Pflege
3 Berufsordnung oder Pflegekammer Regelungsrahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der professionellen Pflege in NRW entwickeln Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage 14/2763
Vorsitzender Günter Garbrecht verweist auf Vorlage 14/2763, mit der das MAGS dem Ausschuss auf Bitten der antragstellenden Fraktion über das Für und Wider einer Kammerlösung berichtet und einen Überblick über die Lösungen in anderen Bundesländern gegeben habe.
Barbara Steffens (GRÜNE) konstatiert, das Ministerium halte eine Pflegekammer für rechtlich bedenklich und eine Berufsordnung für verfrüht. Da die Übersicht über die Lösungen in den verschiedenen Bundesländern jedoch zeige, dass manche bereits über eine Berufsordnung verfügten bzw. eine solche planten, beantrage die Fraktion der Grünen eine Anhörung bzw. ein Expertengespräch, um in einer intensiven Diskussion zu klären, ob eine Berufsordnung für Nordrhein-Westfalen zeitnah notwendig sei und gegebenenfalls in welchem Umfang. Die Obleute sollten sich auf einen Termin dazu verständigen.
Norbert Post (CDU) moniert, dass sich der Ausschuss nun mit einem zweiten Antrag zu diesem Thema befasse und dass einmal mehr mit Blick auf eine anstehende Abstimmung zu einem Antrag eine Anhörung gefordert werde.
Vorsitzender Günter Garbrecht regt an, im Kreis der Obleute eine Verständigung herbeizuführen. Antragstellende Fraktionen hätten nach der Geschäftsordnung des Landtags jederzeit das Recht, eine Anhörung zu beantragen.
Barbara Steffens (GRÜNE) bestreitet, in Erwartung der Ablehnung ihres Antrags eine Anhörung zu beantragen. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen die Entwicklung der anderen Bundesländer nicht nachvollziehe, müsse der Ausschuss in einer Anhörung Klarheit schaffen und die für Nordrhein-Westfalen richtige Lösung herausarbeiten.
Die einst in Gang gesetzten Gespräche der Ausschussobleute mit Pflegekammerbefürwortern seien eingestellt worden, als die Betroffenen gefragt hätten, wie die bestehenden Qualitätsprobleme gelöst werden sollten. Zwar werde in dem einstimmig gefassten Enquetebericht Handlungsbedarf angemeldet, jedoch nicht beschrieben, wie dieser gedeckt werden könne. Daher sei der Landtag nach wie vor in der Pflicht und müsse handeln.
Eine solche Anhörung sei allerdings unbequem für die Koalition, da sie den vielen Menschen im Land, die auf eine Lösung warteten, nach einer Anhörung, in der Lö sungsmöglichkeiten aufgezeigt würden, wieder einmal erklären müsse, warum eine Umsetzung dennoch unterbleibe.
Norbert Killewald (SPD) hält es angesichts der Bemühungen auf Bundesebene, wo Bewegung zumindest in der Kammerfrage möglich sei, für nicht hilfreich, auf Landesebene vorzupreschen oder durch eine Anhörung bzw. ein Expertengespräch den Eindruck zu erwecken, als würden im Land NRW viele Fraktionen dieses Ansinnen unterstützen. Besser wäre es, sich zunächst genauer über die Bemühungen auf Bundesebene zu informieren und diese nicht zu stören.
Barbara Steffens (GRÜNE) stellt auf eine Nachfrage des Vorsitzenden Günter Garbrecht klar, dass in anderen Bundesländern nicht die Pflegekammer, sondern die Berufsordnung eingeführt bzw. geplant sei.
Nach Meinung von Norbert Post (CDU) fordern die Grünen in ihrem Antrag, über eine Pflegekammer zu befinden, seien nun jedoch richtigerweise bereit, die Berufsordnung in den Vordergrund zu rücken.
Barbara Steffens (GRÜNE) verweist auf ihren Antrag, aus dem das alles hervorgehe.
Norbert Post (CDU) spricht sich für die Durchführung einer Anhörung über eine Berufsordnung aus, falls diese, wie Herr Killewald zu Recht angemerkt habe, bundesweit abgestimmt werde und sich nicht von Bundesland zu Bundesland unterscheide.
Insofern sei die zeitliche Abfolge entscheidend. Keinesfalls dürfe man aber so tun, als könne man weiter über eine Kammerlösung reden.
Barbara Steffens (GRÜNE) zitiert aus ihrem Antrag:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ... darzulegen, inwieweit die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW oder eine Berufsordnung für Pflegeberufe dieser Aufgabe am besten Rechnung trägt.
Die Grünen sprächen sich an keiner Stelle ihres Antrags für die Einrichtung einer Kammer aus, sondern beschrieben lediglich ein Problem, für das bundesweit zwei Lösungswege diskutiert würden: die Kammer und die Berufsordnung. Man wolle dies ergebnisoffen diskutieren und Klarheit schaffen, was der richtige Weg für Nordrhein Westfalen zur Lösung dieses Problems sei. Die Bemühungen im Bund abzuwarten, obgleich sich etliche andere Bundesländer bereits für Berufsordnungen entschieden hätten, sei hanebüchen.
Vorsitzender Günter Garbrecht kündigt an, im Obleutekreis einen einvernehmlichen Vorschlag zum weiteren Verfahren erarbeiten zu wollen.