Immobilie

Reiner Latsch (DB AG) ergänzt, bei der Mitte-Deutschland-Verbindung liege ein erhebliches wirtschaftliches Problem vor. Der ICE 2555 sei im Durchschnitt mit etwas mehr als 40 Fahrgästen besetzt. Bei dem ICE 2558 liege die Zahl bei etwas über 80 Personen und beim IC 2556 bei ca. 55. Das ist die Betrachtung über die ganze Strecke Ruhrgebiet-Kassel. Diese Zahlen unterschieden sich auf der Teilstrecke Düsseldorf-Ruhrgebiet, wo viele andere Angebote existierten, nicht wesentlich. Die Problematik mit den Pendlerzügen werde gesehen. Die Bahn könne dafür aber kein weiteres Angebot machen, weil das nicht wirtschaftlich darstellbar sei. Allerdings stehe die Bahn in intensiver Verbindung mit dem Land und in Gesprächen mit den Zweckverbänden, ob ein Ersatz durch Regionalverkehr geleistet werden könne. Aber heute werde auch schon auf der gesamten Linie Regionalverkehr gefahren.

Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG) fügt hinzu, die zusätzlichen Regionalverkehrszüge müssten zulasten der Zweckverbände noch bestellt werden.

Vorsitzender Wolfgang Röken regt an, über diesen Aspekt der Teilstrecken und deren Auslastung noch einmal gesondert zu diskutieren.

Minister Oliver Wittke (MBV) führt zur Betuwe-Linie aus, das Land, der Bund und die Deutsche Bahn würden gemeinsam bis Mai eine Planungsvereinbarung vorlegen, die vorsehe, dass das Planfeststellungsverfahren für das dritte Gleis eingeleitet und zügig abgewickelt werde und damit auch der Lärmschutz bewerkstelligt werden könne. Die Maßnahme solle zügig zu Ende geführt werden. Bis zum Jahr 2010 werde man dann auch den Lärmschutz hinbekommen. Die Finanzierung des Lärmschutzes aus Landesmitteln werde sichergestellt. Eine spätere Verrechnung finde statt, wenn das dritte Gleis gebaut werde. Dies sei in einem Gespräch auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche vereinbart worden.

Man werde dem Ausschuss einen zwar ambitionierten, aber guten Zeitplan vorlegen können. Für ihn könne es keine Blockverdichtung ohne Lärmschutz geben. Das sei für die dort lebende Bevölkerung unzumutbar. Das dritte Gleis werde gebraucht, ohne sich über das Erfordernis der Nord- und Südroute jetzt auslassen zu wollen, wozu sich Herr Mehdorn geäußert habe. Vorher werde aber schon der Lärmschutz gebraucht. Deshalb sei das dargestellte Verfahren gewählt worden.

Bodo Wißen (SPD) führt an, nach seinem Eindruck habe schon in den letzten Jahren etwa in der Stadt Emmerich, die durch die Bahnlinie durchschnitten werde, eine Blockverdichtung stattgefunden. Dort komme es bei geschlossenen Schranken zu Rückstauen, verbunden mit gefährlichen Verkehrssituationen. Das habe auch Bedeutung für den Rettungsdienst des Kreises Kleve, der eben manchmal vor geschlossenen Schranken stehe. Deshalb sollte mehr über Unter- und Überführungen als über Lärmschutz nachgedacht werden.

Unabhängig vom Bau eines dritten Gleises, wofür entsprechender Platz links oder rechts gelassen werden sollte, sollten Unter- und Überführungen möglichst schnell 25 von 33 stellt werden, und zwar im Zusammenspiel mit den Bürgermeistern vor Ort und den Anliegern. Es wäre für die Planung und für die dort lebenden Menschen wichtig, wenn man wisse, ob das Gleis rechts oder links gelegt werde. Das Zeitfenster 2015 werde der Bahn wohl keine zusätzlichen Freunde bringen, sofern nicht vorher Unter- und Überführungen geschaffen würden.

Olaf Lehne (CDU) bittet den Vorstandsvorsitzenden der Bahn, auch ein paar Informationen zu den Vorbereitungen und Problemen bezüglich der Fußball-WM zu geben und darzustellen, unter welchen Kriterien die Bahn Flächen aufgebe. Man wünschte sich, dass die Bahn etwa bei Immobilienverkäufen schneller entschiede. Schließlich bitte er anzugeben, ob die der Bahn vorliegenden Gutachten zum Rhein-Ruhr-Express auch den zuständigen Ministerien vorlägen. Zur Lösung der Trassenprobleme wären die Gutachten auch für die Abgeordneten wichtig.

Gerhard Lorth (CDU) spricht den Verkehrsknotenpunkt Köln an und meint, oberstes Ziel bestehe darin, die Verbindung von Brüssel nach Frankfurt und ins Ruhrgebiet vernünftig zu verknüpfen. Deshalb reiche nicht die Verknüpfung bei Deutz-Tief, sondern man müsse auch durch den Kölner Hauptbahnhof kommen, wozu er auch im Zusammenhang mit dem Rhein-Ruhr-Express auf das Stichwort Köln-Westring verweise. Somit empfinde er die Aussage der Bahn für die hiesige Region nicht zufrieden stellend.

Auch die Verbindung nach Amsterdam müsse beschleunigt werden, was über Mülheim laufen würde.

Beim Rhein-Ruhr-Express stelle sich die Frage, ob es sich bei diesem um ein Nahverkehrs- oder um ein Fernverkehrsprodukt handele. Das betreffe die Finanzierungsfrage.

Bernhard Schemmer (CDU) merkt an, er sehe nicht ein, warum dem Eigentümer des Konzerns Bahn die Problematik der Folgen der späten Haushaltsverabschiedung nicht geläufig sei. Bei anderen Fragestellungen werde jedenfalls entsprechend reagiert.

Sodann erkundigt sich der Abgeordnete, wie beim Fernverkehr, bei dem keine Gewinne erzielt würden, die Zinsen und die Tilgungen finanziert würden.

In dem vor einem Jahr behandelten Bundesverkehrswegeplan sei für die bereits angesprochenen Verkehrsknotenpunkte von einer Milliarde Euro die Rede gewesen. Er habe die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden so verstanden, dass die für den Regionalverkehr wichtigen Maßnahmen dabei eher ausgeschlossen würden. Dazu bitte er um Präzisierungen unter Einschluss der Frage, ob Maßnahmen verwirklicht würden, die bei Umsetzung des RRX noch einmal mit viel Geld nachjustiert werden müssten. Er spreche sich für eine Vorgehensweise an diesen Verkehrsknotenpunkten aus, die die Regionalverkehre und den RRX einbezögen.

Werde wie vorgesehen auf der Mitte-Deutschland-Linie die Zugdichte ausgedünnt, habe das auch Konsequenzen für den Zubringerbereich wie den ÖPNV. Das könnte dazu führen, dass erheblicher Verkehr von der Bahn auf die Straße gebracht werde.

Christof Rasche (FDP) bestreitet, dass es in Deutschland so viele Probleme in der Größenordnung wie beim Verkehrsknotenpunkt Hamm gebe, und folgert, wenn die Holländer nicht alle drei Routen, sondern nur die Betuwe-Linie nutzten, führe das automatisch in Deutschland zu Kapazitätsengpässen, denen man nur schlecht vorbereitet gegenüberstehe. Deshalb laute die Frage, wann mit Holland Einigung erzielt werde, damit man wisse, wie die Probleme angegangen werden müssten.

Er begrüße das Angebot, dass zur Mitte-Deutschland-Verbindung zu einer kleinen Runde eingeladen werde, um über die damit verbundene Problematik zu beraten. Auch viele erfahrene Hasen des mittleren und höheren Dienstes der Bahn, die ständig mit dem Zug führen, sagten, dass sie die vorgesehene Reduzierung zu den Tageszeiten des Berufsverkehrs nicht nachvollziehen könnten. Er bitte darum, bis zu dem Gespräch eine gewisse Offenheit dafür aufzubringen, ob man sich nicht im Interesse der Beteiligten entgegenkommen könne.

Alfons-Reimund Billmann (CDU) fragt, wann der Aachener Raum realistisch mit einer direkten Verbindung zum Flughafen Köln/Bonn rechnen könne.

Oliver Keymis (GRÜNE) kommt erneut auf den Mittelabruf zu sprechen und meint, die bereits genannte Drucksache gebe im Prinzip her, wie das Verfahren laufe. Daraus ergebe sich wohl, dass die Deutsche Bahn AG seit fast zehn Jahren über eine Art von Ermächtigung verfüge, monatlich Mittel abzufragen, um bedarfsgerecht finanzieren zu können.

Im Dezember 2005 seien Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden abgerufen worden.

Auf die weitere Frage, ob für diese Mittel konkrete Vereinbarungen vorlägen, heiße es, es seien 42 Finanzierungsverträge abgeschlossen gewesen, auf deren Grundlage die Mittel hätten abgerufen werden können. Bezüglich konkreter Vorhaben laute die Antwort, eine Zuordnung der Ausgabenmittel des Monats Dezember auf Einzelvorhaben sei erst mit der Vorlage des Nachweises der Mittel für den Monat Dezember möglich.

Das heiße doch, es würden durchaus Mittel abgerufen, ohne dass im Einzelnen diejenigen, die die Mittel zur Verfügung stellten, wüssten, wofür die Mittel abgerufen würden.

Zu den Ausbaumaßnahmen am Verkehrsknotenpunkt Köln lägen seines Wissens planfestgestellte Abschnitte vor, wofür die Mittel abgerufen werden könnten, um endlich tätig zu werden. Stattdessen habe die Bahn bei diesem Vorhaben zum Teil eine Strategie gefahren, die vermuten lassen, man würde die Planfeststellung gern zurückziehen.

Schließlich bittet der Abgeordnete der Grünen zum Thema strategische Netzentwicklung darzustellen, wie die Zukunft der IC-Strecken Norddeich-Münster-Köln-Luxemburg, Leipzig-Hannover-Dortmund-Düsseldorf und aussehe.

Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG) sagt zu den erbetenen Streckenauskünften zu, diese Informationen schriftlich nachzureichen.

Sodann räumt der Vorstandsvorsitzende ein, die Bahn verfüge über eine Ermächtigung, quasi in den Fällen geprüfter Rechnungen Mittel abrufen zu können.