Unterschiede im Verfahren zur Sprachstandserhebung in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt

In Nordrhein-Westfahlen erfolgt seit 2007 die verpflichtende Sprachstandserhebung für alle Kinder zwei Jahre vor der Einschulung gemäß dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz § 36 Abs. 2. Mit der Durchführung des Verfahrens wurden die staatlichen Schulämter und damit die Lehrkräfte der Grundschulen beauftragt. D.h. institutionsfremdes Personal ermittelt bei Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, den Sprachstand und nicht die Erzieher und Erzieherinnen, die den Kindern bekannt und vertraut sind.

Auf die Frage, warum Grundschullehrkräfte statt der vertrauten Fachkräfte die Sprachstanderhebung "Delfin 4" durchführen, verweist die Landesregierung darauf, dass dies "verschiedenen Rechtsgutachten zufolge" (Fachinformation 2010) nicht anders möglich sei.

Inzwischen wurde der nordrhein-westfälische der Sprachtest "Delfin 4" von Sachsen-Anhalt übernommen. Auch dort sind die gesetzlichen Grundlagen beinahe identisch im landeseigenen Schulgesetz verankert (§ 37 Abs. 2). Allerdings werden in der Verordnung zur Umsetzung der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung vom 7. Dezember 2009 ausdrücklich die Kindertageseinrichtungen, also die Erzieherinnen und Erzieher, mit der Durchführung des Verfahrens zur Sprachstandserhebung beauftragt (§ 2). Die auch für NRW von der Fachwelt immer wieder geforderte Diagnostik und Förderung "aus einer Hand" durch Erzieherinnen und Erzieher findet dort statt, ohne dass rechtliche Bedenken dagegen bestünden.

1. Auf welchen Rechtsgutachten basiert die Auffassung der Landesregierung, wonach Stufe 1 der Sprachstandserhebung (Delfin4) von Lehrkräften aus Grundschulen durchgeführt werden muss?

2. Aufgrund welcher konkreten rechtlichen Bestimmung ist in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht möglich (Test durch Erzieher), was in Sachsen-Anhalt rechtlich möglich ist?

Die verpflichtende Teilnahme an Sprachstandsfeststellungsmaßnahmen zwei Jahre vor der Einschulung stellt grundsätzlich einen Eingriff ins Elternrecht dar. Aus diesem Grund ist die Durchführung dieser Sprachtests ausschließlich auf der Grundlage einer vorgezogenen Schulpflicht möglich. Anderweitige Regelungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Dementsprechend hat die Landesregierung die Verpflichtung zur Teilnahme auch in § 36 Abs. 2 Schulgesetz normiert. Zudem ist zu beachten, dass vor diesem Hintergrund eine Verpflichtung von freien Trägern und deren Fachkräften zur Durchführung nicht möglich ist. Nach dem Kinder- und Jugendhilferecht können sie dies ausschließlich auf freiwilliger Basis tun (§ 3 SGB VIII). Aus diesem Grund können verantwortlich ausschließlich Lehrkräfte verpflichtet werden, die Sprachtests durchzuführen. Das entsprechende Gutachten von Herrn Prof. Dr. Wabnitz ist dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und dem Ausschuss für Generationen, Familie und Integration am 02. Juni 2006 (Vorlage Nr. 14/504) übersandt worden. Ein weiteres Rechtsgutachten ist damals von Herrn Prof. Dr. Depenheuer, Universität Köln, erstellt worden und am 19.04.2006 dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zugeleitet worden.

Bei der konkreten Umsetzung legt die Landesregierung Wert darauf, dass das in Federführung der staatlichen Schulämter liegende Verfahren im Interesse der Kinder als eine gemeinsame Aufgabe für Erzieherinnen/Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer ausgestaltet wird.

Die Landesregierung nimmt bei Vorhaben anderer Länder weder zu den inhaltlichen noch zu den formalen bzw. rechtlichen Aspekten Stellung.