Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache

Oktober, da fraktionsübergreifend noch Gespräche zu dem Antrag stattfinden.

7 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung

- Verfahrensabsprache (Beteiligung an der Anhörung des federführenden Ausschusses)

- Diskussion

Der Ausschuss verständigt sich auf eine nachrichtliche Beteiligung an der vom Wirtschaftsausschuss für den 18. Oktober 2006 vorgesehenen Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Nach Vorliegen des Anhörungsprotokolls soll eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Abgabe eines Votums durchgeführt werden. Das Ausschusssekretariat wird den Termin für die Sondersitzung mit den Obleuten vereinbaren.

c) Terminplanung für das Jahr 2007 23

d) Gesprächstermin von Jens Gabbe, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, mit dem Hauptausschuss

Der Ausschuss verzichtet auf einen mündlichen Vortrag von Jens Gabbe; falls von diesem gewünscht, möge er seinen Bericht schriftlich vorlegen.

e) Vorstellung des Dienststellenleiters der Landesvertretung in Brüssel

Für die Vorstellung des Dienststellenleiters der Landesvertretung in Brüssel im Hauptausschuss ist der 9. November ca. 12 Uhr vorgesehen. Nach Auskunft von Andreas Krautscheid wird in diesem Zusammenhang auch über den Status berichtet werden.

f) Vorstellung des Dienststellenleiters der Landesvertretung in Berlin

Nach Auskunft von Andreas Krautscheid steht der Dienststellenleiter dem Ausschuss jederzeit zur Verfügung.

g) Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden der niederländischdeutschen Parlamentariergruppe der 2. Kammer des niederländischen Parlaments, Bart von Winsen, sowie dem Generalkonsul der Niederlande, Jan A. M. Giesen, am 9. Dezember entgegenzunehmen.

i) Zweiter Testlauf des Subsidiaritätsnetzwerkes 24

10 Nordrhein-westfälische Interessen aktiv wahrnehmen: Den der Europäischen Union bürgernah gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

- abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu.