Umgebungslärmrichtlinie

Auch nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Die Kommunen sind jedoch auf die Klärung dieser Fragen angewiesen, um mit der Lärmkartierung nach den EU-Vorgaben beginnen zu können und um die Aktionsplanung aufnehmen bzw. ihre bisherigen Verfahren zur Lärmminderungsplanung an die neuen Anforderungen anpassen zu können.

In § 47 f BImSchG wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates, Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Gesetzes zu erlassen. Zur Klärung der offen gelassenen Detailfragen der strategischen Lärmkartierung hat die Bundesregierung inzwischen den Entwurf einer Lärmkartierungsverordnung vorgelegt. Ein Entwurf einer Verordnung zur Klärung von Details bei der Aktionsplanung steht bislang noch aus.

Offen ist auch die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Erstellung der strategischen Lärmkarten sowie der Aktionspläne (Lärmminderungspläne). In § 47 e BImSchG werden zwar die Gemeinden explizit als zuständige Behörden für die Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung genannt. Allerdings ist eine Zuständigkeitsverlagerung auf staatliche Stellen durch die Bundesländer nach wie vor möglich.

Die Länder haben mittlerweile die Grenzen der konkreten Ballungsräume und der übrigen Hauptlärmquellen festgelegt und an die EU-Kommission gemeldet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Nach welchen Kriterien wurden die Grenzen für die Ballungsräume festgelegt?

2. Wie soll nach Auffassung der Landesregierung eine Aktionsplanung für einen Ballungsraum mit Fluglärmproblemen von Flugplätzen umgehen, die in direkter Nähe eines Ballungsraumes, aber überwiegend nicht im Gemeindegebiet liegen?

3. Welche Behörden sollen in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Landesregierung künftig für die Erstellung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen gemäß EUUmgebungslärmrichtlinie zuständig sein?

4. Wie unterstützt die Landesregierung ein gemeinsames Aufstellungsverfahren für Luftreinhalte- und Lärmminderungspläne?

5. Wir bewertet die Landesregierung den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die strategische Lärmkartierung?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 24. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen und Verkehr und dem Innenminister:

Zur Frage 1:

§ 47 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nennt die Kriterien für die Festlegung von Ballungsräumen. In NRW hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) zusammen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) und dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) die zu kartierenden Ballungsräume der 1. Stufe (über 250.000 Einwohner) festgelegt und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemeldet. Dabei wurde aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität auf kommunale Grenzen abgestellt.

Zur Frage 2:

Konkrete Regelungen zur Lärmaktionsplanung sollten in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 47 f BImSchG bundeseinheitlich getroffen werden. Der Entwurf einer Rechtsverordnung zur Lärmaktionsplanung wurde vom BMU bisher noch nicht vorgelegt.

Zur Frage 3:

Das MUNLV führt zurzeit mit allen betroffenen Akteuren eine Werkstatt zur Lärmkartierung und eine Machbarkeitsstudie zur Datenmodellierung für die Lärmkartierung durch. Beide Projekte wurden Ende 2005 abgeschlossen und werden zurzeit ausgewertet. Danach wird die Landesregierung über die Notwendigkeit weiterer Zuständigkeitsregelungen entscheiden.

Zur Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Zur Frage 5:

Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens beschlossen, der Verordnung über die Lärmkartierung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes - verbunden mit Maßgaben zur Änderung des Entwurfs der Bundesregierung - zuzustimmen. Das weitere Verfahren bleibt jetzt abzuwarten.