Eckdaten des Verkehrs- und Bauetats

Das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW kommentierte in seiner Pressemitteilung vom 12. Dezember 2005 die vom Kabinett beschlossenen Eckdaten des künftigen Haushaltes.

Aus dieser Pressemitteilung ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Rein rechnerisch: Welche Haushaltstitel (Ist-Zahlen 2005) für den Landesstraßenbau werden wie addiert, damit die Aussage in der Presseerklärung stimmt, dass dieser Haushaltsansatz für Landesstraßen in 2006 um fünf Prozent auf insgesamt rund 130 Millionen Euro angehoben wird?

2. Welche lern- und bildungstheoretische Erkenntnis verbirgt sich hinter der Aussage in der Presseerklärung: „Durch einen effizienteren Einsatz der Fördermittel und strukturelle Reformen werden wir intelligent, betonte Wittke"?

3. Werden entsprechend der Pressemitteilung die Mittel für die Denkmalpflege künftig von der Städtebauförderung saldiert und welche prozentuale Kürzung erfährt dann die Städtebauförderung 2006 im Vergleich zum Vorjahr?

4. Welche haushalterischen Maßnahmen verbergen sich hinter der beabsichtigten Reduzierung des Wohnungsbauförderprogramms von bisher 985 Millionen auf nunmehr 940 Millionen Euro?

5. Welche Gesamtkonzeption liegt der angekündigten Organisationsoptimierung und neuen Regionalstruktur beim Landesbetrieb Straßen NRW zugrunde und wann soll diese abschließend realisiert werden?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 24. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Die Ansätze im Haushaltsentwurf 2006 für Investitionen in Landesstraßen bei Kapitel 14 140, Titel 777 11 bis 777 14 werden gegenüber den Haushaltsansätzen 2005 um über 5 Mio. von 128,4 Mio. auf 133,7 Mio. angehoben.

Zur Frage 2:

Keine. Dabei handelt es sich um eine Vorwegnahme der Äußerung von Bundesverkehrsminister Tiefensee (Die Zeit vom 29.12.2005): „Ich will Intelligenz auf Beton."

Zur Frage 3:

Im Haushaltsjahr 2006 werden für die übergehenden Zuweisungsbereiche im Landeshaushalt die entsprechenden Haushaltsansätze im Steuerverbund 2005 ohne Reduzierung übertragen. Dies gilt für die Städtebauförderung mit 121,153 Mio. ebenso wie für die Ansätze der Bau- und Bodenkmalpflege mit 8,027 Mio.. Eine prozentuale Kürzung des Haushaltsansatzes für die Städtebauförderung 2006 im Vergleich zum Vorjahr ist nicht beabsichtigt.

Zur Frage 4:

Im Haushalt für 2006 wird der Zinsanteil am Schuldendienst an den Bund (in Höhe von rund 33 Mio.) bei Kapitel 14 050, Titel 561 71 auf die Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) übertragen. Außerdem wurden die finanziellen Konsequenzen des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fehlbelegungsrechtsänderungsgesetz (LT-Drs. 14/795) im Mittelvolumen für das Wohnungsbauförderungsprogramm 2006 berücksichtigt.

Zur Frage 5:

Bei den angekündigten organisatorischen Maßnahmen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW handelt es sich um die durch ein von der Vorgängerregierung beauftragtes Gutachten empfohlene Schließung von Dienststellen. Konkret sollen ­ wie im Ausschuss für Bauen und Verkehr berichtet ­ die Außenstelle Wuppertal zum 31. März 2006, die Außenstelle Soest zum 01. Juni 2007 und die Straßenmeisterei Frechen zum 31. August 2006 geschlossen werden. Die genannte Einsparung wird allein durch diese Aktion erzielt. Darüber hinaus wird Anfang 2006 im Ministerium für Bauen und Verkehr eine Projektsteuerungsgruppe eingerichtet, die sich mit der Optimierung des Landesbetriebs beschäftigt. Dazu gehören auch Überlegungen zur Regionalstruktur. Bei weit über einhundert Standorten in Nordrhein-Westfalen ist die Gestaltung der regionalen Präsenz des Landesbetriebes eine zentrale Aufgabe. Es werden sämtliche Standorte im Rahmen dieses Projektes betrachtet und ­ soweit erforderlich ­ Umstrukturierungen vorgenommen.