Verschuldung

Text des Haushaltsgesetzes 2007

Gegenüberstellung der Haushaltsgesetze 2007 und 2006

Vorlage 14/618

Nach einführenden Darlegungen von MDgt Dr. Günter Berg (FM) berät der Ausschuss einzelne Paragrafen des Haushaltsgesetzes mit den Vertretern des Finanzministerium.

3 Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Bereinigung des Haushaltsrechts (Haushaltsbegleitgesetz 2007) Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Ausschuss unternimmt eine kurze Beratung.

Sodann teilt sie noch einige Fakten zum Haushalt der Stadt Münster mit: Münster sei eine abundante Stadt. Der Haushalt weise ein strukturelles Defizit von 50 Millionen bei einem Volumen von 640 Millionen auf. Zurzeit befinde man sich in der vierten Konsolidierungsrunde. Das erste Konsolidierungsprogramm habe 30 Millionen, das zweite 60 Millionen und das dritte wiederum 60 Millionen umfasst. Nach Abschluss einer Konsolidierungsrunde hätten sich jeweils, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, wieder neue Haushaltslöcher ergeben.

Sie gehe davon aus, dass die Haushaltsberatungen für 2007 unter besseren Rahmenbedingungen als in den letzten Jahren stattfinden könnten, weil sich vom Bund bis zu den Kommunen die Einnahmesituation ja doch etwas entspannt habe. Sie hoffe, dass der Haushalts- und Finanzausschuss Akzente für das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger setzen könne, wünsche den Ausschussmitgliedern gute Beratungen und hoffe zugleich, dass sie sich in Münster wohlfühlten.

Rüdiger Sagel (GRÜNE) eröffnet die Aussprache mit einer kritischen Anmerkung: Als Rot-Grün 1999 in Münster abgewählt worden sei, habe die Stadt Münster keine Verschuldung, sondern sogar eine Rücklage gehabt. Mittlerweile liege der Schuldenstand bei 700 Millionen. Er bitte Frau Bickeböller darzulegen, was die Gründe dafür seien und wie die Stadt da wieder herauskommen wolle; als Stichwort nenne er das

Weiter wüsste er gerne, wie die Kämmerin die heutige Landespolitik beurteile, die aus seiner Sicht gravierende Einschnitte auch für die Stadt Münster mit sich bringe. So führe ja beispielsweise der Wegfall der Grunderwerbsteuer zu erheblichen Einnahmeausfällen, und der Elternbeitragdefizitausgleich wirke sich ebenfalls aus.

Schließlich möchte er gerne noch einige konkrete Erfahrungen dazu hören, ob die Einführung des NKF für die Ratsmitglieder und die Menschen, die damit umgehen müssten, ein schwieriger Prozess gewesen sei.

Kämmerin Helga Bickeböller (Stadt Münster) stellt fest, sie habe immer gesagt, dass die rot-grüne Koalition in Münster keine schlechte Finanzpolitik gemacht habe; sie habe jedoch auch das Glück gehabt, dass seinerzeit die Gewerbesteuereinnahmen gesprudelt hätten.