Klarheit zur Fortführung von Landesgartenschauen

Einer im Rahmen der Landesgartenschau in Leverkusen durchgeführten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses haben sich alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen für die weitere Durchführung von Landesgartenschauen ausgesprochen. Die Landesregierung beabsichtigt - soweit bekannt geworden - eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes für Landesgartenschauen im entsprechenden Einzelplan.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung die Fortführung von Landesgartenschauen durch entsprechende Haushaltsansätze in den kommenden Jahren sicherzustellen?

2. Wie sieht ggf. der konkrete Planungsstand in Abstimmung mit den verantwortlichen Verbänden aus?

3. Inwieweit sollen in eventuelle Überlegungen auch die bisherigen Initiativen an denkbaren Standorten, z. B. Stadt Arnsberg, einbezogen werden?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen und Verkehr, dem Innenminister und dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Ja. Die Landesregierung wird in ihrem Entwurf für den Haushalt 2006 Mittel für die Fortführung von Landesgartenschauen einstellen.

Zur Frage 2:

Die Landesregierung wird in Kürze die Ausschreibung für die Landesgartenschauen 2008, 2011, 2014 und 2017 veröffentlichen. An der Durchführung von Landesgartenschauen interessierte Kommunen können sich auf diese Ausschreibung bewerben. Die Ausschreibung wurde mit der Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landespflege (LAGL) sowie den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und setzt die wesentlichen Ergebnisse eines workshops der Landesregierung zur „Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen" aus dem Jahr 2004 um.

Kommunen, die in der Vergangenheit ihr Interesse an der Durchführung einer Landesgartenschau dokumentiert haben, wurden bereits über diese Verfahrensweise schriftlich informiert.

Zur Frage 3:

Die Bewerbung auf die o. g. Ausschreibung steht allen nordrhein-westfälischen Kommunen offen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt auf Vorschlag einer unabhängigen Bewertungskommission.

Um die Durchführung von Landesgartenschauen können sich nur Kommunen bewerben, deren haushaltswirtschaftliche Lage es erlaubt. Dies gilt in der Regel für alle Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies kann auch für Kommunen mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept (HSK) gelten, sofern sich die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konzeption und Durchführung einer Landesgartenschau nicht negativ auf die Genehmigungsfähigkeit des HSK auswirken und insbesondere den Zeitraum für den Haushaltsausgleich nicht verlängern. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Bewerbung für künftige Landesgartenschauen sind Gemeinden, die sich nach § 82 GO in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden.