfach nicht anders vollziehen. Es ist zwar versucht worden, den Plenarsaal zu bekommen, aber Sie wissen, im Plenarsaal findet eine andere Anhörung zum Haushalt statt.

Da waren einige der Fachleute heute Vormittag schon. Sie können sich vorstellen, auch da gab es eine nicht unwesentliche Interessenlage. Aber die hier ist natürlich erheblich höher und war im Vorfeld nicht zu erkennen.

Ich bedanke mich für das große Interesse. Ich bedaure die beengten Sitzverhältnisse und sage noch einmal, wie die Lage ist. Ich wäre dankbar, wenn wir so verfahren könnten.

Zur Tagesordnung: Sie wissen, wir haben nur die Anhörung durchzuführen. - Zum Verfahren darf ich Ihnen Folgendes sagen: Der Fragenkatalog der Fraktionen ist von den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktionen erstellt worden. Ihnen danke ich herzlich für die Arbeit. Der Fragenkatalog ist vorab an alle Sachverständigen gegangen. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind vorab eingegangen. Herzlichen Dank dafür. Sie sind allen Kollegen übermittelt worden und auch noch nachträglich vorhanden, selbstverständlich auch für die Gäste. Überstücke liegen aus. Sie können gern davon Gebrauch machen. Noch ein Hinweis: Im Internet ist das, was an Stellungnahmen eingegangen ist, unter Innenausschuss/Aktuelles abrufbar.

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Zum Ablauf der Anhörung: Da der Inhalt der Stellungnahmen fast allen bekannt ist ­ das hoffe ich jedenfalls ­, bitte ich die Sachverständigen, sich auf eine kurze Redezeit von drei Minuten zu beschränken. Ich gehe davon aus, dies ist Ihnen übermittelt worden. Ich bitte allerdings auch darum, die wichtigen Punkte Ihrer Stellungnahmen unter Umständen zu ergänzen und zu erläutern.

Wir haben eine Reihenfolge festgelegt, die auch den Fachleuten und Experten übermittelt worden ist.

Zur Stellungnahme darf ich im Rahmen der Zeit ­ dafür bitte ich um Verständnis ­ für den Städtetag den Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Herrn Ernst Küchler, begrüßen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben das Wort.

Ernst Küchler (Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Städtetag NRW): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Innenausschusses! Als Oberbürgermeister der betroffenen Stadt Leverkusen bin ich vom Städtetag Nordrhein-Westfalen gebeten worden, im Rahmen dieser Anhörung zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes Stellung zu nehmen. Diese kurzen Ausführungen können die ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen der Stadt Leverkusen und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 17. März 2006 lediglich ergänzen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Polizeireform hat einen Kardinalfehler. Ihm liegt kein schlüssiges Konzept zugrunde. Sie, die diese Reform verabschieden sollen, wissen nicht, wie die Polizei, deren Struktur und deren Aufgabenverteilung in Nordrhein Westfalen am Ende der Reform aussehen sollen. Vielmehr sollen Sie im Vorgriff auf eine seit Jahren diskutierte, neue polizeiliche Organisationsstruktur, deren Konturen heute nicht absehbar sind, für die Polizeipräsidien in Mülheim an der Ruhr und Leverkusen grundlegende Veränderungen herbeiführen, die endgültig und unumkehrbar sind. Damit wird diesen beiden Städten der Weg in zukünftig bessere und akzeptablere Lösungen unwiderruflich verbaut.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen stellt hierzu fest: Eine polizeiliche Organisationsstruktur, die sich im kreisangehörigen Bereich auf Landratsbehörden und im kreisfreien Bereich auf Polizeipräsidien stützt, muss von einem Gesamtkonzept getragen werden, das eine Vereinbarkeit dieser unterschiedlichen örtlichen Organisationsstrukturen untereinander gewährleistet.

Ein solches Konzept muss nachvollziehbar qualitative Maßstäbe zugrunde legen. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen eindeutig nicht.

Wer einen ersten Schritt tun will, muss wissen, in welche Richtung. Der Gesetzentwurf ist jedoch alles andere als richtungsweisend. Für die Menschen in den betroffenen Städten Mülheim an der Ruhr und Leverkusen ergibt sich der Eindruck, als hätten der Zufall und eine politisch motivierte Bestandsschutzzusage die Richtung vorgegeben.

Erstens. Die 29 Landkreise, in denen die Landräte Polizeichefs sind, bleiben aufgrund politischer Zusagen der Landesregierung zunächst verschont. Dies hat der 5 von 44

9. Sitzung (öffentlich) St-rt tär im Innenministerium, Karl Peter Brendel, unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung bei seinem Besuch in Leverkusen ausdrücklich bestätigt.

Zweitens. Es trifft von landesweit 50 Kreispolizeibehörden neben dem PP der Wasserschutzpolizei Duisburg zunächst nur jene zwei Polizeipräsidien, bei denen die Stellen der Präsidenten derzeit vakant sind. Der Innenminister des Landes, Dr. Ingo Wolf, sieht in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf lediglich einen ersten Schritt. Als Parlamentarier würde ich mir allerdings die Frage erlauben, wie die nächsten Schritte aussehen.

Hinzu kommt, dass die vorgeblichen Beweggründe von den in ihrem Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsempfinden betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden und nicht akzeptiert werden. Im Rahmen seiner Regierungserklärung formulierte Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Für die neue Landesregierung ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen eine besondere Verpflichtung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Das aufgrund einer klugen und ehrgeizigen Binnenreform sehr leistungsfähige Polizeipräsidium Leverkusen gewährleistet die Sicherheit in hohem Maße. Alle Kennzahlen belegen dies. Ich zitiere noch einmal die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände:

Beide Präsidien sind hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit optimal aufgestellt und weisen eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei den örtlichen Kriminalitätspräventionen mit ihren Städten aus. Die Menschen in diesen Städten sehen das genauso.

Mehr als 35.000 Unterschriften hat die Bürgerbewegung Unsere Polizei in Leverkusen muss leben in kürzester Zeit bereits gesammelt und damit der Ihnen bekannten Resolution des Rates der Stadt Leverkusen vom 11. Januar 2006 Nachdruck verliehen.

Lassen Sie mich daher noch einmal kurz aus der vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Resolution zitieren: In der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger gehört eine eigenständige Polizeibehörde zum Kernbereich einer selbstverwalteten kreisfreien Stadt. Sie stellt ein wesentliches Identifikationsmerkmal der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, mit ihrem Wohnumfeld, mit ihrer Heimat dar. Ein Bestand des Präsidiums Leverkusen trägt deshalb auch dazu bei, das zu bewahren, was in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Satz Sie wollen Heimat haben und sich wohl und sicher fühlen, wo sie leben zum Ausdruck gebracht wurde. In den Augen der Bevölkerung käme der Verlust ihres Polizeipräsidiums dem Verlust eines Stücks Heimat gleich.

Der Innenminister ist nicht nur für die Polizei und die Sicherheit verantwortlich, sondern auch für die kommunale Selbstverwaltung, das heißt für das Wohlergehen der Kommunen. Im Gesetzentwurf heißt es unter F dagegen lapidar: Belange der kommunalen Selbstverwaltung werden nicht berührt. - Das ist ein sehr juristisches, um nicht zu sagen unpolitisches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Derweil gibt es durchaus Alternativen. Ministerpräsident Dr. Rüttgers formulierte in seiner Regierungserklärung zutreffend: