Fortbildung

Deshalb kann es eine Vermischung von unterschiedlichen Aufgabenstellungen nicht geben.

Monika Düker (GRÜNE): Ich habe eine Nachfrage, weil mich die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, vertreten durch Herrn Hendele, etwas verwirrt hat. Bezüglich des einheitlichen Aufgabenbestandes - ich hoffe, ich habe Sie, Herr Hendele, falsch verstanden - haben Sie gesagt, einheitlicher Aufgabenbestand ja, aber in dem Sinne - ich verkürze das -, wir brauchen die § 2-Behörden - Kriminalhauptstellenverordnung - gar nicht, das können die kleinen Behörden viel besser selber machen. Habe ich das richtig verstanden? Sie hatten ja das praktische Beispiel genannt. Ihr Mitarbeiter sitzt an einem OK-Fall, hat diesen drei Wochen lang bearbeitet. Sie geben das dann weiter nach Düsseldorf und der sagt, eigentlich hättet ihr es weiter bearbeiten können.

Heißt das übersetzt im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme, wo Sie einen einheitlichen Aufgabenbestand fordern, dass Sie § 2 der Kriminalhauptstellenverordnung streichen wollen? Ist das Ihre Forderung? Wollen Sie die Delikte Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität etc., was auf die 16er-Struktur verteilt ist, auflösen und jetzt selber machen? Wie würden Sie das, wenn ja, personell darstellen wollen?

Ich habe eine weitere Frage an Herrn Dugas, weil ich vermute, dass die Kriminalhauptstellenverordnung in Ihre aktive Zeit fällt. Halten Sie die 16er-Struktur in der jetzigen Behördenstruktur nach wie vor für angemessen?

Thomas Hendele (Landkreistag NRW): Frau Düker, Sie haben das nicht missverstanden. Wir haben den Innenminister gebeten, zu evaluieren, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Kriminalhauptstellen und den örtlichen Polizeibehörden gestaltet.

Aus der Praxis kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir würden es begrüßen, wenn man noch einmal genau hinschaut, was an der § 2-Regelung in den Kriminalhauptstellen bleiben muss und was in die örtlichen Behörden delegiert werden kann. Da gibt es sicherlich die einen oder anderen Deliktbereiche, über die man in der Tat reden kann, weil das in der Praxis bereits heute vor Ort gemacht wird, im Übrigen in Abstimmung mit der Kriminalhauptstelle. Hierbei geht es zum Beispiel um Dialer-Fälle, also Fälle aus dem EDV-Bereich. Hier muss man sich einmal überlegen, ob man für solche Fälle überhaupt eine Kriminalhauptstelle braucht. Dafür haben wir in der Tat in den Kreispolizeibehörden Leute, die das können. Wir haben also um eine Überprüfung gebeten, also nicht gesagt, § 2 generell abschaffen.

(Monika Düker [GRÜNE]: Aber OK nicht?)

- OK nicht, wenn es OK ist. Irgendwann fängt es in der Ermittlungsarbeit vor Ort an.

Dann entscheidet die Kriminalhauptstelle, ob sie das übernimmt oder ob die örtliche Behörde das noch in dem Maße leisten kann.

Ulrich Dugas (Inspekteur der Polizei a. D.): Die Organisation der Kriminalhauptstellen fällt nicht in meine Zeit, denn das war viel früher. Wir unterscheiden Polizeibeamte, spezialisierte Polizeibeamte und hoch spezialisierte Polizeibeamte. Das Problem ist, dass sich kleine Behörden keine spezialisierten Polizeibeamten, erst recht keine hoch spezialisierten Polizeibeamten leisten können. Das wäre zu teuer. Sie müssen also fortgebildet sein. Eine Fortbildung im Bereich der Wirtschaftskriminalität kostet viele tausend Euro. Es würde wenig Sinn machen, in jeder kleinen Behörde solche Spezialisten vorzuhalten, weil sie zu teuer sind und nicht ausgelastet wären. So hat man auf der Grundlage des § 2 Spezialisten gebündelt bei Behörden, die sich diese Spezialisten vorhalten und die sie auch auslasten können. Erst recht gilt das für die § 4-Behörden.

Hoch spezialisiertes Personal ist dort zusammengezogen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Theo Kruse (CDU): Die Bürgerinnen und Bürger diskutieren und bewerten sehr gerne die Ergebnisse von Politik. Das ist aus meiner Sicht ein außerordentlich wichtiger Bestandteil der Demokratie. Diese Bewertung hat vor etwa zehn Monaten stattgefunden.

Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind der Auffassung, dass auf dem Themenfeld der inneren Sicherheit und der polizeilichen Arbeit Handlungsbedarf besteht. Ich freue mich über den Besucherzuspruch, die Anteilnahme und die Mitarbeit. Es ist wichtig, dass Gesetze verstanden werden. Ich sehe diese Anhörung und das Gesetzgebungsverfahren mit einer gewissen Nüchternheit und Gelassenheit. Ich möchte mich ausdrücklich für die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen und die mündlichen Beiträge, die heute von den Experten abgegeben worden sind, bedanken.

Sie sind für uns ein außerordentlich wichtiger Bestandteil für die Beratungen in den nächsten Wochen. Das wird ganz ohne Frage eine spannende Angelegenheit. Wir werden am Ende ein Ergebnis erzielen. Ich bitte die Experten ebenfalls um Gelassenheit bei den weiteren Diskussionen, wohlwissend, dass das nicht immer ganz einfach ist. Ich habe in der heutigen Anhörung außerordentlich viel dazu gelernt. Dafür bedanke ich mich.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wo war die Frage?) Vorsitzender Winfried Schittges: Ich grenze keine Wortmeldung ein, weder in der Länge, der Breite noch in der Bedeutung.

Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für die engagierte Diskussion und für die sehr disziplinierte Art, wie wir in Anbetracht der Schwere des Gesetzentwurfs die heutige Anhörung durchgeführt haben.

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen mit den Experten im Gespräch bleiben. Alle Anzuhörenden werden durch das Ausschusssekretariat das Protokoll der heutigen Anhörung erhalten. Ich kann nicht einschätzen, ob der ins Auge gefasste Termin zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs gehalten werden kann. Aber ich gehe davon aus, dass wir im Gespräch bleiben in der Erwartung, dass wir das eine oder andere an Inhalten noch vermitteln können. Der Innenausschuss ist um dieses Thema sehr bemüht. Er wird auch weiterhin den Versuch unternehmen, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben.

Die Anhörung ist damit beendet.