Inklusion

Wie geht es weiter mit der Kunststiftung NRW? Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / Bundes- und Europaangelegenheiten 42 Abgeordnete Sylvia Löhrmann Grüne Postenschacher in Brüsseler NRW Landesvertretung Mehreren Presseberichten der vergangenen Woche zufolge wird die Leitung der NRW Landesvertretung in Brüssel mit dem FDP Politiker und Schatzmeister des FDP Bezirksverbandes Köln/Bonn besetzt. (u.a. Handelsblatt vom 23.01.2006, Neue Westfälische vom 27.01.2006) Dies ist umso überraschender, als der bisherige Leiter, der erst seit Sommer 2004 im Amt ist, als ideale Besetzung gilt. Abgeordnete aller Fraktionen bescheinigen ihm, seine Aufgabe aufgrund exzellenter Kenntnisse der europäischen Hauptstadt angemessen und unparteiisch auszuüben. Dem Vernehmen nach habe auch Europa-Staatssekretär Karsten Benecke sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen können.

Warum soll die Leitung der NRW Landesvertretung in Brüssel neu besetzt werden?

43 Abgeordnete Britta Altenkamp SPD Wahlkampfunterstützung für umstrittenen italienischen Politiker durch die Landesregierung?

Die Landesregierung hatte für vergangene Woche den italienischen Kulturminister Rocco Buttiglione eingeladen. Bei der Planung des Besuches ging es nach Zeitungsberichten auch darum, Buttiglione beim Wahlkampf unter seinen in Deutschland lebenden Landsleuten zu unterstützen. Diese Unterstützung wollte die Landesregierung einem Politiker gewähren, der ein so rückständiges Familien- und Gesellschaftsbild hat, dass er nicht als EU-Kommissar durchsetzbar war. Bekannt ist sein Ausspruch: "Die Familie soll es Frauen ermöglichen, Kinder zu bekommen und vom Mann beschützt zu werden, der für sie sorgt. Das ist die traditionelle Definition der Ehe, die ich befürworte".

Was hat die Landesregierung veranlasst, ausgerechnet einen Politiker, der ein derart rückständiges Rollenverständnis propagiert, im italienischen Wahlkampf unterstützen zu wollen?

Geschäftsbereich des Finanzministeriums 44 Abgeordneter Horst Becker Grüne

Warum ist das Projekt O.Vision in Oberhausen für Finanzminister Dr. Linssen ein "Scheißprojekt"?

Im Verlauf der Aktuellen Stunde "Blockadehaltung der Landesregierung gegen Zukunftsprojekte im Ruhrgebiet beenden" am 19. Januar 2006 hat Finanzminister Dr. Helmut Linssen während meines Redebeitrages ausweislich des Plenarprotokolls folgenden Zwischenruf gemacht: "Aber wenn es ein Scheißprojekt ist, dann ist das doch klar!" (Plenarprotokoll 14/18, Seite 1780).

Auf welche Grundlage stützt Finanzminister Dr. Helmut Linssen seine in der Plenardebatte am 19. Januar 2006 gemachte Einschätzung, dass das Projekt O.Vision in Oberhausen ein "Scheißprojekt" ist?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 45 Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Laborschule und Oberstufenkolleg unter dem Diktat des Ministeriums

Im Gegensatz zur Landesregierung, die das „begabungsgerechte" Sortieren im Schulsystem perfektionieren möchte, arbeiten die Laborschule und das Oberstufenkolleg an der Universität Bielefeld nach dem Prinzip der Inklusion und individuellen Förderung.

Es verdichten sich Hinweise und Befürchtungen, dass die beiden Einrichtungen in ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit beschnitten werden sollen, um näher an die Schulphilosophie der Landesregierung angebunden zu werden, um so die Leitbildfunktion für integratives Lernen und Arbeiten in der Schullandschaft in NRW zu schwächen. Angesichts der angedachten Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in der vorgelegten Schulgesetznovelle steht das Oberstufenkolleg besonders in der Gefahr, den neuen Vorgaben inhaltlich und organisatorisch gleichgeschaltet zu werden.

In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung in die pädagogische Arbeit, organisatorischen Vorgaben sowie strukturellen Grundlagen von Laborschule als Versuchsschule des Landes NRW und Oberstufenkolleg als Versuchsschule und wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Bielefeld einzugreifen?