Landesregierung hat vollmundige Ankündigungen vergessen: Wie weiter mit der Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeld II- Beziehende im Schulgesetz?

Die Rechtslage im derzeitigen Schulgesetz NRW hinsichtlich der Befreiung von den Zuzahlungen zu Lernmitteln für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II ist nach wie vor unbefriedigend. Im Schuljahr 2005/2006 sind nur diejenigen vom Eigenanteil befreit, die bereits im vorherigen Schuljahr wegen des Empfangs von Sozialhilfe keinen Eigenanteil bezahlen mussten. Die im Schulgesetz verankerte Übergangsregelung bezog diejenigen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht ein, die in 2005 erstmals diese Leistung bekommen. Über das laufende Schuljahr hinausgehend gibt es keine Regelung für den Personenkreis im Schulgesetz.

Die Schulministerin hat angekündigt, diese unterschiedliche Behandlung der ALG-IIBeziehenden solle korrigiert werden. In einer Pressemitteilung des Schulministeriums vom 16. August 2005 heißt es hierzu: "Die neue Landesregierung beabsichtigt, dass unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zukünftig alle ALG-II-Empfänger [...] gesetzlich befreit werden."

Am Dienstag den 13. Dezember 2005 hat das Kabinett die Eckpunkt zur Novellierung des Schulgesetzes beschlossen. Die Eckpunkte befassen die Frage der Befreiung von ALG-IIEmpfängerinnen und -empfänger vom Eigenanteil an den Lernmitteln nicht. Bis dato gibt es im Zusammenhang mit der nun anstehenden Novellierung des Schulgesetzes keine aktuelle Aussage zum Umgang mit dieser Fragestellung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz die Befreiung der ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger vom Eigenanteil an den Lernmitteln sicherstellen?

2. Werden die Kosten für diese Maßnahme im Landeshaushalt veranschlagt?

3. Mit welcher Summe ist durchschnittlich jährlich zu rechnen?

4. Besteht bei der von der Landesregierung avisierten Lösung Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden?

5. Falls ja, wie sieht dieser Konsens aus?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 23. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Zur Frage 1:

Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu befreien.

Zur Frage 2:

Nein.

Zur Frage 3:

Entfällt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Landesregierung befindet sich mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Die Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen.