Eigenheim

Was uns offen gestanden ausgesprochen nervös macht, sind auch die Umstände, unter denen das Land die Kürzungen für angemessen hält. Es ist wahrscheinlich lange her, dass das Land so viele Steuermehreinnahmen verbuchen konnte wie in 2006 und voraussichtlich in 2007. Allein die geplante Mehrwertsteueranhebung führt zu Mehreinnahmen für den Landeshaushalt in 2007 in Höhe von rund 750 Millionen. Anders sieht die Situation bei den Kommunalhaushalten aus. Hier führt die Anhebung der Mehrwertsteuer ausweislich eines Finanztableaus des BMF zu einer erheblichen Belastung. Und dennoch soll den Kommunen tiefer in die Tasche gegriffen werden als jemals zuvor. Ich frage mich: Wie stark wird das Land die Kommunen erst belasten, wenn seine Einnahmen einmal zurückgehen?

Man kann nicht in der Koalitionsvereinbarung die Stärkung der Kommunen propagieren und sich für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit einsetzen und ihnen gleichzeitig Finanzmittel von knapp einer halben Mrd. entziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat anlässlich seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU am letzten Samstag beim Thema Finanzen einen Blick nach Berlin geworfen. Die angekündigte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr hat er mit dem Slogan arm aber sexy bedacht. Er habe nichts dagegen, dass Berlin diesen Schritt gehe, aber er habe etwas dagegen, wenn NRW dies über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen solle. Recht hat er! Wir sehen das genauso!

Nach der gleichen Logik freuen wir uns über jeden Fortschritt des Landes bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir haben nur etwas dagegen, wenn diese Konsolidierung zulasten der Städte, Gemeinden und Kreise geschieht, denen selbst jede Perspektive für die Gesundung der eigenen Haushalte abhanden kommt.

Prof. Dr. Ludger Sander (Städtetag NRW): Betrachtet man das Gemeindefinanzierungsgesetz 2007, so bleibt die Struktur weitgehend unverändert. Wir begrüßen, dass wie in den letzten Jahren grundsätzlich der größte Teil der Zuweisungen in die allgemeinen Zuweisungen, die Schlüsselzuweisungen, und in die allgemeinen Pauschalen geht.

Nicht akzeptabel ist für uns aber die Dotation des Verbundbetrages. Da muss man etwas näher in die Vergangenheit schauen. Betrachtet man auf der einen Seite das Jahr 2000 und auf der anderen Seite das Jahr 2007, so hatten wir im Jahre 2000 noch Schlüsselzuweisungen von 6 Milliarden, die auf die Kommunen insgesamt verteilt wurden; jetzt sind es nur noch 5,5 Milliarden. Wir wissen auch, dass es nicht einen tatsächlichen Anstieg von über 10 % gibt, wie häufig gesagt wird, sondern dass man erst einmal die Basis von 2006 bereinigen muss, zum einen durch die Kreditierung, die wir in 2006 zurückzahlen mussten, und zum anderen durch die tatsächliche Entwicklung der Ist-Einnahmen, die sich in den Zeitabläufen und der Konjunkturentwicklung besser entwickelt haben als gedacht. Das ist im Jahre 2006 auch noch nicht berücksichtigt worden. Wenn man also die bereinigten Zahlen von 2006 nimmt und dann das Jahr 2007 gegenüberstellt, ist das insgesamt sogar ein Rückgang von knapp 1 %. Deswegen ist es für uns nicht nachvollziehbar, jetzt die Grunderwerbssteuer aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen. Wir haben immer gesagt ­ Herr Hamacher hat das eben auch erläutert ­, dass es keinen Sinn macht, wenn zum Beispiel die eine Ebene sagt, ihre gehe es schlechter als der anderen.

Für uns ist es wichtig, dass man verlässliche Kriterien hat, auf die man sich einigt und an denen auch festhält, anstatt zu argumentieren: Weil die Kommunen dieses Jahr nicht diese Kreditierung haben, können wir gewisse Elemente aus dem Finanzausgleich herausnehmen. Die Grunderwerbsteuer tut uns vor allen Dingen weh, weil das ein Element ist, das mit Sicherheit auch auf Dauer aus diesem Finanzausgleich herausgenommen wird.

Gerade die Grunderwerbsteuer hat eine Geschichte. Sie stand uns einmal vor vielen Jahren zu 9/14 den kreisfreien Städten und den Kreisen allein zu. 1987 hat man dann gesagt: Wir haben auch wieder ein schwieriges Jahr und nehmen einen Teil der Grunderwerbsteuer den Kommunen weg. In der Folge war es keine originäre Einnahme der Kommunen mehr, sondern man hat sie in den Finanzausgleich gepackt, und die Kommunen waren daran dann mit 23 % beteiligt. Das war damals schon ein Konsolidierungsopfer von gut 300 Millionen.

Wenn man diese Grunderwerbsteuer jetzt ganz herausnimmt, konsolidiert sich das Land wiederum auf Kosten der Kommunen. Gerade die Grunderwerbsteuer ist für uns eine gute Einnahmequelle, weil sie in die Nähe der Grundsteurer gerückt werden kann. Das zeigen auch Beispiele andere Bundesländer. Wenn man sich einmal den Finanzausgleich von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen und einigen anderen anschaut, dann sieht man, dass dort die Grunderwerbsteuer im Finanzausgleich mitberücksichtigt worden ist.

Es gibt noch ein zweites großes Problem. Damals waren wir damit einverstanden, dass man eine Referenzperiode nimmt und die Ist-Einnahmen und nicht mehr die Steuerschätzdaten zugrunde legt. Wenn man jetzt aber die Grunderwerbssteuer abschafft, die sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt hat, vor allen Dingen deswegen, weil einige das auch noch wegen den Veränderungen bei Eigenheimzulage ausnutzen wollten, dann hätte man folgende Problematik: Normalerweise hätten wir das im Jahre 2007 abgerechnet bekommen, dass es in der Entwicklung zusätzliche Grunderwerbsteuern gegeben hat. Diese Korrektur wird nun, wenn man die Grunderwerbsteuer herausnimmt, nicht mehr stattfinden.

Deswegen lautet unsere Forderung ganz klar: Wenn man schon die Grunderwerbsteuer nicht wieder in den Finanzausgleich hinein gibt, dann sollte man zumindest die Abrechnung aus 2006 nachholen.

Wir haben schon öfter an verschiedenen Stellen und so auch hier über die kommunalen Beiträge zu den Einheitslasten und die interkommunalen Verteilungen gesprochen. Hierzu hat es damals eine einvernehmliche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände gegeben, dass wir die Erhaltung des Solidarbeitragsgesetzes wollen, vor allen Dingen auch deswegen, weil es ja auch wegen der guten Gewerbesteuerentwicklung nicht ausgeschlossen ist, dass eine Überzahlung der Leistungen der Kommunen, ein Übersoll, erfolgt. Deswegen brauchen wir im Nachhinein eine Spitzabrechnung. Und wir haben häufig über die interkommunalen Beiträge zu diesen Einheitslasten diskutiert.

Die Position der Kommunen war und ist, dass wir, wenn es um die Beiträge der Kommunen zu den Wiederaufbauleistungen in den neuen Bundesländern geht, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen insgesamt betrachten und nicht nur eine Komponente, also die Gewerbesteuerstärke der Kommunen, nehmen und die als Maßstab machen sollten. Das hat genau den Effekt, dass zum Beispiel eine Gemeinde, die primär Einkommensteuereinnahmen und primär Grundsteuereinnahmen hat und genauso stark ist wie eine zweite Gemeinde, die sich fast ausschließlich über Gewerbesteuer finanziert, nicht mehr zu den Wiederaufbauleistungen in den neuen Bundesländern beiträgt.

Weiterhin ist für uns die Verdoppelung der Krankenhausumlage um 110 Millionen nicht akzeptabel. Hier steht das Land in der Verantwortung, die Investitionen der Krankenhäuser zu fördern. Das Land ist bei den Förderungen im Krankenhausbereich Schlusslicht unter den Bundesländern.

Das Ganze wird mit zwei Argumenten begründet: Zum einen sagt man: Wir wollen auch die Kommunen an der Konsolidierung zusätzlich beteiligen. Hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Man muss sich auf bestimmte Größen einigen. Und wenn sich die Parameter ändern, trifft es alle entsprechend des Prozentsatzes, also der 23%-Verbundquote. Zudem haben wir uns seit einiger Zeit zu dem Konnexitätsprinzip bekannt. Wenn das Land den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt, muss auch eine entsprechende Finanzierung folgen. Jetzt haben wir aber den Fall, dass die Kommunen an der Krankenhausfinanzierung zusätzlich beteiligt werden, ohne einen Ausgleich zu bekommen. Eigentlich müsste jetzt das Konnexitätsprinzip greifen, die Kommunen müssten denselben Betrag zurückbekommen. Dann könnte man aber auch gleich die zusätzliche Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung unterlassen.

Oft wird als zweites Argument vorgebracht, in anderen Ländern gebe es das auch.

Hier wird das Land Bayern häufig herangezogen. In Bayern hat man aber eine ganz andere Öffentlichkeitsquote der Krankenhäuser. 60 % der Krankenhäuser sind in öffentlicher Trägerschaft, und damit gibt es dort eine überproportionale öffentliche Trägerschaft. In Nordhrein-Westfalen sind aktuell 20 % der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, und die Kommunen sollen jetzt mit 40 % an der Krankenhausförderung beteiligt werden.

Mit großer Kritik wird von uns auch die Fortführung der Absenkung der Sachkostenpauschale bei den Kindergärten begleitet. Die Pauschalen, die man damals hatte, werden also etwa pro Gruppe um 2.200 bis 2.900 gekürzt. Es gibt nicht, wie häufig vermutet wird, Rücklagen bei den Kindergärten, die das Ganze auffangen könnten, sondern hier kommt natürlich der starke Druck auf die Kommunen, die Fördermittel, die es früher gegeben hat, auszugleichen, und das in der heutigen Situation. Sie kennen alle das Thema Zukunft der Kirchen, die jetzt auch hingehen und ihre Kindergartengruppen abbauen. Auch dort müssten dann die Kommunen an die Stelle der Kirchen treten.