Sitzung öffentlich rß 2 Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau Bürokratieabbaugesetz I Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache

Sie habe, da in dem vorliegenden Gesetzentwurf gewisse Grundstandards nicht landeseinheitlich vorgegeben würden, die Sorge, dass die Daseinsvorsorge und die Ausgestaltung von wichtigen Aufgaben in den Bereich Bildung oder Umwelt nicht genügend Beachtung fänden. Daher werde ihre Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der Ausschuss nimmt den Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 14/1860 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen an.

2 Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I) Gesetzentwurf der Landesregierung

Vorsitzender Edgar Moron leitet ein, der Gesetzentwurf sei am 31. August 2006 vom Plenum federführend an den AKV sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen worden. Zunächst sollte das Beratungsverfahren festgelegt werden.

Hans-Willi Körfges (SPD) beantragt für seine Fraktion aufgrund des erheblichen Nachfragebedarfs eine öffentliche Anhörung. ­ Sylvia Löhrmann (GRÜNE) schließt sich dem für ihre Fraktion an.

Der Ausschuss kommt sodann überein, die Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 29. November durchzuführen. Die Obleute werden gebeten, alsbald Fragenkatalog und Sachverständigenkreis dem Vorsitzenden über das Ausschusssekretariat mitzuteilen.

3 Überprüfungsverfahren der EU in Sachen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht im Vergabeverfahren zur Errichtung der Nordhallen der Koelnmesse auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

­ Bericht der Landesregierung MR Dr. Tobias Traupel (MWME) berichtet zu den Verfahrensfragen, die durch einen Bericht des ARD-Magazins Monitor zum Verlauf des Prüfverfahrens der Europäischen Kommission hinsichtlich der vergaberechtlichen Relevanz der Grundstücksgeschäfte bezüglich der Koelnmesse entstanden sind: