HansWilli Körfges SPD Es würde sich ja fast verbieten die sehr eindeutigen Aussagen zu verwässern

So wie die Kommunen vor Ort dafür zu Recht eine Unterstützung der Landschaftsverbände einfordern, erbitten wir natürlich auch die Unterstützung des Landes. Vielleicht ist gerade bei diesem Punkt auch ein Anstieg im Rahmen des normalen Anstiegs möglich. Das würde uns schon ein ganzes Stück helfen.

Hans-Willi Körfges (SPD): Es würde sich ja fast verbieten, die sehr eindeutigen Aussagen zu verwässern. Wir haben daher nur zu einigen Bereichen Nachfragen.

Zum einen bezieht sie sich auf die Diskussion zum letztjährigen GFG, bei der einhellig die Umstellung durch die kommunalen Spitzenverbände begrüßt worden ist. Auf Bedenken, die seinerzeit sowohl von Ihrer Seite als auch vonseiten meiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußert worden sind, haben wir nach meiner Erinnerung konkret nachgefragt, ob die Umstellung die Gefahr birgt, dazu benutzt zu werden, später aus dem Verbund Dinge herauszunehmen. Erinnere ich mich richtig, dass es seinerzeit ­ ganz vorsichtig ausgesprochen ­ so dargestellt worden ist, dass das zumindest nicht vorgesehen ist?

Ich habe den Eindruck, dass uns vor einem Jahr gesagt worden ist: Wir wollen das aus rein formalen Gründen umstellen, aber wir haben nicht vor, an die Grundlagen des Verbundes heranzugehen. Jetzt ist es aber so, dass sich sowohl hier als auch vor Ort das Nettoprinzip durchsetzt nach dem Motto: Ihr habt letztes Jahr das an netto gehabt und jetzt habt ihr das. Insoweit hat ihr als kommunale Familie einen Zuwachs von ich weiß nicht wie vielen hundert Millionen.

Von der Hergehensweise finde ich das ein bisschen schwierig, denn ich denke, dass die Landesregierung uns und Ihnen gegenüber so etwas wie einen Wortbruch begangen hat.

Zum fakultativen Bestandteil Grunderwerbsteuer. Dazu würde ich mir gerne noch einmal eine Bestätigung abholen bezogen auf die Bezeichnung fakultativ. Das hört sich ja so an, als sei das aus der großen Wundertüte des Landes, als sei das eine sehr freiwillige Beteiligung an den Kommunalfinanzen gewesen. Insoweit ­ Herr Hamacher und Prof. Sander sind eben schon ausführlich darauf eingegangen ­ möchte ich bezogen auf die Entwicklung der gesamten Veranstaltung da einmal nachfragen.

Darüber hinaus haben wir einige Haushaltstitel, die aus dem GFG heraus anders behandelt werden. Ich denke da zum Beispiel an Zuweisungen für kommunale Museumsbauten und Ähnliches mehr. Bezogen auf die Systematik möchte ich nachfragen:

Welche Folge hat diese Veränderung in Bezug auf die Übertragbarkeit von Resten?

Sehen Sie da bei der Umstellung auch Probleme?

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Ich möchte eine grundsätzliche Nachfrage stellen und dann an zwei, drei Details genauer Ihren Eindruck hören. Sie haben hier die Grundsatzkritik vorgetragen, die in der letzten Woche bei den ersten Beratungen im Plenum auch von den Sprechern der Opposition vorgetragen worden ist. Sie werden die Debatte verfolgt haben. Sie werden auch gehört haben, dass der Finanzminister und der Innenminister den Grundansatz des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes doch als kommunalfreundlich bezeichnet und darauf verwiesen haben, dass es doch 800 Millionen mehr gebe und es vor diesem Hintergrund an der einen oder anderen Stelle, etwa bei der Frage der Grunderwerbsteuer und beim Krankenhausgesetz, doch hinnehmbar sei. Wie erklären Sie sich diese Argumentation und wie bewerten Sie diese Argumentation?

Ich finde es sehr wichtig, Herr Hamacher, dass Sie bei der verdeckten Verschuldung die Zahl von 10 Milliarden genannt haben. Danach hätte ich sonst gerne genauer gefragt. Gauben Sie, dass es vor diesem Hintergrund aufgeschobene Investitionsentscheidungen der Kommunen gibt, und können Sie die möglicherweise auch beziffern? Können Sie das schon konkreter benennen?

Zum Krankenhausgesetz: Der Vorschlag kommt ja nicht zum ersten Mal. Darauf kommen ja auch andere Finanzminister; wir erinnern uns. Und es gibt immer wieder rechtliche Stellungnahmen zu diesem Vorschlag. Wir haben, wie Sie zu Recht sagen, eine neue Lage durch das Konnexitätsgesetz, das in diesem Parlament ja einvernehmlich beschlossen worden ist. Deswegen dazu meine Frage: Hat es ein förmliches Verfahren zur Einleitung des Konnexitätsausführungsgesetzes? Das ist der erste Punkt.

Und der zweite: Ergänzen Sie, wenn denn die Regierungsfraktionen trotz des Widerstandes an diesem GFG festhalten ­ nach der Missachtung von vielen Anhörungen müssen wir das ja befürchten ­, rechtliche Schritte? Wie geht es dann aus Ihrer Sicht weiter.

Als letzten Punkt möchte ich die Frage der Weiterbildung ansprechen, der ja auch an der Basis von CDU-Kolleginnen und -Kollegen großen Unmut hervorruft, die darauf hinweisen, dass schlicht und ergreifend die Existenz der Weiterbildungseinrichtungen und damit eine tragende Säule des Bildungssystem gefährdet ist. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Basis nennen, damit diese Säule nicht wegbricht. Könnten Sie noch einmal schildern, wie Sie das in dem Zusammenhang einschätzen?

Dr. Rainer Bovermann (SPD): Ich kann da gleich anschließen und mich direkt an Frau Rühl wenden. Sie haben auf die besondere Situation der Kreise hingewiesen.

Ich möchte das mit der Frage der Weiterbildung und der dort vorgesehenen massiven Einschnitte verbinden. Können Sie uns noch einmal darlegen, welche Auswirkungen das gerade in der Fläche haben wird, und ob es dort Möglichkeiten gibt, das entsprechend aufzufangen?

Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund NRW): Zur Umstellung des Ableitungssystems für den Steuerverbund: Ich persönlich ­ das ist wohl auch nach wie vor Verbandsmeinung ­ bin nach wie vor der Meinung, dass das so sachgerecht ist. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen verlässliche Grundlagen. Zu dieser Verlässlichkeit gehört, dass nicht im Nachhinein immer größere Korrekturen über Nachträge und über Abrechnungen stattfinden müssen. Von daher stehe ich auch zu dem, was wir damals in der Anhörung gesagt haben.

Das Ganze fusste natürlich auf der Annahme, dass die Strukturen als solche unangetastet blieben. Wir haben uns ja mit dem Problem befasst und gesagt, was bei steigenden Steuereinnahmen passiert. Wir waren ja gerade in einer Phase steigender Steuereinnahmen. Wir haben gesagt: Die Städte, Gemeinden und Kreise akzeptieren, dass sie jetzt weniger bekommen würden, als sie bekommen hätten, wenn man weiterhin auf der Basis von Steuerschätzungen gearbeitet hätte, weil dieses Geld ja nicht verloren ist, sondern weil es nur zu einem anderen Zeitpunkt ankommt.

Dieser Mechanismus greift natürlich nicht mehr, wenn man einen kompletten Bestandteil aus dem Steuerverbund herausnimmt. Das ist ganz einfach. Also das, was wir an Zuwächsen im vierten Quartal 2005 und insbesondere im ersten Quartal 2006 bei der Grunderwerbsteuer erlebt haben, geht jetzt sozusagen an uns vorbei, weil es diese Weitergabe der Mittel im Jahre 2007 nicht mehr geben wird, sodass die Herausnahme im Grunde genommen nicht nur eine belastende Regelung für die Zukunft bedeuten würde, sondern zum Teil auch für die Vergangenheit. Das muss man ganz klar so sehen. Das hatte Herr Sander schon ausgeführt. Wir sind grundsätzlich dagegen, das herauszunehmen. Aber das Mindeste wäre dann, dass eine korrekte Abrechnung der Vergangenheit erfolgt. Das ist aber nicht unsere Priorität. Ich sage das noch einmal ganz deutlich.

Das Thema fakultativer Bestandteil Grunderwerbsteuer: De jure ist diese Bezeichnung korrekt, weil die vorgeschriebenen Bestandteile der Verbundsteuern sich aus Art. 106 Grundgesetz ergeben. Die Grunderwerbsteuer gehört nicht dazu. Was die historische Einordnung angeht, haben wir eben von Herrn Prof. Sander gehört, dass das eine Vorgeschichte hat, die die Einordnung als freiwillig doch wieder ein bisschen in einem anderen Licht erscheinen lässt, weil es sich ursprünglich einmal um eine Steuer handelte, die zum größeren Teil den Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zustand. Von daher ist das mit der Freiwilligkeit so eine Sache. Es handelte sich nicht um ein Geschenk des Landes.

Bei den Veränderungen haushaltsrechtlicher Art sprechen Sie in der Tat ein Problem an, das uns gerade aus dem Baubereich gemeldet wurde. Hintergrund ist der: Wenn Mittel im GFG etatisiert sind, ergeben sich keine Probleme bei der Übertragbarkeit in kommende Haushaltsjahre. Das ist bei zweckgebundenen Mitteln, die im Haushalt des Landes veranschlagt sind, ein bisschen anders. Ich denke, da werden wir auch noch mit dem Land Gespräche führen müssen, wie man da zu zufriedenstellenden Lösungen kommen kann. Denn es ist häufig nicht immer darstellbar, die Mittel in dem Jahr auch wirklich abfließen zu lassen. Wenn man sinnvoll Projekte durchführen will, muss es Möglichkeiten geben, die auch ins kommende Jahr zu übertragen. Aber ich vertraue einfach mal darauf, dass sich da auch haushaltsrechtlich sinnvolle Lösungen finden lassen. Aber Sie haben vollkommen Recht, dass da zurzeit ein Problem besteht.

Frau Löhrmann hatte gefragt, ob das GFG im Grundansatz noch kommunalfreundlich ist. Ich kann mich gut erinnern, als ich bei einer Anhörung zum Nachtrag noch in diesem Jahr gesagt habe, dass wir befürchten, dass das passieren würde. Wenn wir nicht zu einer Streckung der Kreditierung kommen, wird uns dann irgendwann ein enormer Zuwachs an Leistungen des Landes vorgehalten mit der Folge, dass das als Vorwand genommen wird, uns Leistungen aus dem GFG kürzen, und das ­ das ist ja das Tragische ­ nicht einmal, sondern dauerhaft.