Bildung

Vorstellung des neuen Leiters der Landesvertretung in Brüssel

Der Vorsitzende beabsichtigt, den Punkt Vorstellung des neuen Leiters der Landesvertretung in Brüssel unabhängig davon, ob die Landesregierung sich in der Lage sieht, ein Konzept zu präsentieren, auf die Tagesordnung für die Sitzung am 9. November zu setzen. Gewünscht wird für die nächste oder übernächste Sitzung des Ausschusses außerdem ein Bericht der Landesregierung über ihre Maßnahmen der politischen Bildung, insbesondere über die diesbezüglichen Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, zu dem Thema Extremismus.

2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSG - NRW -) Gesetzentwurf der Landesregierung

Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, die Anhörung am 19. Oktober von 15 bis 17 Uhr durchzuführen, erhebt sich kein Widerspruch. Allerdings solle sich der Vorsitzende mit Blick auf die Beteiligung des Innenausschusses wegen des Termins noch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses in Verbindung setzen.

Jede Fraktion solle bis zum 25. September höchstens vier Sachverständige benennen und die von diesen zu beantwortenden Fragen einreichen.

5 Zukunft der Medien - NRW-Landesregierung in der Verantwortung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- abschließende Beratung und Abstimmung zwecks Abgabe einer Beschlussempfehlung an das Plenum gemäß Vereinbarung der Fraktionen

- ausführliche Diskussion

Der Antrag wird von den Antragstellern abgeändert. Unter III auf Seite 4 solle es unter dem dritten Spiegelstrich nicht Bundesmedienanstalt, sondern Medienanstalt der Länder auf Bundesebene heißen.

Der Ausschuss lehnt den so geänderten Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.