Bleibt die Sicherheit an den Forensikstandorten Lippstadt-Eickelborn und Bedburg Haus gewährleistet

Das Dezentralisierungskonzept, das mit dem Ausbau von sechs neuen Maßregelvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für Entlastung an den großen Forensikstandorten in Lippstadt-Eickelborn und Bedburg-Hau sorgt und damit die Sicherheit für die Menschen in den Standortgemeinden stärkt, belegt diese Schwerpunktsetzung der damaligen Landesregierung. Die Steigerung der entsprechen den Etatpositionen in den Landeshaushalten der vergangenen Jahre ist ebenfalls Beleg dafür. Letztlich hat diese konsequente Schwerpunktsetzung auch zu einer höheren Akzeptanz des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit geführt.

Im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten zum Haushaltsentwurf 2006 und den darin angekündigten Sparmaßnahmen war u. a. in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 13. Dezember 2005 zu lesen, dass der Maßregelvollzug um 12 Mio. Euro gekürzt wird. So heißt es in der WAZ: "So bleibt etwa der Fachbereich von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag vom Stellenabbau nicht ausgenommen - minus 1,5 Prozent. "Für die Sicherheit der Bürger gibt es aber keine Einbußen", sagt die Ministerin, weil die Stellen in der Verwaltung gekappt würden- und nicht bei der Rechtspflege, Strafverfolgung und -vollzug. Aber: Ministerkollege Karl-Josef Laumann (Arbeit/Soziales) muss im Maßregelvollzug für Schwersttäter über 12 Millionen einbringen."

Vor dem Hintergrund dieser Informationslage frage ich daher die Landesregierung:

1. Wie begründet die Landesregierung bei nachweislich höheren Fallzahlen die Kürzung der Mittel?

2. Wie stellt die Landesregierung trotz der angekündigten Kürzung weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung insbesondere in den Standortgemeinden sicher?

3. Ist sichergestellt, dass die bisher geplanten neuen Standorte trotz der Mittelkürzungen realisiert werden und damit die lange geforderte Entlastung der bestehenden Forensikstandorte, u. a. Lippstadt-Eickelborn, auch tatsächlich erfolgt?

4. Wie hoch fällt die Kürzung für die Westfälische Klinik für Forensik in LippstadtEickelborn aus?

5. Ist die unter dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau initiierte 1:1 Ausgangsregelung für psychisch kranke Straftäter durch die Kürzung der Mittel gefährdet?

Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Justizministerin und dem Finanzminister:

Zu den Fragen 1 und 2:

Für die Landesregierung hat ein sicherer und effektiver Maßregelvollzug unverändert hohe Bedeutung. Das gegenwärtige Kostenniveau des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs liegt jedoch über dem Durchschnitt der anderen Länder und ist daher durch kritische Überprüfung der betrieblichen und baulichen Standards zu reduzieren. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten hat dabei höchste Priorität.

Zur Frage 3:

Ja.

Zur Frage 4:

Das Westfälische Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt ist von verringerten Ansätzen bei den Baumaßnahmen nicht betroffen. Die Klinikbudgets für das Jahr 2006 werden derzeit verhandelt.

Zur Frage 5:

Nein.