Haftvermeidung

Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich die rot-grüne Landesregierung bereits seit 1996 mit dem Thema Kriminalpolitik insbesondere unter dem Aspekt der Haftvermeidung. In diesem Zusammenhang gab das Justizministerium das Forschungsprojekt „Ausbau der Arbeit freier Träger im Bereich Haftvermeidung/Haftentlassenenhilfe und Perspektiven einer Vernetzung mit den Organen der Justiz" in Auftrag und bat cept consult um die Erarbeitung einer entsprechenden Empfehlung. Die Ergebnisse flossen 1998 in das Programm „Integrierte Kriminalpolitik" des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen ein.

Ebenfalls seit 1996 werden durch das Justizministerium insgesamt fünf Bereiche der Freien Straffälligenhilfe gefördert. Nach Auffassung aller Fraktionen standen jedoch diese Maßnahmen häufig unkoordiniert neben einander. Durch das Zusammenwirken aller Akteure der Justiz mit den freien Trägern sollten die Potentiale effektiver genutzt und die Justizvollzugsanstalten entlastet werden.

Im Jahr 2002 verabschiedete daher der Landtag im Dialog mit den Trägern der Freien Straffälligenhilfe die Entwicklung eines verbindlichen landesweiten Konzeptes zur Haftvermeidung und Haftverkürzung.

Die Landesregierung, das Justizministerium, die nachrangigen Institutionen und die freien Träger bearbeiteten zielgerichtet dieses Thema bis zum heutigen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Inhaftierten-Quote auf 75 pro 100.000 Einwohner in den nächsten acht Jahren zu reduzieren.

In einer landesweit agierenden Lenkungsgruppe wurden Verabredungen und Absprachen getroffen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Was unternimmt die Landesregierung, damit der Auftrag Haft zu verkürzen, glaubhaft und tragfähig von der Justiz in Kooperation mit den freien Trägern tatsächlich umgesetzt wird?

2. Wie garantiert die Landesregierung, dass die vorhandenen Ressourcen der Justiz und der freien Straffälligenhilfe ausgeschöpft und aufeinander abgestimmt werden?

3. Wie haben die drei ausgewählten Pilotprojekte diesen Arbeitsauftrag ausgefüllt?

4. Wie beabsichtigt die Landesregierung das Konzept weiter voranzubringen und die Erfahrungen aus den drei ausgesuchten Koordinierungskreisen auf die anderen Bezirke zu übertragen?

5. Wie sind die freien Träger in das weitere Vorgehen eingebunden?

Antwort der Justizministerin vom 23. Januar 2006 namens der Landesregierung:

Vorbemerkung:

Die Durchschnittsbelegung und Auslastung der Justizvollzugsanstalten sowie der Anteil der Einsitzenden an der Gesamtbevölkerung im Bundesgebiet und in den Ländern werden seit langer Zeit statistisch erfasst. Auf der Grundlage dieser Erhebungen betrug die so genannte Haftquote auf der Basis der Jahresdurchschnittsbelegung in den Justizvollzugsanstalten im Jahre 2004 im Bundesgebiet 96 und in Nordrhein-Westfalen 97 Gefangene je 100.000 Einwohner. Damit liegt Nordrhein-Westfalen im mittleren Bereich der Bundesländer (Platz 9).

Für die in den Ländern sehr unterschiedlichen Haftquoten dürfte eine Reihe von Gründen ausschlaggebend sein, wie z. B. die Bevölkerungsdichte und die soziale Bevölkerungsstruktur, der Ausländer- bzw. Migrantenanteil, die Situation am Arbeitsmarkt, die Bildung von Vollzugsgemeinschaften einzelner Länder.

Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung derzeit davon ab, als Ziel der Bestrebungen zur Haftvermeidung eine Reduzierung der Inhaftierten-Quote auf 75 pro 100.000 Einwohner in den nächsten acht Jahren verbindlich festzulegen. Die Lenkungsgruppe „Haftvermeidung des Justizministeriums", die diese Thematik bisher nicht erörtert hat, wird sich der Fragestellung annehmen.

Zu den Fragen 1 bis 5:

Um ein landesweit verbindliches Haftvermeidungs-/Haftverkürzungskonzept erstellen zu können, ist in einem ersten Schritt die Lenkungsgruppe "Haftvermeidung" im Justizministerium eingerichtet worden. Beteiligt sind Vertreter des Justizministeriums, der sozialen Dienste der Justiz und der freien Träger.

In einem zweiten Schritt sind die Präsidentin/Präsidenten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln gebeten worden, im Rahmen von insgesamt drei Projekten eine Neustrukturierung von örtlichen Koordinierungskreisen der Straffälligenhilfe umzusetzen, und zwar in Köln, Bielefeld und Kleve. Die Projektdauer ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Koordinierungskreise sind mit jeweils einem Vertreter aus folgenden Bereichen besetzt: Gericht, Staatsanwaltschaft, Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Justizvollzug, Polizei, Jugendhilfe und freie Träger. Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere:

- die Klärung von Zuständigkeiten,

- einen Informationsaustausch, vor allem über vor Ort bestehende Hilfeangebote, nebst Bedarfsermittlung,

- eine Vernetzung der Maßnahmen der Straffälligenhilfe,

- Ablaufoptimierung (Stichwort: Synergieeffekte).

Derzeit werden die Strukturen und Arbeitsabläufe in den Projektstandorten geklärt.

In einem für März/April 2006 vorgesehenen Treffen der Lenkungsgruppe "Haftvermeidung" soll dieser Klärungsprozess abgeschlossen werden.

Mittelfristig ist für die Landesregierung die Übertragung der Erfahrungen und Organisationsstrukturen der Projekte auch auf andere Standorte vorstellbar. Am Ende könnte eine landesweite Vernetzung im Bereich der Straffälligenhilfe stehen.