Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen - Möglichkeiten der integrativen Unterbringung von kriminell auffälligen Jugendlichen in geschlossenen Gruppen der Jugendhilfe anstelle von Untersuchungshaft verlässlich ausbauen!

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze in geschlossenen Gruppen der Jugendhilfe für die integrative Unterbringung von kriminell auffälligen Jugendlichen zu schaffen.

Begründung:

Nach dem Jugendgerichtsgesetz kann der Jugendrichter unter bestimmten Voraussetzungen anstelle der Anordnung von Untersuchungshaft die Unterbringung eines kriminell auffälligen Jugendlichen in einem Heim der Jugendhilfe anordnen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es mit der Martinistift gGmbH in Nottuln bislang die einzige Einrichtung dieser Art, in die männliche Jugendliche in geschlossenen Gruppen nach den §§ 71, 72 Jugendgerichtsgesetz (JGG) untergebracht werden können. Die Einrichtung ist Anbieter von stationären wie teilstationären Jugendhilfeangeboten und ambulanten Diensten. Zum Konzept gehören drei geschlossene Intensivgruppen für jeweils bis zu 10 männliche Kinder und Jugendliche, die sich nachhaltig jedem erzieherischen Einfluss entziehen und Gefahr laufen, in Orientierungslosigkeit abzugleiten. Ihnen wird mit aufwendigem erzieherischen Einsatz, deutlich vorgegebenen Strukturen und therapeutischem Angebot Hilfe zu einem selbstbestimmten, straffreien Leben gegeben. Sie sollen durch einen strukturierten Tagesablauf mit einer Betreuung rund um die Uhr bis zur Hauptverhandlung darin unterstützt werden, sich auf weitere Betreuung, auf eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt oder auf eine Verselbständigung vorzubereiten.

Mit den Jugendlichen werden individuelle Lebensperspektiven entwickelt, damit sie zukünftig ein Leben ohne Straftaten führen. Gemeinsam mit den Eltern, der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe und den betreuenden Verbänden werden bis zur Hauptverhandlung Perspektiven hinsichtlich der zukünftigen sozialen Verankerung (Wohnen, Schule, Beruf und Freizeit) erarbeitet, wobei auch ein weiterer Verbleib in einer Wohngruppe perspektivisch in Betracht kommt.

Während der Unterbringungszeit bekommen die Jugendlichen durch Einzel- und Gruppengespräche Gelegenheit, sich intensiv mit ihren Straftaten, deren Wirkung auf andere und die eigenen Lebensperspektive auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch die Klärung und Durchführung eines möglichen Täter-Opfer-Ausgleiches.

Schulpflichtige Jugendliche können beispielsweise durch die dem Martinistift angeschlossene Schule für Erziehungshilfe unterrichtet werden. Nicht mehr schulpflichtige Jugendliche werden ihren Interessen und Neigungen entsprechend durch Praktika in unterschiedlichen Berufsfeldern der internen Werkstätten Möglichkeiten zur Berufsorientierung und Vorbereitung auf ein späteres Berufsleben gegeben.

II. Im März 2005 konnten sich Vertreter des Deutschen Richterbundes - NRW - gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von den Möglichkeiten und dem Konzept des Martinistiftes in Nottuln überzeugen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es eine Warteliste von ca. 150 Anfragen gibt und dadurch die Möglichkeiten der Jugendrichter eingeschränkt werden, im Rahmen der §§ 71, 72 JGG Haft durch die Aufnahme in der geschlossenen Gruppe zu vermeiden. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Zahl der geschlossenen Gruppen in NRW ausgebaut werden solle.