Situation der Polizei im Kreis Recklinghausen: Landesregierung mauert statt zu informieren

Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 3932 mit Schreiben vom 19. Mai 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Die von mir gestellte Kleine Anfrage 3843 "Verbesserung oder Verschlechterung der polizeilichen Situation im Kreis Recklinghausen - Reichen politische Nebelkerzen aus?" (Drs. 14/10889) vom 19. März 2010 wurde mit Datum vom 19. April vom Innenminister beantwortet.

Bestandteil der Anfrage waren auch die Fragen 1. und 5., die sich mit den Ergebnissen der Evaluation der Neuorganisation sowie mit der notwendigen Verbesserung der Personalsituation der Kreispolizeibehörde in Recklinghausen befassen. In den Antworten wurden keine konkreten Informationen gegeben.

Entweder wurde auf vorherige, ebenfalls ausweichende Antworten verwiesen oder es wurde mit Gemeinplätzen geantwortet, die nicht spezifisch auf die Kreispolizeibehörde Recklinghausen anwendbar sind.

Insofern sind diese Fragen nicht bzw. nicht in einer angemessenen Form beantwortet worden, wie sie ein Abgeordneter erwarten kann.

Vorbemerkungen:

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine vorhergehende Kleine Anfrage (Nr. 3843) und wiederholt die dort gestellten Fragen Nr. 1 und 5 in redaktionell abgewandelter Form. Bezüglich der Frage Nr. 1 wird ergänzend eine tabellarische Auflistung erbeten. Die Wiederholung der bereits beantworteten Fragen wird damit begründet, dass „die Fragen nicht bzw. nicht in angemessener Form" beantwortet worden sind. Diese Bewertung teile ich nicht, da weitergehende Aussagen oder ergänzende Konkretisierungen zu den angesprochenen Themenkomplexen nicht möglich sind. Gegenüber dem mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3843 am 19. April 2010 mitgeteilten Sachstand haben sich keine Veränderungen ergeben.

1. Welche konkreten Ergebnisse hat die fortlaufende Evaluierung der Neuorganisation der Polizei im Bereich der Kreispolizeibehörde Recklinghausen bisher gehabt (gelistet nach Städten und Jahren)?

Das PP Recklinghausen hat sowohl vor als auch nach Umsetzung der Neuorganisation zum 1. Juli 2007 die eigene Organisationsstruktur fortlaufend evaluiert. Diese - im Übrigen von allen Polizeibehörden geübte - Praxis entspricht den Grundsätzen „lebendiger" Organisationen und verhindert ein Verharren in überholten Strukturen. Die Erkenntnisse aus der Evaluierung beeinflussen die Arbeit der Behörde in vielfältiger Weise. Dazu gehören Veränderungen der Aufbau- und Ablauforganisation, Veränderungen der Personalstärken von Dienststellen, Fortschreibungen behördeninterner Verfügungen u.v.m. Manche Veränderungen betreffen nur einzelne Basisorganisationseinheiten, anderen haben behördenweite Auswirkungen. Insofern lässt sich eine abschließende tabellarische Aufstellung dazu nicht erstellen.

2. Wann gedenkt die Landesregierung die von der Behördenleitung in Recklinghausen selbst mit 40 Stellen bezifferte personelle Unterbesetzung durch Stellenzuweisungen auszugleichen?

Die personelle Situation des PP Recklinghausen kann nicht isoliert, sondern muss im Gesamtkontext der Stellensituation aller 47 Kreispolizeibehörden und der drei Landesoberbehörden der Polizei betrachtet werden. Das Verfahren der landesweiten Kräfteverteilung habe ich mit meiner Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage 3755 vom 02.02.2010 (LT Drucksache 14/10798 vom 09.03.2010) ausführlich dargestellt. Die Berechnungen zu den Zielsollstärken der Kreispolizeibehörden sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich jedoch weiterhin aus der bewährten Methodik der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) ergeben.