Das von Herrn Sagel angesprochene RödelGutachten sei ein Teil des

Zunächst sei man auch davon ausgegangen, dass das Tal nicht so lange andauern würde. Sie glaube aber, dass jetzt der Turn-around geschafft sei und man bei besseren Einnahmen wieder eine Politik machen könne, die leichter zu vermitteln sei. Wenn es der Stadt finanziell besser gehe, würden selbstverständlich die Schulden wieder abgebaut.

Das von Herrn Sagel angesprochene Rödel-Gutachten sei ein Teil des Sparkonzeptes.

Es enthalte gute Vorschläge und andere, die man hinterfragen müsse. Die angestellten interkommunalen Vergleiche halte sie für einen richtigen Weg. Selbstverständlich müsse man auch sagen, wo etwas falsch gelaufen sei, und aus Fehlern lernen. - Das Rödel-Gutachten habe die Stadt Münster in die Lage versetzt, ein Konsolidierungsprogramm nicht über 30, sondern sogar über 50 Millionen vorzuschlagen. Inwieweit die Maßnahmen umgesetzt würden, sei nun eine politische Entscheidung.

Was die Landespolitik angehe, wisse sie, dass auch das Land und der Bund große Finanzprobleme hätten. Selbstverständlich äußere man sich über den Städtetag oder direkt gegenüber der Landesregierung zu bestimmten Fragen; es sei keineswegs so, dass die Stadt Münster etwa zur Jugendpolitik und zu den Elternbeiträgen nichts gesagt hätte. Aber sie wisse auch um die Schwierigkeiten, unter den gegebenen Umständen den Landeshaushalt ins Lot zu bringen, und da müsse man eben schauen, wie man dieses Ziel erreichen und trotzdem politische Akzente setzen könne.

Natürlich wünsche sie sich, dass man im Bereich Kinder und Jugend nicht kürze, sondern Prioritäten setze. Die Stadt Münster habe trotz ihrer finanziellen Probleme ein Programm für unter Dreijährige und für die offene Ganztagsschule aufgelegt. Um diese Ziele durchzusetzen, werde auch eine Verschuldung in Kauf genommen, weil sich das langfristig rechne.

Insgesamt meine sie, dass die Finanzpolitik des Landes die richtige Richtung einschlage, auch wenn das fachpolitisch, etwa in der Bildungspolitik, manchmal problematisch gesehen werde. Es wäre schön, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit seinen Beratungen dazu beitragen könnte, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung erhielten. Sie würde sich auch freuen, wenn der Ausschuss das Ziel, für Kinder und Jugendliche etwas zu tun, dabei mit berücksichtige.

Der Prozess der Einführung des NKF sei in Münster schwierig, aber auch interessant gewesen. Der Weg sei frühzeitig mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern gemeinsam beschritten worden; die Einrichtung eines politischen Arbeitskreises sei sicherlich richtig gewesen. Vielleicht sei man anfangs zu sehr von der Seite der Finanzfachleute an das Thema herangegangen und habe die anderen Fachpolitikerinnen und politiker nicht mitgenommen. Nach der breiten Einführung des NKF gebe es inzwischen eine ganz andere Art des Dialogs und der Kommunikation. Wichtig sei, den Haushalt so aufzubereiten, dass er für die Beratung in allen Gremien geeignet sei; darüber werde zurzeit auch noch diskutiert. Auch in anderen Pilotstädten sei wie in Münster die Erfahrung gemacht worden, dass in den Ausschüssen das, was auf den Tisch gelegt worden sei, zuerst Unverständnis hervorgerufen habe.

Sie sei davon überzeugt, dass das NKF der richtige Weg sei. Bislang fehlten in den kommunalen Haushalten Rückstellungen für Abschreibungen, Bauunterhaltungen und Pensionen, und es gebe viele Ungereimtheiten, weil beispielsweise Mieten für 4 von 27 lichkeiten nicht ordentlich kalkuliert würden. Durch das NKF werde der gesamte Ressourcenverbrauch abgebildet, und man könne viel genauer erkennen, was ausgegeben werde. Letztendlich werde das für die politischen Beratungen ein Schritt nach vorne sein.

Rüdiger Sagel (GRÜNE) bittet erneut um Auskunft, was der Wegfall der Grunderwerbsteuer für Münster bedeutete. - Dieser dürfte zu Buche schlagen, antwortet Kämmerin Helga Bickeböller (Stadt Münster), allerdings wolle sie keine Zahlen in die Welt setzen. Insgesamt würde die Stadt, sollte die Spitzabrechnung des Solidarbeitrags wegfallen, die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen gekürzt werden und Münster die Elternbeiträge nicht erhöhen, mit 12 bis 13 Millionen belastet.

Gisela Walsken (SPD) äußert, neben der Diskussion um die Unternehmensteuerreform gebe es auch die um die Gewerbesteuer, zu der es sehr unterschiedliche Haltungen aufseiten der Christdemokraten gebe. Dabei gehe es auch um das Stichwort kommunale Wirtschaftsteuer und die Absenkung der Messzahl. Sie bitte um Darstellung der Position der Stadtkämmerin oder von Positionen aus dem Rat zu diesem Bereich.

Da auch das Land über finanzstrategische Ziele diskutiere und sich möglicherweise Erfahrungspotenzial aus dem kommunalen Bereich abschöpfen lasse, wolle sie gern wissen, ob die Stadt Münster zu ihren finanzstrategischen Zielen in einem gemeinsamen Prozess mit dem Rat oder lediglich durch Vorgaben gekommen sei, die dann in bestimmten Ausschüssen beraten worden seien. Dabei sei für sie ebenfalls von Interesse, wie die Differenzierung zwischen stadt- und finanzstrategischen Zielen zustande gekommen sei, ob die stadtstrategischen Ziele den übergreifenden Zielen für die Gesamtstadt entsprächen und sich die finanzstrategischen Ziele möglicherweise auf bestimmte Bereiche bezögen.

Kämmerin Helga Bickeböller (Stadt Münster) erläutert, die Stadt Münster unterstütze den Städtetag darin, dass es bei der Gewerbesteuer bleiben und diese auf eine breitere Basis gestellt werden solle. Sie persönlich teile diese Position; gleichwohl seien für sie als Volkswirtin finanzwirtschaftlich und finanzpolitisch betrachtet auch andere Wege gangbar. Wäre das bekannte Bertelsmann-Projekt konsequent weiterentwickelt worden, hätte sie sich dessen Umsetzung durchaus vorstellen können. Da die Gewerbesteuer bei den Unternehmen ein ungeliebtes Kind sei, gehe sie davon aus, dass es diese irgendwann nicht mehr geben werde. Im Übrigen sei die Gewerbesteuer von heute nicht mehr diejenige von vor 20 Jahren, da sie mit Ausnahmetatbeständen durchlöchert worden sei.

Die Haltung der Unternehmerschaft, dass die deutsche Wirtschaft zu hoch besteuert würde, habe vielleicht Bestand, wenn man die Steuersätze rein zahlenmäßig betrachte; allerdings gebe es in Deutschland anders als im Ausland sehr viele Befreiungstatbestände. Insofern sei der Dauerbeschuss vonseiten der Industrie und Wirtschaft gegen die Gewerbesteuer verständlich. Sie könne aber mit der Gewerbesteuer gut weiterleben, wenngleich es wünschenswert wäre, wenn sie weniger konjunkturreagibel angelegt wäre und auf einer breiteren Basis stünde.

Die Verwaltung habe eine Differenzierung in stadtstrategische und finanzpolitische Ziele vorgenommen, weil aus dem Prozess des integrierten Stadtmarketings nur die strategischen Ziele hervorgegangen seien. Vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits habe die Verwaltung dann finanzpolitische Ziele definiert, die sie in die politischen Gremien gegeben habe. Dort würden die Vorschläge der Verwaltung je nach Partei unterschiedlich beurteilt, und gegebenenfalls würden auch andere Prioritäten gesetzt. Allerdings hätten alle Parteien im Rat der Rückführung der Nettoneuverschuldung zugestimmt, damit das Defizit auf Dauer beseitigt werden könne. Sie gehe davon aus, dass in den weiteren politischen Diskussionen die stadtstrategischen Ziele im Vordergrund stünden.

Vorsitzende Anke Brunn möchte wissen, wie lange der Prozess der Einführung des NKF bis heute in Anspruch genommen habe.

Volkmar Klein (CDU) bittet darum, die Erfahrungen beim NKF darzustellen, die beim Land - Stichwort EPOS - Verwendung finden könnten.

Mit Blick auf die Gemeindefinanzierung und der vom Kollegen Sagel gestellten Fragen zur Gewerbesteuer interessiere ihn ferner die Beurteilung der Stadtkämmerin zu der Frage, ob denn nicht durch die entsprechenden Operationen Verbundsatz und Entfrachtungen sichergestellt worden seien. Gegebenenfalls lasse sich darüber hinaus quantifizieren, welche positiven Veränderungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Stadtkasse in Münster mit sich bringe und welche weiteren zusätzlichen Mittel es auf der Habenseite gebe.

Hans-Willi Körfges (SPD) fühlt sich als Mitglied des kommunalpolitischen Ausschusses, wo intensive Diskussionen über Vor- und Nachteile von Mehrwertsteuererhöhungen geführt würden, nach der Frage seines Kollegen Klein veranlasst, gleichzeitig um die Darstellung der Belastungen durch die erhöhte Mehrwertsteuer zu bitten. Er sehe die Kommunen nämlich nicht auf der Gewinnerseite.

Kämmerin Helga Bickeböller (Stadt Münster) geht zunächst auf die Frage von Frau Brunn ein. Mit dem NKF-Modellprojekt habe man 1999 begonnen. Damals sei sofort ein politischer Arbeitskreis eingesetzt worden, der die strategische und methodische Begleitung übernommen habe. Später sei ein Facharbeitskreis ins Leben gerufen worden, dem die kulturpolitischen Sprecher angehört hätten, die zuvor lediglich dann in den strategischen Arbeitskreis geladen worden seien, wenn sozusagen Meilensteine zu entscheiden gewesen seien.

Zwischenzeitlich habe die Stadt Münster kein weiteres Geld für den weiteren NKFProzess übrig gehabt und entschieden, die totale Umstellung auf das NKF erst dann vorzunehmen, wenn das Land die Kommunen verpflichtet habe, bis wann das zu geschehen habe. Da aber Münster Modellkommune sei und man auch ein Zeichen setzen müsse, habe man sich vor dem Hintergrund erwarteter besserer finanzieller Rahmenbedingungen schließlich darauf geeinigt, 2008 umzustellen. Ein solch langwieriger Prozess werde auch beim Land nicht in ein, zwei Jahren zu leisten sein. Sie empfehle, sämtliche Ministerien mitzunehmen.