Landesregierung

3 Haushaltsnahe Dienstleistungen ausbauen - Perspektiven für ältere Menschen, für neue Arbeitsplätze und zum Abbau illegaler Beschäftigung schaffen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Ausschuss kommt überein, die Beratung des Antrags zurückzustellen.

4 Kriminalitätsentwicklung 2005 in Nordrhein-Westfalen Vorlage 14/304

Der Ausschuss berät über die Kriminalitätsentwicklung 2005.

5 Polizeiliche Videoüberwachung in NRW

- Bericht der Landesregierung

Der Ausschuss nimmt einen Bericht durch Staatssekretär Karl Peter Brendel (IM) entgegen und führt darüber eine Aussprache. April, um 9 Uhr vor dem Plenum durchgeführt.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

2 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden ausbauen und qualitativ stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Vorsitzender Winfried Schittges teilt mit, der Landtag habe den Antrag in seiner Sitzung am 16. Februar 2006 zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung unter anderem an den Innenausschuss überwiesen. Die Frist zur Mitberatung sei der 11. Mai 2006.

Horst Engel (FDP) führt aus, in einem zusammenwachsenden Europa ohne Grenzen täten sich auch für die Kommunen grenzüberschreitend sehr große Chancen auf. Eurodistrikt stelle nur einen Anfang dar. Was den Sicherheitsbereich angehe, gelte es, unterschiedliche Standards abzubauen. Der Abgeordnete bittet darum, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

Monika Düker (GRÜNE) hält den Antrag für überflüssig. In dem Antrag werde gefordert, eine Bestandsaufnahme durchzuführen und dem Landtag zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht zum Bestand und zu weiteren Vorschlägen vorzulegen. Dies sei ihrer Meinung nach völlig unnötige Bürokratie. Gerade in der vergangenen Legislaturperiode sei in diesem Bereich sehr vieles geschehen. In der Kontinuität der Arbeit brauche man einen solchen Antrag nicht. Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen.