Dr Ruth Seidl GRÜNE hält die Fragen ebenfalls für nicht ausreichend

Karl Schultheis (SPD) macht deutlich, der SPD gehe es ja nur um die Schwerpunkte und nicht um jedes einzelne Forschungsprojekt. Es gehe um die grobe Richtung und um die Schwerpunktbereiche. Die SPD wolle wissen, ob die Kürzungen zu einer Beschädigung dieser Kernbereiche führten.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) hält die Fragen ebenfalls für nicht ausreichend beantwortet.

Ihre Frage laute ganz konkret, wie sich die Kürzungen auf die Einzelaspekte der Titelgruppe verteilten und welche Programme, Maßnahmen und Projekte betroffen seien.

Der Minister hebt hervor, er habe doch dargelegt, worauf sich die Kürzungen im Wesentlichen bezögen. Die Frage zur Fachhochschulforschung habe er beantwortet. Er verstehe gar nicht, warum es da weiterer Nachfragen bedürfe. Er habe gesagt, in 2006 gebe es kein Problem, und in 2007 könne man eines bekommen, wenn es keine Fortsetzung des Bundesprogramms gebe. Dafür müsse dann eine Lösung dritter Art gefunden werden.

Die Graduate Schools würden in diesem Jahr weiter gefördert. Graduate Schools gehörten aber auch zu dem, was er als Anschubfinanzierung begreife. So sei es auch von der Vorgängerregierung geplant worden. Er gehe davon aus, dass sich die Hochschulen mit ihren Graduate Schools im Rahmen der Exzellenzinitiative beteiligten. Das sei von den Hochschulen bislang allerdings so noch nicht durchweg als Chance gesehen worden. Denn so sei es ja einmal angelegt gewesen, um ihnen eine bessere Wettbewerbsmöglichkeit zu geben. Das hätten sie in dem Maße noch nicht genutzt. Er werde die Hochschulen noch einmal dazu anregen. Denn sie hätten damit ja auch eine Möglichkeit, Exzellenz zu zeigen, sich dem Wettbewerb zu stellen und möglicherweise auch besonders gut abzuschneiden. Aber im Jahr 2006 werde sich das für sie nicht finanzwirksam zeigen. Deswegen bekämen sie die bisherige Förderung weiter.

Diese Antwort sei schon wesentlich konkreter gewesen, so Karl Schultheis (SPD). Die Fragen, die die SPD schriftlich einreichen werde und um deren Beantwortung sie in der nächsten Sitzung bitte, konzentrierten sich auf einige Schwerpunkte, die auch wichtig seien im Kontext des von der Landesregierung beabsichtigten Paradigmenwechsels. Es gehe einfach um die Frage, welche Rolle dieser Haushaltsgesetzgeber in Zukunft überhaupt noch spielen werde und wo strategische Ziele der Landespolitik festgelegt würden. In dem Kontext seien diese Titelgruppen zu sehen. Das sei ja keine zu vernachlässigende Größe.

Zur Absenkung der Zuschüsse für die Studentenwerke ­ Kapitel 06 027, Titelgruppe 70 ­ bitte er um eine Darstellung der Auswirkungen dieser Kürzungen um 20 % und um Auskunft, welche Maßnahmen ergriffen würden, um diese Folgen zu vermeiden.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (MIWFT) erinnert an seine ausführliche Stellungnahme dazu im Landtag. Er habe dargestellt, dass für den Fall, dass sich keine Einsparmöglichkeiten für die Studentenwerke ergäben, eine Anpassung der Sozialbeiträge notwendig werde. Die Konsequenz sähe so aus ­ immer unter der Maßgabe, dass sie das zumindest teilweise kompensieren könnten ­, dass sich der Sozialbeitrag für die

Studierenden um 1,66 pro Monat erhöhte. Diese Entscheidung sei zwar nicht leicht gefallen, stehe aber im Kontext der Einsparungen auch in anderen Politikfeldern, wo ebenfalls in der Größenordnung 20 % Kürzungen vorgenommen worden seien. Er sehe leider keinen anderen gangbaren Weg. Er gehe davon aus, dass die Studentenwerke alle Möglichkeiten nutzbar machten, um die Anhebung der Sozialbeiträge so gering wie möglich zu halten. Aber er könne nicht ausschließen, dass es zu Anpassungen bis zu der genannten Höhe kommen werde.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) erinnert an den Antrag der FDP in der letzten Legislaturperiode zur Erhöhung dieses Titels. Die FDP habe geschrieben:

Das vergleichsweise günstige Preisniveau der Leistungen der Studentenwerke für die Studierenden wird hauptsächlich durch die Zuschüsse des Landes ermöglicht.

Dieses Preisniveau muss bei ohnehin zunehmenden finanziellen Belastungen der Studierendenschaft aufrechterhalten werden.

Die FDP habe damals eine Aufstockung verlangt. Sie frage sich, wie die FDP jetzt dazu stehe.

Nach Auffassung von Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) handele es sich bei den Worten des Ministers nur um die halbe Wahrheit. Denn nach seinen Informationen gehe es um die Erhöhung des Preisniveaus, um die Erhöhung von Mieten für Studenten und um Qualitätseinbrüche bis hin zur Schließung von Mensen. Es gehe also auch darum, dass Studentenwerke ihr Angebot reduzierten. Er wünsche sich da schon eine Quantifizierung, wie sich das im Land tatsächlich darstelle. Allein über die Anpassung der Sozialbeiträge sei das seines Wissens nicht getan.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (MIWFT) schließt nicht aus, dass sich durch andere Tatbestände sozialversicherungsrechtlicher Art oder durch Steuererhöhungen an anderer Stelle Mehrbelastungen ergäben, die er jetzt nicht im Blick habe. Das, was er habe in den Blick nehmen müssen, seien diese Kürzungen um 20 % in diesem Ansatz.

Wenn diese komplett umgelegt würden, ergäben sich Mehrbelastungen pro Monat in Höhe von 1,66 beim Sozialbeitrag für die Studierenden. Das habe er eben dargelegt.

So sähe es aus, wenn das komplett in Beitragserhöhungen weitergegeben würde. Alle anderen Dinge, die Herr Bollermann dargelegt habe, könne er insofern nicht nachvollziehen.

Im Übrigen finanzierten sich die Studentenwerke nicht ganz wesentlich aus Zuschüssen. Der Finanzierungsanteil betrage gegenwärtig 17 % und sinke jetzt auf 13 %. Er sei von Ende der 90er-Jahre bis zum Jahr 2004 von 21 % auf 17 % zurückgeführt worden.

Dieser Schritt sei der Vorgängerlandesregierung sicher nicht leicht gefallen. Der neuen Landesregierung falle dieser Schritt ebenfalls nicht leicht. Aber das sei ein Sparbeitrag, der sich in das einfüge, was auch der Ministerpräsident deutlich gemacht habe. Es müssten auch Kürzungen vorgenommen werden. Anders lasse sich der Haushalt nicht konsolidieren. Die Kürzungen würden an allen Stellen durchgeführt und nicht nur in einem gewissen Bereich. Das seien konsumtive Ausgaben an der Stelle. Als 23 von 31ter habe er sich dem nicht entziehen können, an der Stelle diesen Sparbeitrag von 20 % zu erbringen. Er halte ihn zwar nicht für gewünscht, aber für vertretbar.

Christian Lindner (FDP) geht darauf ein, dass Frau Dr. Seidl die Positionierung der FDP-Fraktion in der 13. Wahlperiode zum Thema gemacht habe: Die FDP-Fraktion habe sich mit dem Landeshaushalt 2006 befasst und fasse ihn insgesamt als sozial ausgewogen auf, insbesondere im Hochschulbereich mit den vielfältigen Verbesserungen, die für die nächsten Jahre in Aussicht stünden. Die FDP halte deshalb eine maßvolle Erhöhung des Sozialbeitrags für vertretbar und trage die Vorschläge der Landesregierung mit.

Auf die Frage von Dr. Michael Brinkmeier (CDU), ob die Erhöhung bei den Investitionszuschüssen in den alten Verpflichtungsermächtigungen bereits vorgesehen gewesen sei, erläutert MD Mattonet (MIWFT), es gehe um die Sanierung der Mensen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund. Die Erhöhung hänge damit zusammen, dass im Doppelhaushalt 2004/2005 der entsprechende Baransatz abgesenkt worden sei und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht worden seien. Von diesen Verpflichtungsermächtigungen hätten die Studentenwerke Gebrauch gemacht, sodass jetzt ein erhöhter Baransatz notwendig sei.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) fragt nach, ob das bedeute, dass im Grunde genommen das Geld schon für 2004 hätte veranschlagt werden müssen, aber die damaligen Mehrheitsfraktionen es als Verpflichtungsermächtigung eingestellt hätten.

Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) gibt Auskunft, das hänge zum Teil mit Verzögerungen im Baufortschritt zusammen.

MD Mattonet (MIWFT) geht davon aus, dass der Haushalt vom Haushaltsgesetzgeber dem Baufortschritt entsprechend veranschlagt worden sei.

Der Vorsitzende ruft Kapitel 06 030 zur Beratung auf, verweist auf die schriftliche Antwort des Ministeriums auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Titel 686 26 (siehe Anlage) und stellt sodann die Nachfrage, wie es denn zu dieser für das Land nicht besonders positiven Vereinbarung gekommen sei.

MD Mattonet (MIWFT) informiert, das hänge schlicht und einfach auch mit den Maßnahmen zusammen. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Bund, dass Bund und Land diese Maßnahmen finanziell trügen. Je nach anfallenden Arbeiten müssten entsprechende Rechnungen beglichen werden. Daraus resultiere das. Es lasse sich nicht sagen, dass das jährlich den gleichen Betrag ausmache. ­ Der Vorsitzende unterstützt die Bitte um Klärung der Situation des FKE bis zur nächsten Sitzung vor allem angesichts der dem Minister überreichten Unterschriften.

4 Zielvereinbarungen der III. Generation Bericht der Landesregierung Karl Schultheis (SPD) schlägt vor, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er bitte vor der Beratung über diesen Punkt um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung, der bis jetzt nicht vorliege.

Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion wünsche er sich außerdem eine Darstellung, wie sich das zuständige Ressort in Zukunft die Rolle des Landtags im Rahmen dieser Zielvereinbarungen vorstelle. Denn es gehe ja nicht nur um Zielvereinbarungen zwischen Ministerium und Hochschulen. Der Haushaltsgesetzgeber solle ja nach wie vor Finanzmittel bereitstellen. Dieser Landtag müsse auch für diesen Bereich weiter in der Lage sein, strategisch politische Ziele zu setzen.

Der Ausschuss erklärt sich mit der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden.

5 Folgekostenabschätzung der geplanten Neuregelung der Hochschulgesetzgebung Bericht der Landesregierung Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (MIWFT) nimmt Stellung, wenn ein solcher Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werde, gebe es auch eine entsprechende Kostennote. Da noch kein Gesetzentwurf eingebracht sei, bitte er um Verständnis dafür, dass er noch keine Kostennote vorlege. Dies erfolge dann, wenn das formal erforderlich sei.

Karl Schultheis (SPD) legt Wert darauf, dass diese Frage nach den Folgekosten dezidiert beantwortet werde. Mit dem Paradigmenwechsel der Landesregierung und der Formierung der Hochschulen als Unternehmen ergebe sich eine Reihe von Fragen der Finanzierung. Das sei ja die Ideologie hinter der Gesetzgebung der Landesregierung, dass sich die Hochschulen als Unternehmen gerierten und deswegen ja auch insolvent werden könnten. Die SPD wolle gern wissen, welche Auswirkungen das haben werde.

Eine Frage sei beispielsweise, ob sich die Besteuerung der Drittmittel nicht ganz anders darstelle, wenn die Hochschulen in diese Autonomie entlassen würden. Hinzu kämen gebührenrechtliche Fragen. Bei einer staatlichen Einrichtung gebe es ja auch eine Gebührenfreiheit in wichtigen Bereichen.