Unzureichende Antworten auf die Nachfragen zum Einführungsbericht von Minister Wittke in die Bau- und Verkehrspolitik der 14. Legislaturperiode

Aufgrund der wiederholten Abwesenheit von Minister Wittke bei der Aussprache des Ausschusses für Bauen und Verkehr zu seinem Einführungsbericht haben verschiedene Mitglieder des Ausschusses ihre Fragestellungen der Landesregierung auf dem Wege Kleiner Anfragen schriftlich eingereicht. Die nunmehr vorliegenden Antworten geben Anlass zu weiteren Nachfragen.

Daher frage ich die Landesregierung

1. Zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 183 des Abgeordneten Reinhard Jung, SPD antwortet der Minister für Bauen und Verkehr, dass unmittelbar nach der Bildung der neuen Bundesregierung zur künftigen besseren Berücksichtigung des Landes Nordrhein Westfalen im Bereich Schiene des Bundesverkehrswegeplanes ein Gespräch zwischen Bund, Land und DB AG stattfinden muss.

Welche Ergebnisse konnten bei diesem Gespräch für NRW erzielt werden?

2. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage 184 des Abgeordneten Wolfgang Röken, SPD ergibt sich, dass unter „Belastungen" anscheinend Umweltschutzauflagen zu verstehen sind, für die die Landesregierung entsprechende finanzielle Entlastungen gewähren will.

Trifft diese neue Förderpolitik auch für andere Bereiche von Umweltschutzauflagen, wie z. B. bei Schallschutzprogrammen an nordrhein-westfälischen Flughäfen, zu?

3. Zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 185 des Abgeordneten Dr. Axel Horstmann, SPD äußert sich die Landesregierung, dass es die alte Landesregierung nicht geschafft habe, sich dem spätestens seit 1996 bekannten Problem des dringend verbesserungsbedürftigen Erhaltungszustandes des Landesstraßennetzes zu stellen.

Sieht die Landesregierung nach den von ihr nunmehr gefassten und der Presse mitgeteilten Eckdaten zum Landeshaushalt 2006 ihren Mittelansatz für Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen als ausreichend, den offenkundigen Nachholbedarf abzuarbeiten?

4. Zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 188 des Abgeordneten Dieter Hilser, SPD äußerte sich die Landesregierung, dass das „Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur 2010" dann konkretisiert wird, wenn das Konzept der Landesregierung zur Haushaltssanierung feststeht.

Wie wird nunmehr, nachdem die Eckdaten für den Haushalt 2006 von der Landesregierung beschlossen sind, ein solches Verkehrsinfrastruktur-Sonderprogramm ausgestaltet?

5. Zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 180 des Abgeordneten Hubertus Kramer, SPD, antwortet die Landesregierung u. a., dass die Politik der abgewählten Landesregierung nachweislich nicht in der Lage gewesen sei, Innenstädte zu stärken.

Auf welche objektiv nachvollziehbaren Kriterien (also „ideologiefrei" im Sinne der Landesregierung) basiert diese Aussage?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 23. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1:

Das erste Gespräch hat noch nicht stattgefunden und kann auch nur der Auftakt zu einer fortdauernden Verwaltungsaufgabe der kommenden Jahre sein. Ergebnisse hierzu werden sich erst in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder finden.

Zur Frage 2:

Nein.

Zur Frage 3:

Die Haushaltslage zwingt die neue Landesregierung zu massiven Einsparungen. Gleichwohl ist es gelungen, die Haushaltsansätze im Landesstraßenbereich nicht nur konstant zu halten, sondern sogar leicht zu steigern. Dies betrifft mit einem Ansatz von 53,3 Mio. auch die Erhaltung der Landesstraßen.

Für die Abarbeitung des in mehr als einem Jahrzehnt aufgelaufenen, offenkundigen Erhaltungsbedarfs bedarf es eines mittelfristigen Zeitrahmens.

Zur Frage 4:

Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird 2006 wirksam begonnen, aber nicht abgeschlossen werden können. Im Haushalt 2006 wird deshalb nicht über alle Vorhaben zu entscheiden sein, die bis 2010 angestrebt werden.

Zur Frage 5:

Neben der Unterstützung kommunaler Aktivitäten zur Stabilisierung und Attraktivierung innerstädtischer Versorgungsbereiche ist eine Steuerung der Einzelhandelsentwicklung von Seiten der Landesregierung nur durch verbindliche landesplanerische Zielvorgaben möglich.

Inhaltliche Vorgaben für die Ausweisung von Kerngebieten sowie Sondergebieten für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe enthält § 24 Abs. 3 Landesentwicklungsprogramm-Gesetz (LEPro NRW). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 06.06.2005 zur Erweiterung des Centro in Oberhausen (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass § 24 Abs. 3 LEPro NRW keine Ziele der Raumordnung enthält, da er den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht genügt. Soweit inhaltliche landesplanerische Vorgaben nicht der Zielbindung unterliegen, besteht keine Anpassungspflicht für die gemeindliche Bauleitplanung nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB).

Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Landesplanungsrechts die Regelung in § 24 Abs. 3 LEPro NRW zu novellieren.