Nach § 17 (1a) StrlSchV genehmigte Transporte in NRW

Die Koalitionsparteien der jetzigen Bundesregierung streben eine drastische Verlängerung der Laufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke an. Soweit bisher zu erkennen, wird die Bundesregierung dabei von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Abgesehen davon, dass der Betrieb von Atomkraftwerken sicherheitstechnisch höchst bedenklich ist, ist dafür eine Vielzahl von Transporten radioaktiver Stoffe erforderlich. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW hat in der Vergangenheit Berichte zu Atomtransporten in Nordrhein-Westfalen herausgegeben, die die Anzahl sowie Abgangs- oder Zielorte von Transporten in NRW enthielten, jedoch zum Beispiel keine Informationen zu den transportierten Stoffen und Behältern, die der Grundlage dieser Berichte (48 Stundenmeldung) ebenfalls zu entnehmen sein müssten.

Dies betrifft u.a. die nach § 17 (1a) StrlSchV genehmigten Transporte von radioaktiven Stoffen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie zur Stromproduktion stehen, von und zu Atomanlagen (einschl. Forschungseinrichtungen) innerhalb von NRW sowie im Transit durch Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000.

Vorbemerkung der Landesregierung:

In seiner Vorbemerkung bezieht sich der Fragesteller auf Transporte von radioaktiven Stoffen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie zur Stromproduktion stehen und die seit dem Jahr 2000 innerhalb von Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurden.

Dazu ist zum einen festzustellen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Kernenergieanlagen zur Erzeugung von Elektrizität vor dem Jahr 2000 endgültig abgeschaltet und vom Netz genommen wurden. Deshalb fanden seitdem auch keine Transporte mehr statt, die zum Betrieb der Anlagen zur Stromerzeugung nötig sind, etwa die Anlieferung von neuen und der Abtransport von bestrahlten Brennelementen.

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift in § 17 Absatz 1a Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) erst mit Bekanntmachung des Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen vom 12. August 2005 Eingang in die StrlSchV fand.

Die Vorschrift in § 17 StrlSchV regelt die anzeigebedürftige Beförderung und fasst alle Ausnahmen von einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht zusammen. Die Vorschrift in Absatz 1a zu § 17 StrlSchV gestattet bei Unterschreitung von Aktivitätsgrenzwerten je Beförderungs- oder Versandstück die Beförderung ohne Genehmigung nach § 16 Absatz 1 StrlSchV; sie ist deshalb als Grundlage für die Beförderung mittel- und hochradioaktiver Abfälle und Kernbrennstoffe ungeeignet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) hat den Landtag über durchgeführte Transporte von mittel- und hochradioaktiven Abfällen und Kernbrennstoffen auf der Basis der so genannten 48-Stunden-Meldungen informiert. Das zwischen dem Bund und den Ländern einvernehmlich verabschiedete Meldeverfahren sieht vor, dass die Lagezentren der Innenministerien der Länder, die von dem Transport berührt werden, die 48 Stunden-Meldung erhalten. Der Fragesteller erwähnt diese Information in seiner Vorbemerkung als „Berichte zu Atomtransporten...". Beförderungen nach § 17 Absatz 1a StrlSchV waren und sind nicht Gegenstand dieser Meldungen.

Die nachträgliche Dokumentation von angezeigten Beförderungen nach § 17 Absatz 1a StrlSchV ist nicht möglich, da nicht alle Anzeigen mehrere Jahre aufbewahrt werden.

1. Wann (Datum) erfolgten die nach § 16 StrlSchV genehmigten Transporte in und durch Nordrhein-Westfalen?

Zu § 16 StrlSchV hat sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3939 wie folgt geäußert:

Die Genehmigungen nach § 16 StrlSchV werden in der Regel für längere Zeiträume, maximal drei Jahre, erteilt. Über die 48-Stunden-Meldungen werden die Landesbehörden insbesondere über sicherungsrelevante Aspekte zeitnah informiert. Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht für diese Meldungen besteht nicht. Daher liegt keine dauerhafte Dokumentation dieser Daten vor.

2. Welche Fahrtroute (Abgangsort, Grenzübergänge ins Ausland, Rangierbahnhöfe, Autobahnknotenpunkte, Bestimmungsort u. a.) wurde benutzt?

3. In welchen Mengen wurden die verschiedenen Stoffe (radioaktive Abfälle, UO2, UF6 etc.) in den verschiedenen Behältertypen ((z. B. TGC 36, CE-250-2, 48Y 200lFass) transportiert?

4. Wie viele Behälter wurden jeweils mit den verschiedenen Verkehrsträgern transportiert?

5. Falls es jeweils einen Verkehrsträgerwechsel und/oder einen Aufenthalt länger als eine Stunde gegeben hat, wo fand dieser statt (falls mehrfach zutreffend, bitte vollständige Angabe)?

Mit Blick auf ihre Vorbemerkung liegen der Landesregierung zu den Beförderungen auf der Basis des § 17 Absatz 1a StrlSchV keine weiteren Erkenntnisse vor als die, dass solche Beförderungen stattfinden, sie aber nicht in besonderer Form dokumentiert werden.