Betuwe-Linie

Deshalb bitte er um Auskunft, ob in Zukunft die Sicherheit und deren Organisation eine große Rolle spielen werde.

Bodo Wißen (SPD) gibt zu bedenken, auch an der Betuwe-Linie werde das Thema Sicherheit eine Rolle spielen müssen. Ihn interessiere, ob auch auf deutscher Seite wie auf niederländischer Seite in bestimmten Abständen Löschvorrichtungen zur Pflicht gemacht würden. Außerdem bitte er mitzuteilen, ob ein Zeitplan genannt werden könne, für Unter- und Überführungen an der Betuwe-Linie.

Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG) verweist darauf, was die Unter- und Überführungen betreffe, müsse vor allem das Land tätig werden.

Die Deutsche Bahn AG bilde diesbezüglich keine Barriere, sondern spiele dabei mit.

Land und Kommune müssten sich verständigen, und die Bahn werde dann einsteigen.

In der Regel würden vonseiten des Landes konkret nachgefragte Maßnahmen auch verwirklicht.

Die Bahn sei in NRW mit rund 30.000 Arbeitsplätzen vertreten. Das Land NRW und Bahn stellten gute Partner dar. Auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien des Landes laufe gut. Das gelte, auch wenn es zu einzelnen Themen Streit gebe. Alle hätten aber das gleiche Problem, über zu wenig Mittel zu verfügen. Das bilde die Ursache für die Reibungswärme. Somit könne schon von einem Bekenntnis der Bahn zum Land gesprochen werden.

Bezüglich des Bereichs Logistik und möglicher Konzentrationen, beabsichtige die Bahn das große Headquarter in London aufzulösen und nach Deutschland zu holen. Logistikteile der Bahn existierten in Essen, Frankfurt, Berlin und in Süddeutschland. Somit betreffe das Thema Logistik ganz Deutschland und nicht nur Nordrhein-Westfalen. Bevor es zu Veränderungen bei den Arbeitsplätzen komme, werde kommuniziert, also die Landesregierung angesprochen. Weder gebe es konkrete Beschlüsse noch Sachverhalte, die übermorgen verkündet werden müssten.

Die Aussage laute, die Bahn werde Deutsche Bahn Worldwide Logistics an einem Standort konzentrieren, der gesucht werde. Diesbezüglich gebe es mehrere Möglichkeiten, sodass sowohl mit der Landesregierung NRW als auch mit anderen Landesregierungen Gespräche geführt würden. Im Laufe des Jahres werde die Bahn wohl zu einer Entscheidung kommen. Heute könne die Bahn sich aber noch nicht festlegen. Diese Konzentrationsentscheidung sei für die Bahn von Bedeutung. Bekanntlich habe die Bahn den Personenverkehr in Frankfurt und Güterverkehr in Mainz konzentriert. Auch der Bereich Netz sei in Frankfurt konzentriert worden, was mit der Teilung Deutschland im Zusammenhang stehe. Der Bereich Logistik sei bislang nicht konzentriert gewesen.

Das solle nunmehr mit der Suche eines Standorts geschehen. Die Bahn wolle versuchen, an den bisherigen Standorten Kontinuität zu bewahren.

Was die Hafenverkehre und die Sicherheit angehe, laute die Aussage, dass das offene System Bahn nicht geschützt werden könne. Sicherheit insgesamt sei nicht herstellbar.

Die Bahn sei eng verdrahtet mit der Sicherheitskonferenz des Innenministers, an der er in Krisenzeiten regelmäßig als Gast eingeladen werde. Jeder könne an jeder Stelle vieles tun. Die beste Sicherheit der Bahn bestehe darin, viele Züge zu fahren. Die 31 von 33 rer würden in Krisenzeiten ermahnt, aufmerksam zu sein. Diese hätten den sogenannten Lokführerblick, sodass sie Veränderungen auf einer Strecke, die sie jeden Tag führen, registrierten. Mit einem Formular sollten die Lokführer ihrer Fahrdienstleitung melden, wenn an einer Strecke etwa ein Kühlschrank liege. Anschließend werde sofort die Bahnsicherheit oder der Grenzschutz aktiv und entferne den Kühlschrank. Der beste Schutz bestehe somit zurzeit über die Aufmerksamkeit der Bahn-Mitarbeiter, die regelmäßig dafür sensibilisiert würden. Genauso wie die Bahn Testfahrgäste einsetze, werde getestet, wie die Mitarbeiter reagierten, wenn etwa Koffer auf Bahnsteigen stehen blieben. Bei der Schifffahrt auf dem Rhein verhalte es sich übrigens auch nicht anders mit der Sicherheit.

MDgt Busch (MBV) ergänzt zu den Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Herr Mehdorn habe dargestellt, wie die Finanzströme liefen. Was die Planung angehe, lege man großen Wert darauf, zügig mit der Bahn die Planungsvereinbarung abzuschließen. Werde das dritte Gleis gleich einbezogen, veranlasse die Bahn dieses, und dann könnten die Kreuzungsmaßnahmen unter Einschluss eines dritten Gleises geplant werden. Werde unterstellt, das dritte Gleis sei nicht notwendig, fehle jede Grundlage zur Planung von Eisenbahnkreuzmaßnahmen unter dessen Einschluss. Werde jedoch von einem dritten Gleis ausgegangen, müsse etwa in Emmerich die Unterführung Löwentor für eine dreigleisige Unterfahrung geplant werden.

Durch die angestrebte Planungsvereinbarung werde der Bund in seiner Verantwortung entlastet, weil sich Land und Bahn über eine Vorfinanzierung der Planungskosten einigten. Damit wäre dann die Grundlage für Kreuzungsmaßnahmen geschaffen, die aber auch nicht im Vorgriff vor 2010 gebaut würden.

Bernhard Schemmer (CDU) bittet um Auskunft, wie bei den anstehenden Beschlüssen zur Logistikkonzentration die Bahn einzubeziehen gedenke, dass der Konzern in Nordrhein-Westfalen über 20 % seines Umsatzes mache.

Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG) betont, die Bahn habe diesbezüglich kein schlechtes Gewissen, weil sie in Nordrhein-Westfalen einer der größten Arbeitgeber sei und bleibe. Geredet werde übrigens über 200 Arbeitsplätze und die Auswirkungen könnten leicht mit anderen Maßnahmen kompensiert werden. Zurzeit werde ein neues ICE-Werk gebaut, was Arbeitsplätze schaffe.

Das werde aber nicht mit Lob bedacht. Die Bahn beschwere sich auch nicht darüber, dass sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Strecken verliere und eigentlich gezwungen wäre, sehr viel mehr Arbeitsplätze abzubauen, als das, was bei der Logistikkonzentration möglicherweise anstehe.

Als wirtschaftlich getriebenes Unternehmen bestehe jedoch für die Bahn die Verpflichtung, die beste Lösung für das Unternehmen anzustreben. Diese Aussage sage er jetzt ohne einen Hintergedanken. Für solche Entscheidungen erhalte er aber sein Geld. Die Bahn müsse um jeden Euro kämpfen und handle auch entsprechend. Die erzielten wirtschaftlichen Verbesserungen des Unternehmens gingen darauf zurück, dass man Tag und Nacht dafür gearbeitet habe. Dabei hätten die Verantwortungsträger auch Schläge bezogen. Nicht alles, was die Bahn unternehme, erhalte Applaus, aber es müsse geleistet werden.

Der Bereich Logistik werde über die nächsten fünf bis sechs Jahr konzentriert an einem Platz, der jedoch noch nicht feststehe. Er werde mit Minister Wittke über dieses Thema ausreichend Gespräche führen. Es gebe mit dem Minister einen fairen und ordentlichen Umgang, bei dem man offen rede, ohne Versteck zu spielen. Das werde auch in dieser Frage der Fall sein.

Minister Oliver Wittke (MBV) merkt an, in dem Zusammenhang sei sich das Land seiner Stärken bewusst und es liefen darüber gute Gespräche.

Vorsitzender Wolfgang Röken dankt für den Ausschuss dem Vorstandsvorsitzenden und dessen Mitarbeitern für dieses Gespräch und äußert die Hoffnung, dass die Aussage, die Bahn stehe zu Nordrhein-Westfalen, möglichst auch für den Logistikstandort und für den Bahnverkehr insgesamt weiter eingehalten werde. Man werde dann hoffentlich irgendwann feststellen können, dass die Deutsche Bahn AG ihre Aufgabe gemeistert habe, das pünktlichste und zuverlässigste Nah- und Fernverkehrsunternehmen unter Berücksichtigung der auch sich selbst gestellten Qualitätsstandards zu sein.

Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG) meint abschließend, er sei gern in diesem Ausschuss gewesen. Es sei von Vorteil, sich im Dialog zu befinden, auch wenn dieser sich noch so kritisch gestalte. Beide Seiten bräuchten solche Gespräche. Er werde gern weiteren Einladungen folgen und Rede und Antwort stehen. In der Zwischenzeit sollte nicht vergessen werden, dass die Bahn große Fortschritte erzielt habe. Sie sei nicht mehr die alte Bahn, sondern ein neues Unternehmen. Die Bahn sehe sich selbst als Mobilitätsdienstleister und sei ein europäischer Champion geworden. Das hätte man der Bahn vor fünf Jahren nicht zugetraut. Gemeinsam mit der Belegschaft, mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft habe die Bahn viele Maßnahmen umgesetzt. Die Bahner hätten ein Gesamtwerk vollbracht. Die Mitarbeiter seien wieder Stolz. Die Bahn komme weiter voran und habe noch viele Aufgaben vor sich.

Diese Aussagen treffe er natürlich auch vor dem Hintergrund, dass man die Bahn so weitermachen lassen solle. Solange sie sich auf Erfolgskurs befinde, gebe es keinen Grund für Veränderungen. Wenn sie keinen Erfolg hätte, könne sie immer noch kaputt geschlagen werden. Zurzeit befinde sich aber die Bahn auf dem Vormarsch. Diese Tatsache sollte genutzt werden.