Wir stehen also oft im Kreuzfeuer der Kritik obwohl wir gar nicht wissen was die Bahn da verbrochen haben soll

ßerdem haben die Mitarbeiter viel Freude daran, mit kleinen, mittelständisch aufgestellten Bahnen erfolgreich zu arbeiten.

Wir stehen also oft im Kreuzfeuer der Kritik, obwohl wir gar nicht wissen, was die Bahn da verbrochen haben soll. In der Regel ist sie gar nicht schuld. Offenbar eignen wir uns aber sehr gut für den schwarzen Peter. Nicht immer gehört er aber zu uns.

Ich hätte Ihnen zwar gern noch etwas über die Maßnahmen zur Fußball-WM und einige andere Sachverhalte erzählt, aber ich will an dieser Stelle jetzt aufhören.

Ich stehe Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Wolfgang Röken dankt im Namen des Ausschusses für die sehr umfangreichen Informationen und teilt mit, im Sprecherkreis habe man sich darauf verständigt, sich bei der Diskussion auf die für Nordrhein-Westfalen besonders relevanten Themen beschränken zu wollen. Zunächst sollten strategische Netzentwicklungen angesprochen werden, was Verkehrsknotenpunkte wie Köln-Deutz, Dortmund und Hamm angehe. Zu dem Verkehrsknotenpunkt Köln-Deutz habe ja die gute Botschaft gelautet, dass die Deutsche Bahn AG in Vorlage trete. Weitere Themen seien etwa die Eiserner Rhein, Mitte-Deutschland-Verbindung und RRX. Heinz Sahnen (CDU) dankt für die optimistischen und perspektivischen Ausführungen und begrüßt, dass Herr Mehdorn dabei mehrfach sehr konkret geworden sei und auch die Probleme in Nordrhein-Westfalen angesprochen habe.

Die zum Wettbewerb beschriebene Position werde von seiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Auch von den Modernisierungsaktivitäten könne NRW nur profitieren. Genau richtig erscheine, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und mehr Investitionen vorzunehmen. Sehr deutlich geworden sei über die Beschreibung der internationalen strategischen Ausrichtung der Bahn, dass Verkehr eine integrierte Angelegenheit darstelle.

Wichtig erschienen Verbesserungen bei den genannten Verkehrsknotenpunkten. Wenn mehr Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden solle, dürften Verbesserungen an den Verkehrsknotenpunkten entscheidende Stellschrauben für Fortschritte darstellen, auch um etwa bessere Verbindungen zu internationalen Häfen wie Rotterdam zu ermöglichen.

Die Schaffung eines dritten Gleises auf der Betuwe-Linie und die damit verbundenen Maßnahmen für den Lärmschutz würden als richtige Vorhaben angesehen.

Zum Eisernen Rhein und zur Bedeutung der Verkehrsknotenpunkte bitte er Herrn Mehdorn noch um einige konkretere Aussagen.

Die CDU-Fraktion unterstütze die angeführten Zielsetzungen. Die erfreulichen Botschaften bedürften natürlich der Konkretisierung. Seine Fraktion sei zu diesen Punkten bereit, in einen Dialog mit der Deutsche Bahn AG einzutreten. Sie würde ausdrücklich eine Beteiligung an dieser Entwicklung begrüßen, indem etwa weiterhin eine offene Gesprächskultur dieses Ausschusses, der sich mit Themen wie Eiserner Rhein und Betuwe-Linie befasse, mit der Bahn gepflegt werde.

Dieter Hilser (SPD) dankt für den informativen Bericht und die schriftliche Ankündigung, weitere Daten erforderlichenfalls nachzuliefern.

Zu der Mitteilung, dass 50 % der Kunden die Leistungen der Bahn mit gut oder sehr gut bewertet hätten, gestehe er zu, dass bei der Bahn sehr viele Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Aber immerhin hätten demnach die anderen 50 % diese Leistungen mit weniger gut und mit nicht gut beurteilt. Gerade in den letzten Tagen hätten in Medien Kunden der Bahn weiterhin die Unpünktlichkeit von Zügen, die mangelnde Sauberkeit in den Zügen sowie die nicht optimale Informationspolitik bemängelt. Insbesondere mit Blick auf Berufspendler erschienen die genannten Mängel problematisch. Dazu verweise er darauf, dass die Deutsche Bahn AG gerade in Nordrhein-Westfalen im Regionalverkehr einen dreistelligen Millionenbetrag als Überschuss erwirtschaftet habe. Deshalb sei die Forderung an die Bahn nach mehr Investitionen auf diesen Feldern berechtigt.

Zum Eisernen Rhein bitte er um Auskunft, ob auch dazu bereits genügend Gutachten vorlägen.

Was die Aussagen zur Betuwe-Linie angeht, folgert der SPD-Sprecher, die Holländer würden wohl im Jahr 2007 die Maßnahmen bezüglich der Betuwe-Linie abgeschlossen haben. Herr Mehdorn habe das Zeitfenster 2010 bis 2015 genannt und ausgeführt, es werde keinen Engpass geben, selbst wenn es in Nordrhein-Westfalen bis zur Fertigstellung der Planungen bis 2015 dauerte.

Oliver Keymis (GRÜNE) spricht Herrn Mehdorn ebenfalls für den ausführlichen Bericht Dank aus und hebt hervor, dieser habe alle aus Sicht der Bahn bedeutsamen Punkte enthalten.

Die Frage nach der Zukunft der Bahn und das zweite Bahn-Gutachten hingen mit dem Thema zusammen, welche Netze in Nordrhein-Westfalen wie bis wann ausgebaut und wie die Verkehre künftig organisiert würden.

Zur Betuwe-Linie könne er sich der Dankbarkeit vom Kollegen Sahnen nicht anschließen. Er empfinde das Ergebnis, das der Vorstandsvorsitzende der DB AG habe mitteilen müssen, als sehr unbefriedigend. Vor dem Hintergrund der von den Holländern getroffenen Festlegungen stehe man vor der Frage, wo die ankommenden Güter demnächst transportiert würden. Er befürchte, diese landeten auf der Straße, wo jetzt schon in Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme existierten. Mit Interesse habe er die Aussage vernommen, dass es in Nordrhein-Westfalen auf der Schiene keinen Engpass gebe, die die Grünen momentan nicht widerlegen könnten. Er habe aber Sorge, dass die Entwicklung anders aussehen werde. Im vorigen Jahr sei angekündigt worden, im Juni 2005 würden die Vorplanungen zum dritten Gleis usw. vorgestellt. Herr Mehdorn möge berichten, wie es sich damit verhalte.

Zum Eisernen Rhein werde die Landesregierung Mitte des Jahres eine Studie vorlegen. Diese diene zur Untersuchung der möglichen Varianten. Danach müsse in der Diskussion geklärt werden, welche Variante sinnvoll erscheine. Ein Problem in diesem Zusammenhang bilde die Tatsache, dass länger nicht genutzte Strecken anderweitige Inanspruchnahmen erführen. So würden etwa bis an die Strecke heran oder gar darauf

Häuser gebaut, wenn die Bahn solche Grundstücke verscherbelt habe. Somit bestehe bei den Bahnanhängern und Freunden und Freundinnen des Gleises die Sorge, dass die von der Bahn angestrebte Politik, wie die in dem Gutachten geschwärzte Seite 209 deutlich gemacht habe, worin es geheißen habe, Streckenstilllegungen seien abhängig von der Definition der Börsenfähigkeit der Bahn denkbar, nicht verwirklicht werde. Befürchtet werde eben, dass die Bahn am Ende für die Börse und nicht für die Menschen arbeite. Deshalb sorge man sich, dass man auf lange Sicht keinen Ausbau, sondern eher einen Abbau des Bahnverkehrs erleben werde.

Mit Interesse habe er vernommen, dass die Deutsche Bahn AG weltweit beim Güterluftverkehr den zweiten Platz und im Güterschiffsverkehr den dritten Platz belege. Umso schwieriger könne den Menschen vermittelt werden, dass die Bahnhöfe in NRW sich in dem gegenwärtigen Zustand befänden und Strecken, über die seit Jahren gesprochen werde, nicht gebaut würden und es zur Stilllegung von Strecken komme, obwohl sich die Menschen vor Ort deren Erhaltung wünschten. Demnach laufe die dargestellte Entwicklung zum Teil auseinander in der Wahrnehmung des von Menschen täglich Erlebten und dem, was Herr Mehdorn als Erfolg durchaus eindrucksvoll vorgetragen habe.

Die vier Fraktionen hätten sich zur Mitte-Deutschland-Verbindung immer wieder dafür ausgesprochen, diese von den Grünen politisch mit angeschobene Linie zu schaffen.

Überrascht habe ihn der saloppe Umgang Herrn Mehdorns mit dem Thema RRX. Die seinerzeitige Debatte zum Thema Metrorapid habe Zeit, Kraft und Geld gekostet. Schon in früheren Gesprächen habe Herr Mehdorn gesagt, eigentlich verfüge man zu diesem Thema über alle erforderlichen Informationen. Dennoch gelinge es nicht, dies umzusetzen. Diese Beschreibung verstehe er, Keymis, nicht. Treffe diese nämlich zu, interessiere ihn, warum erneut rund 20 Millionen für ein Gutachten ausgegeben würden. Wenn es sich beim Projekt RRX um ein regional und überregional bedeutsames Vorhaben drehe, weil die Nord-Süd-Strecke dadurch ein Stück weit über die bessere Durchführungsmöglichkeit bestimmter Verkehre entlastet werde, verstehe er die laufende Debatte zum RRX nicht. Die Frage laute deshalb, warum mit diesem Projekt nicht morgen gestartet werde.

Den Hintergrund dieser Frage bilde die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Drucksache 16/569 vom 8. Februar 2006. Darin heiße es, dass in dem Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2005 rund 1,3 Milliarden von der DB AG nicht abgerufen worden seien. Wenn fertige Pläne vorlägen wie beim RRX erführe er gern, warum diese Gelder liegen geblieben und nicht in solche notwendigen Investitionen geflossen seien.

Christof Rasche (FDP) spricht für die umfangreichen Ausführungen Herrn Mehdorn den Dank aus, die eine gute Grundlage für die Diskussion bildeten und betont, seine Fraktion hoffe, dass nach einiger Zeit als Ergebnis herauskomme, dass die DB AG und Nordrhein-Westfalen von einer Zusammenarbeit profitierten und gemeinsam vielleicht auch unterschiedliche Ziele erreichten. Nach seiner Überzeugung hätte ein Gegeneinander für beide Beteiligten keine guten Auswirkungen.

Zur strategischen Netzentwicklung habe Herr Mehdorn vom Beschluss des Vorstands zum Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Köln berichtet.