Einbürgerungsfeier in Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Armin Laschet, hat im Rahmen der Debatte um den von der badenwürttembergischen Landesregierung eingebrachten "Gesprächsleitfaden" für muslimische Einwanderer gegenüber den Medien bekundet, dass die Landesregierung gegenwärtig über die Einführung von so genannten "Einbürgerungsfeier" im Rahmen des Einbürgerungsprozesses für neue, ehemals ausländische Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland nachdenke.

Es ist zu begrüßen, dass der Minister einen wie im Land Baden-Württemberg praktizierten Gesinnungstest ablehnt und stattdessen die Frage aufwirft, wie Menschen anderer Staatsangehörigkeit zur Einbürgerung ermuntert werden könnten.

Dennoch ist die reine Einbürgerung von Zuwanderern nicht mehr als ein formaler Akt, der keinen entscheidenden Beitrag im Integrationsprozess darstellt. Denn Integrationsprozesse verlaufen nicht immer geradlinig und sie lassen sich vor allem nicht durch Formalakte in geordnete Bahnen leiten. Sicherlich unterstützt ein Gespräch über Grundrechte, Gewaltfreiheit und Glaubensfreiheit sowie die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung im Rahmen einer Einbürgerungsfeier die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung seitens der Zuwanderer. Doch ein verantwortlicher Einbürgerungs- respektive Integrationsprozess erfordert mehr als reine Formalakte.

In vielen Kommunen unseres Landes werden bereits Einbürgerungsfeiern praktiziert. So wurden und werden in Bonn "Neubürger" ins Rathaus eingeladen. Nunmehr hat der zuständige Minister kundgetan, dass die Landesregierung darüber nachdenke, Einbürgerungsfeiern einzuführen.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Was stellt sich die Landesregierung konkret unter einer Einbürgerungsfeier vor?

2. Beabsichtigt die Landesregierung den Kommunen ein Budget für diese Einbürgerungsfeiern zur Verfügung zu stellen?

3. In welchem Kontext soll diese Einbürgerungsfeier zum gesamten Integrationsprozess stehen?