Nachgehakt: Petersberger Convention in Zeiten des Wahlkampfes: Prunkvolle Beratung oder neuer Glanz für Rüttgers Image auf Kosten des Steuerzahlers?

In der Kleinen Anfrage 3841 hatte ich nach den Umständen der Organisation und der Höhe der Kosten für die diesjährige Petersberger Convention gefragt. Aus der Antwort des Ministerpräsidenten (Drs. 14/10998) sind aus meiner Sicht einige Fragen zu diesem Themenkomplex offen geblieben.

1. Liegt zwischenzeitlich die Endabrechnung der Veranstaltung vor?

Nein.

2. Wie hoch waren die exakten Kosten?

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht alle Rechnungen vorliegen, ist eine exakte Bezifferung der Kosten noch nicht möglich. Wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage 3841 bereits dargelegt, werden die Kosten der diesjährigen Veranstaltungen die der Petersberger Convention 2009 unterschreiten. Die Gesamtkosten der diesjährigen Veranstaltungen werden aller Voraussicht nach 480.000 nicht überschreiten.

3. Wie hoch war das Honorar der Agentur „Wieland GmbH"?

Für die Organisation, Umsetzung und Nachbereitung der drei Veranstaltungen zur Petersberger Convention (Campus 26.02.10, Auftaktveranstaltung 11.03.10, Kongress 12.03.10) hat die Agentur Wieland GmbH ein Gesamthonorar in Höhe von 126.750 zzgl. Mehrwertsteuer erhalten.

4. Trifft es zu, dass Teilnehmer der Campusveranstaltung, der Petersberger Convention und des anschließenden Gala-Dinners doppelt bzw. dreifach gezählt wurden?

(Bitte genaue Angaben der Teilnehmer für alle drei Veranstaltungen getrennt aufführen.) Jeder Teilnehmer einer Veranstaltung nimmt deren Angebot in Anspruch. Für die Wahl der Räumlichkeiten, Erstellung von Kongressunterlagen wie auch der Bewirtung ist der Teilnehmer daher zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob er an anderen Tagen das Angebot weiterer Veranstaltungen in Anspruch nimmt.

Auf den drei Teilveranstaltungen

- Campus am 26.02. 2010 (ca. 400 Teilnehmer);

- Auftaktveranstaltung am 11.03.2010 (ca. 230 Teilnehmer);

- Kongress am 12.03.2010 (ca. 330 Teilnehmer) waren insgesamt ca. 960 Personen anwesend. Davon haben ca. 70 Personen sowohl an der Auftaktveranstaltung als auch am Kongress teilgenommen.