Wem nützt Ministerpräsident Rüttgers Gerede vom Sanierungsfall und von der Sanierungkoalition?

Ausweislich seines Sprechzettels zur Pressekonferenz am 15. November sagt Herr Ministerpräsident Rüttgers: "Deutschland ist ein Sanierungsfall. Deshalb braucht unser Land eine Sanierungskoalition", um dann einen Satz später fortzufahren: "In Berlin war eine Sanierungskoalition angesichts der Probleme Deutschlands nötig. In Düsseldorf ist eine Gestaltungskoalition von CDU und FDP möglich". In gleicher Weise hat sich der Ministerpräsident in der Aktuellen Stunde des Westdeutschen Rundfunks geäußert.

Es ist überhaupt nicht zu leugnen, dass Deutschland angesichts von 5 Millionen arbeitslosen Menschen, angesichts der Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und des Übergangs zur Wissensgesellschaft vor erheblichen Herausforderungen steht. Es ist auch nicht zu leugnen, dass erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme erforderlich sind.

Warum aber ständig diese aufgeblasene rhetorische Überhöhung der eigenen Rolle angesichts der doch bisher eher dürftigen Aktivitäten der neuen Landesregierung?

Ich frage die Landesregierung:

1. Wem nützt das abfällige Reden über Deutschland als Sanierungsfall?

2. Wen soll dieses abfällige Reden motivieren, sich bei den notwendigen Prozessen zu engagieren?

3. Ist nicht die Diktion von der "Sanierungskoalition" im Bund und der "Gestaltungskoalition" in NRW ein eher positives Zeugnis für die bisherige Landesregierung, weil ja offensichtlich keine "Sanierungskoalition" in NRW notwendig ist?

Antwort des Ministerpräsidenten vom 19. Januar 2006 für die Landesregierung:

Zur Frage 1:

Meine Ausführungen vor der Landespressekonferenz NRW waren alles andere als ein „abfälliges Reden über Deutschland". Da die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden, verweise ich auf den Zusammenhang, der ausweislich des Sprechzettels vom 15. November 2005 lautet: „(...) Deutschland bekommt eine neue Regierung. Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre. Er steht nicht am Ende, sondern am Anfang.

Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag. Jetzt kommt es darauf an, was die Regierung daraus macht. Die Koalitionsverhandlungen haben die dramatische Lage unseres Landes aufgezeigt. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Deshalb braucht unser Land eine Sanierungskoalition, die sich auch im Blick auf unpopuläre Entscheidungen auf eine breite Mehrheit im Bundestag stützen kann. In Berlin war eine Sanierungskoalition angesichts der Probleme Deutschlands nötig. In Düsseldorf ist eine Gestaltungskoalition von CDU und FDP möglich, um eine bessere Zukunft unseres Landes zu gestalten. Das Motto der großen Koalition lautet: Sanieren, Investieren, Reformieren. Eine neue Wirtschaftspolitik muss im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung stehen. Voraussetzung ist die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Der Aufschwung darf nicht abgewürgt werden. An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, damit unser Land wieder handlungsfähig wird. Deutschland braucht den Neuanfang, um wieder nach vorne zu kommen: den Neuanfang zwischen den Volksparteien genauso wie zwischen Staat und Bürger, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Lobbyisten und Interessenverbänden. Die richtige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben führt zur Wachstumsbelebung. Deshalb ist die Senkung der Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte richtig. Das macht Arbeit in Deutschland günstiger und unsere Wirtschaft international konkurrenzfähiger. Die Arbeitnehmer werden durch die Senkung der Lohnzusatzkosten um ca. 7,3 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Wir helfen den Unternehmen, vor allem dem Mittelstand: Investitionen werden gefördert, Bürokratie und Kosten werden abgebaut, und bei mittelständischen Unternehmen wird die Nachfolge durch Veränderung der Erbschaftsteuer begünstigt. Die Koalitionsverhandlungen waren geprägt von dem Willen, das Richtige für Deutschland zu entscheiden. Als Ministerpräsident habe ich die nordrheinwestfälischen Teilnehmer um Unterstützung gebeten, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Heute stelle ich fest: Der Koalitionsvertrag ist gut für NRW (...)."

Zur Frage 2: siehe Frage 1

Zur Frage 3:

Die Gestaltungskoalition in Nordrhein-Westfalen basiert nicht auf den Arbeitsergebnissen der Vorgängerregierungen, sondern auf der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom Sommer 2005.