Hessische Bundesratsinitiative zu bestimmten Sale- und lease-back-Geschäften unterstützen

Das Land Hessen will mit einer Bundesratsinitiative u.a. Steuerschlupflöcher schließen, die durch bestimmte Rückkaufgeschäfte, sog. Sale- und lease-back-Geschäfte ermöglicht werden.

In diesen Fällen versuchen sich Stiftungen einen finanziellen Vorteil zu Lasten des allgemeinen Steueraufkommens zu verschaffen. Es werden Immobilien über gewerblich geprägte Personengesellschaften erworben, dadurch wird Erbschaftsteuer gespart, weil Grundstücke fiskalisch weiter unter ihrem tatsächlichen Wert bemessen werden, und davon dann noch ein weiterer Abschlag von 35 % vorgenommen wird. Nach der Hessischen Gesetzesinitiative sollen deshalb sämtliche gewerblich geprägten Personengesellschaften von diesen Begünstigungen ausgenommen werden.

Insbesondere Kommunen veräußern angesichts ihrer Finanznot derzeit über dieses Finanzierungsinstrument ihre Immobilien und verschaffen sich damit kurzfristige Liquidität und einen gewissen Barwertvorteil. Für die öffentliche Hand dürften dadurch insgesamt erhebliche Steuerausfälle entstehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen liegen in Nordrhein-Westfalen über Sale- und lease-back-Geschäfte vor?

2. Unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Hessische Bundesratsinitiative?