Tagesordnungspunkt beantragt von der Fraktion der SPD mit Schreiben vom 19 Mai 2008 Vorsitzender Dr Robert Orth informiert in RheinlandPfalz werde seit dem 1 September 2005 das Konzept Haus des Jugendrechts mit dem zentralen


34. Sitzung (öffentlicher Teil) nie 12 Massive Vorwürfe gegen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt Remscheid 38
Vorlage 14/1854
13 Weitere Selbstmorde in NRW-Gefängnissen 41
14 Verschiedenes 43
hier: Untersuchungshaftvollzugsgesetz
34. Sitzung (öffentlicher Teil) nie 8 Haus des Jugendrechts - wann in Nordrhein-Westfalen?

Vorlage 14/1852
(Tagesordnungspunkt beantragt von der Fraktion der SPD mit Schreiben vom 19. Mai 2008) Vorsitzender Dr. Robert Orth informiert, in Rheinland-Pfalz werde seit dem 1. September 2005 das Konzept Haus des Jugendrechts mit dem zentralen Anliegen Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und anderen beteiligten Institutionen umgesetzt. Auch in Köln solle solch eine Einrichtung in Planung sein.

Jan Söffing (JM) berichtet wie folgt: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bereits seit mehreren Jahren befassen sich die Kölner Behörden intensiv mit der Bekämpfung von Jugendkriminalität.

In enger Zusammenarbeit haben sie eine breite Palette von Maßnahmen entwickelt, die sowohl für Ersttäter als auch für Intensivtäter geeignet sind und auf den gesamten Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln ausstrahlen.

Das Projekt Gelbe Karte richtet sich dabei an junge Kriminalitätseinsteiger. Diese sollen möglichst frühzeitig abgefangen werden, bevor sie massiv auf die schiefe Bahn geraten.

Darüber hinaus soll bei der Staatsanwaltschaft Köln voraussichtlich in Kürze durch eine Neuorganisation der Jugendabteilungen der sogenannte Staatsanwalt für den Ort eingerichtet werden. Die Zuständigkeit der Jugenddezernate soll sich künftig nicht mehr wie bislang nach dem Namen des Beschuldigten richten, sondern danach, in welchem Bezirk der beschuldigte Jugendliche oder Heranwachsende wohnt.

Als fachlich anspruchsvolles und praktisch gut funktionierendes Beispiel möchte ich schließlich das Kölner Intensivtäterprojekt nennen. Seit dem Jahr 2005 arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht, Jugendamt, Schulleiter und Bezirksbeamte eng zusammen. Kennzeichnend für das Projekt ist die sogenannte personenbezogene Sachbearbeitung, bei der jeder Intensivtäter stets gesondert verfolgt wird.

Bei einer erneuten Straffälligkeit trifft er dadurch immer wieder auf denselben Polizeibeamten, denselben Staatsanwalt und dasselbe Gericht. Bildlich kann man diese Vorgehensweise vielleicht eingedenk der Fußball-EM mit dem dem Fußballjargon entliehenen Prinzip der Manndeckung vergleichen. Zahlreiche Einzelfälle haben gezeigt, dass rasche Reaktionen junge Straftäter nachhaltig beeindrucken können und nicht selten zum Abbruch krimineller Karrieren beitragen.

Ein weiterer Schritt auf diesem Kölner Weg zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität könnte nunmehr ein Haus des Jugendrechts für Intensivtäter sein.

Wie uns der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln berichtet, ist bereits am 19. De
34. Sitzung (öffentlicher Teil) nie zember 2007 eine durch die Stadt Köln organisierte Besichtigung des Hauses des Jugendrechts in Bad Cannstatt in Baden-Württemberg erfolgt, an der Vertreter der Stadt, der Polizei, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln teilgenommen haben.

Der Leitende Oberstaatsanwalt erachtet eine enge räumliche Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wie im Haus des Jugendrechts in Bad Cannstatt als besonders geeignet, eine zügige und effektive Verfahrenserledigung in Jugendstrafsachen zu fördern. Festzuhalten sei allerdings auch, dass das Projekt in einen hohen Personalaufwand erfordere und deshalb dort von einer flächendeckenden Ausdehnung des Projekts schon frühzeitig abgesehen worden sei.

Im Hinblick darauf ist in den darauf folgenden Monaten auf Veranlassung der an dem Kölner Projektnetz des Jugendrechts beteiligten Behörden - Stadt Köln, Polizeipräsidium Köln, Amtsgericht Köln, Bewährungshilfe und Staatsanwaltschaft Köln - geprüft worden, in welcher Form die Vorteile des Bad Cannstatter Modells für die Kölner Bedingungen nutzbar gemacht werden könnten.

Die Beteiligten sind dabei übereingekommen, die Idee eines Hauses des Jugendrechts mit dem in Köln wie auch bei zahlreichen anderen Staatsanwaltschaften im Land bestehenden Intensivtäterkonzept zu verknüpfen. Eine Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts für Intensivtäter könne dabei, so der Leitende Oberstaatsanwalt, einen weiteren wichtigen Baustein im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der Jugendkriminalität darstellen und Projekte wie Gelbe Karte, Staatsanwalt vor Ort und Staatsanwalt für den Ort sinnvoll ergänzen. Ein Haus des Jugendrechts für Intensivtäter wäre zudem wohl bundesweit einmalig und könnte somit ggf. eine Vorreiterrolle einnehmen.

Vor diesem Hintergrund haben die Projektbeteiligten in Köln zunächst im Rahmen einer Prozessanalyse die Arbeitsabläufe der bei der Bearbeitung von Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Intensivtäter beteiligten Stellen in Köln untersucht. Ziel dieser Analyse war es, Schwachstellen der Arbeitsabläufe innerhalb der einzelnen Institutionen, aber auch in der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu ermitteln und Strategien zur Verbesserung interner Verfahrensabläufe sowie bei der Kommunikation zu entwickeln. Die Untersuchung ist inzwischen abgeschlossen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat mir berichtet, man sei u. a. zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame räumliche Unterbringung der für die Bearbeitung von Jugendsachen zuständigen Beamten der Polizei, der für Intensivtäter zuständigen Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe zu einer weiter verbesserten Zusammenarbeit und zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer führen werde. Auch sei von einem Haus des Jugendrechts für Intensivtäter eine deutliche Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu erwarten.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen voraussichtlich am 11. Juni, also heute, im Rahmen einer Besprechung zwischen den Leitern der Kooperationsbehörden