Tierversuche

Ein weiterer Punkt ­ er ist von Herrn Ellerbrock angesprochen worden ­ ist, dass eine Behörde sich natürlich überlegt, ob das, was sie macht, noch rechtmäßig ist, dass sie die Planung bei einer rechtlichen Gratwanderung doppelt und dreifach abklopft. Insofern hat die Verbandsklage eine präventive Wirkung. Dabei geht es aber darum, wie man die bestehenden Gesetze am besten ausfüllt und nicht darum, wie man sie umgeht. Von daher ziehen wir, was die Menge betrifft, ein positives Fazit aus der Verbandsklage. Es könnte zwar viel mehr Verfahren geben. Die würden die Naturschutzverbände aber nicht anstreben, weil sie die Arbeit nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich begleiten müssen. Die Arbeit der Naturschutzverbände besteht aber nicht nur aus der Klagetätigkeit.

Holger Ellerbrock (FDP): Den Antworten auf die erste Frage habe ich entnommen, dass der Tierschutz in Deutschland nach Auffassung von Herrn Prof. Hartung und Herrn Dr. Brandstetter insbesondere vor dem Hintergrund eines EU-Vergleichs hinreichend berücksichtigt wird und die anderen der Auffassung sind, dass es gerade im Hinblick auf die Verbandsklage im Naturschutzrecht sinnvoll wäre, auch den Tierschutzvereinen ein Klagerecht einzuräumen. Daraus ergibt sich für mich folgende Frage: Inwiefern kann der Tierschutz durch die Möglichkeit der Verbandsklage wesentlich verbessert werden?

Welche Möglichkeiten hätten wir dann, die wir heute noch nicht haben, zum Beispiel als Instrumentarium seitens des Ordnungsrechts, der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden? Von Schleswig-Holstein ging schon einmal eine ähnliche Initiative aus, die im Bundesrat lediglich von Schleswig-Holstein befürwortet wurde. Wie schätzen Sie das ein? Sprechen Sie sich bitte untereinander ab, wer als Vertreter dieser beziehungsweise jener Denkrichtung etwas dazu sagen möchte.

Dr. Heinz Brandstetter: Ich spreche in erster Linie für den Einsatz von Tieren in der Forschung. Herr Prof. Hartung kann den Bogen anschließend ein bisschen weiter spannen.

Der Gesetzgeber ist gehalten ­ das ist angesprochen worden ­, ein effektives Instrument zu verwenden. Ein solches Instrument ist im Zuge der Novellierung 1986 eingeführt worden: Man hat beratende Expertengremien eingesetzt, um jeden einzelnen Antrag auf einen Tierversuch ­ ich sage einmal salopp ­ unter die Lupe zu nehmen, zu beurteilen, zu bewerten. Mit den Tierschutzbeauftragten wurde ein weiteres Instrument eingeführt. Man wollte sicherstellen, dass schon in den Einrichtungen selektiert wird, damit nach Möglichkeit nur solche Anträge eingereicht werden, die eine berechtigte Aussicht auf Genehmigung haben. Für die Forschungseinrichtungen und den Tierschutzbeauftragten als Person würde es einen Imageschaden bedeuten, wenn viel von dem, was befürwortet wurde, hernach abgelehnt würde. Diese Auswahl im Vorfeld erklärt zum Teil, warum es relativ wenig abgelehnte Anträge gibt. Ein drittes Argument sind die Drittmittelgeber, die nur dann Geld für Forschungsprojekte geben, wenn sie überzeugt sind, dass die angewendeten Methoden ­ hier: die Tierversuche ­ zum Ziel führen.

Nach meiner Auffassung ist man in diesem Bereich einen anderen Weg gegangen, um eine hohe Sicherheit zu haben, dass man zu guten und richtigen Entscheidungen kommt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Tierexperiment vom Umweltbereich.

Im Umweltbereich geht es um allgemeine Sachverhalte, in erster Linie um Planfeststellungsverfahren. Bei den Tierversuchen geht es um konkrete Einzelfälle, um einzelne wissenschaftliche Projekte, die durch juristische Auseinandersetzungen verzögert würden. Die Forschung ist höchst dynamisch und international. Würden langwierige Prozesse drohen, hätte das zur Folge, dass Projekte für Nordrhein-Westfalen, unter Umständen für Deutschland, gestorben wären. Das hätte eine vorgreifende Wirkung: International sucht man sich Kooperationspartner, die nicht nur gut, sondern auch verlässlich sind und nicht auf halbem Wege aussteigen. Das ist der Grund, warum wir die Verbandsklage sehr kritisch sehen. Wir sehen in der Verbandsklage keinen Vorteil. Man ist bewusst einen anderen Weg gegangen. Ich halte es für ein sehr gutes und demokratisches Instrument, die Leute vorab zusammenzubringen und jeden Einzelfall zu beurteilen.

Prof. Dr. Jörg Hartung: Von den übrigen Bereichen, in denen Tiere gehalten werden, wird am häufigsten über den landwirtschaftlichen Bereich diskutiert. Mir erschließt sich im Augenblick noch nicht, welchen Vorteil die Verbandsklage für die landwirtschaftliche Produktion bringen soll. Wir haben auf den verschiedenen Ebenen ­ auch im Bund und in Europa ­ Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz beschäftigen. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz bei der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde. Dadurch mag meine Meinung gefärbt sein.

Vor diesem Hintergrund kann ich zwar erkennen, dass die juristische Bewertung durch eine Verbandsklage im Einzelfall beflügelt werden könnte, habe aber die Befürchtung, dass mit einem solchen Instrument in Vorhaben, die sich in Zukunft in der Landwirtschaft entwickelt werden, eingegriffen wird. In Europa geht der Trend zum Beispiel zu größeren Tierhaltungen. Es wäre zwar interessant ­ hier spricht mein Herz als Tierschützer ­, auf juristischem Wege zu Feststellungen hierzu zu kommen; eine Instrumentalisierung halte ich aber solange für verfrüht, wie man nicht ausreichend Erfahrungen gesammelt hat.

Die Erfahrungen aus dem Umweltbereich lassen sich nicht einfach auf das Rechtsgut Tierschutz übertragen. Ich bin häufig in Rechtsverfahren eingebunden, zum Beispiel in immissionsrechtliche Verfahren bezüglich der Zulassung von Nutztierhaltungen. In diesen Verfahren werden oft tierschutzrechtliche Gründe vorgetragen. Die Argumente vermischen sich oftmals. Von daher rate ich zur Vorsicht. Da es sich um ein Thema des europäischen Gemeinwesens handelt, plädiere ich für eine europäische Lösung. Ich plädiere nicht dafür, auf lokaler Ebene zu beginnen ­ Entschuldigung, Nordrhein Westfalen ist ein großes Land ­; denn ehe sich das auf europäischer Ebene durchsetzen würde, würde sicherlich viel Zeit vergehen. Als Experiment wäre das vielleicht interessant, ob sich Nordrhein-Westfalen das aber aufladen will, ist eine zweite Frage.

Es gibt natürlich eine Vielzahl von Problemen. Das Schächten ist schon angesprochen worden. Können wir zum Beispiel beim Halal-Schächten oder beim nur den Tierschutz sehen oder müssen wir den gesamten kulturellen Hintergrund berücksichtigen? Können wir uns ein Urteil darüber erlauben?

Wird die Verbandsklage tatsächlich zu einer Verbesserung beitragen? Wenn ich den gesamten Kontext, den man beim Tierschutz sehen muss, berücksichtige, dann gehe ich im Bereich Nutztierhaltung ­ der Kollege sprach über die Versuchstiere ­ zurzeit nicht davon aus. Wir brauchen noch Zeit, um die Auswirkungen der Einführung eines solchen Systems besser erkennen zu können.

(Zuruf: Schlimme Einstellung!) Dr. Christoph Maisack: Ich würde die Situation gerne an einem Beispiel verdeutlichen.

Sie alle kennen § 2 der seit 1972 vorschreibt, dass Tiere art- und bedürfnisangemessen sowie verhaltensgerecht unterzubringen sind. Im Jahre 1999, 27 Jahre nach Erlass dieses Gesetzes, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren ­ die Initiative ging dankenswerterweise von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus ­ die Batteriekäfighaltung von Legehennen für verfassungswidrig erklärt. Seine Entscheidung hat das Gericht ausdrücklich auf diese Vorschrift gestützt.

Damit ist festgestellt worden, dass diese Vorschrift 27 Jahre lang verletzt worden ist, unter anderem durch die im Jahre 1987 von der Kohl-Regierung erlassene und die Käfighaltung scheinlegalisierende Hennenhaltungsverordnung.

Wenn es die tierschutzrechtliche Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine in den 70er- oder 80er-Jahre gegeben hätte, hätte diese Angelegenheit sehr viel früher bei den eigentlich zuständigen Verwaltungsgerichten auf den Prüfstand gestellt werden können. Eine richterliche ­ auch eine höchstrichterliche ­ Entscheidung, dass diese Umgangsform mit Tieren nicht verhaltensgerecht ist, hätte sehr viel früher herbeigeführt werden können. Im Übrigen braucht man kein abgeschlossenes Jurastudium, um zu erkennen, dass Batteriekäfighaltung von Legehennen nicht verhaltensgerecht sein kann.

Man hätte also beizeiten eine Fehlentwicklung verhindern beziehungsweise aufhalten können, die dazu geführt hat, dass 1 Milliarde Legehennen ­ 40 Millionen Hennen pro Jahr ergeben in 27 Jahren ca. 1 Milliarde Hennen ­ in den Käfigen verschlissen worden ist. Ferner hätte man verhindern können, dass die Eierproduktion durch die Zulassung der Batteriekäfige immer mehr aus der Hand der mittelständischen Bauern in die Hand agrarindustriell wirtschaftender Unternehmen übergegangen ist. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es, Herr Prof. Hartung, für die Verbandsklage eher zu spät als zu früh ist. Es ist nie zu spät. Einen Fehler kann man immer korrigieren.

Ich fahre mit dem Beispiel fort. Die Kohl-Regierung hat im Jahr 1987 gesagt: Die Käfige der großen Hennen ­ schwerer als 2 kg ­, müssen etwas größer sein. Was geschah?

Finanziert vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft hat ein Käfighalter, Herr Hönig aus Stockach ­ das ist meine Gegend ­, gegen diese Regelung, in der er ein Zuviel an Tierschutz erblickte, klagen können. Er ist vor das Verwaltungsgericht, vor den Verwaltungsgerichtshof, vor das Bundesverwaltungsgericht, bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Er hat zwar nicht Recht bekommen, weil die Gerichte diese Tierquälerei nicht billigen, aber immerhin konnte er klagen. Im Gegensatz dazu können die Tierschützer, kann die tierschutzorientierte Öffentlichkeit ­ 90 % der Bevölkerung, der Wählerschaft lehnen die Käfighaltung ab ­ gegen die Käfighaltung nicht klagen. Sie konnten es in der Vergangenheit nicht und sie können es nach wie vor nicht.