Hat die Landesregierung Parteiveranstaltungen der CDU finanziert?

Mit Datum von 29.04.2010 veröffentlichte der Internet-Blog "Wir-in-NRW" einen Artikel, wonach das Generationenministerium mit 12.000 Euro Landesmitteln eine Veranstaltung der Europäischen Senioren Union finanziert habe. Die Europäische Senioren Union ist eine Parteigliederung der CDU, deren Vorsitzender der frühere Landesvorsitzende Bernhard Worms ist. Nach Angaben des Artikels bestehe eine persönliche Bekanntschaft von Worms und der Familie der Staatssekretärin im Generationenministerium, Dr. Marion Gierden-Jülich. Worms habe Gierden-Jülich in einem Schreiben den Antrag auf Bezuschussung als Durchschlag zugeschickt und die Bewilligungsbehörde (Versorgungsamt Düsseldorf) darüber informiert, dass das zuständige Ministerium, Frau Staatssekretärin Gierden-Jülich, informiert sei.

Dort seien die beantragten 12.000 Euro zur "Projektförderung im Bereich der Seniorenpolitik" unter dem Geschäftszeichen 64-V 42 A - 2951 bewilligt worden. Ansonsten sei die Veranstaltung von der CDU-Bundespartei finanziert worden. Der Konvent habe dann 2007 in Pulheim, dem Wohnort von Ministerpräsident Rüttgers, stattgefunden.

In einer Pressemitteilung vom 8. März 2010 hatte Minister Laschet noch erklärt: "Das Land ist im Rahmen der öffentlichen Förderung aber strikt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet." Nach Angaben von "Wir-in-NRW" scheint das im beschriebenen Fall nicht gegenüber Parteiveranstaltungen der CDU zu gelten.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Förderung von Projekten mit Mitteln aus dem Landeshaushalt erfolgt nach Recht und Gesetz. Dabei können grundsätzlich alle Träger Anträge auf eine Förderung im Rahmen der inhaltlichen und materiellen Vorgaben des Landeshaushalts stellen. Ob und inwieweit Parteigliederungen bzw. parteinahe Einrichtungen eine Förderung aus Landesmitteln erhalten können, richtet sich nach den einschlägigen Förderprogrammen und -richtlinien.

1. Wurde im Jahr 2007 der Kongress der Europäischen Senioren Union aus Landesmitteln gefördert?

Im Jahr 2004 hat die damalige Landesregierung die Jahrestagung der Europäischen Senioren-Union anteilig mit 10.000 gefördert. Im Jahr 2007 wurde der VI. Kongress der Europäischen Senioren-Union mit dem Themenschwerpunkt "Ein Bündnis der Generationen, Alt und Jung gemeinsam - Garant für die Zukunft!" anteilig mit 12.000 gefördert. Die anteilige Finanzierung deckte 2007 einen geringeren Anteil an den Kosten des Veranstalters als die Förderung im Jahr 2004.

2. Gab es eine Einflussnahme seitens des Generationsministeriums auf das Versorgungsamt Düsseldorf, den Antrag auf Bezuschussung von Bernhard Worms bzw. der Europäischen Senioren Union zu bewilligen?

Nein.

3. Gab es seit 2005 weitere Veranstaltungen der Europäischen Senioren Union oder anderer Parteigliederungen der CDU, die aus Landesmitteln gefördert wurden?

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat keine weiteren Veranstaltungen der Europäischen Senioren Union mit Landesmitteln gefördert. Auf der Grundlage der einschlägigen Förderprogramme und -richtlinien werden jedoch aus dem Haushalt des MGFFI beispielsweise aus den fachbezogenen Pauschalen des Kinder- und Jugendförderplans auch Jugendorganisationen politischer Parteien sowie aus Mitteln der politischen Bildung parteinahe Stiftungen gefördert. Diese können die zur Verfügung gestellten Mittel u.a. auch zur Finanzierung von Veranstaltungen nutzen.

4. Wie ist die Förderung der Veranstaltung des Konvents der Europäischen Senioren Union mit der Aussage von Minister Laschet vereinbar, dass eine Landesförderung nur bei strikter parteipolitischer Neutralität bewilligt werden könne?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

5. Wird die Landesregierung zur Einhaltung der strikten parteipolitischen Neutralität öffentlicher Förderungen nunmehr die der Europäischen Senioren Union bewilligten Gelder zurückfordern?

Nein, da die Förderung auf der Grundlage der in diesem Fall einschlägigen Förderrichtlinien zulässig war und in diesem Fall auch keine Anhaltspunkte für unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Beantragung vorliegen.