Werden die ehrenamtlichen Arbeiten der Freiwilligen Feuerwehr in den Städten Warburg und in Willebadessen im Zuge des Neubaus der Feuerwehrgerätehäuser Warburg-Menne und Willebadessen nicht anerkannt?

A) Die Löschgruppe Menne der Freiwilligen Feuerwehr Warburg hat im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Warburg-Menne im Jahre 1994/95 mit erheblichen Eigenleistungen (vorwiegend Zimmer- und Maurerarbeiten) zur Reduzierung der Gesamtkosten beigetragen.

Dies hat dazu geführt, dass nunmehr der Kreis Höxter als zuständige Bewilligungsbehörde aufgrund einer Prüfung der Bezirksregierung Detmold einen Rückforderungsbescheid über 22 972, 92 Eure erlassen hat. Auf die so genannten unbaren Eigenleistungen der Feuerwehr entfällt ein Anteil von 16 391 Euro.

B)

Die Feuerwehrleute der Stadt Willebadessen haben im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses ehrenamtliche Eigenleistungen in Höhe von 77.373,80 erbracht. Diese erbrachte Eigenleistung hat zur Folge, das der Kreis Höxter als untere staatliche Verwaltungsbehörde Rückforderungen in Höhe von 47.042,88 für die erbrachte Eigenleistung zuzüglich Zinsen in Höhe von 25.000 bei der Stadt Willebadessen geltend gemacht hat.

Der Landrat des Kreises Höxter führt in seinem Bescheid an, dass die im Finanzierungsplan erbrachten unbaren Eigenleistungen dann anerkannt worden wären, wenn der Zuweisungsempfänger hätte nachweisen können, dass ihm bei der Durchführung des Vorhabens eine kassenmäßige Ausgabe entstanden sei.

Wenn also die Städte Warburg und Willebadessen den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Arbeitsleistung eine Vergütung gezahlt hätte, wäre diese kassenwirksam geworden. Damit wäre das Ziel, nämlich die Gemeinden finanziell zu entlasten, nicht eingetreten.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten dann den jeweiligen Betrag auf eine andere Art dem städtischen Haushalt wieder zuführen müssen.

Für eine solche, im wahrsten Sinne des Wortes bürokratische und nicht nachzuvollziehende Maßnahme haben weder die Betroffenen, noch die Bürgerinnen und Bürger Verständnis.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass die von der Freiwilligen Feuerwehr Warburg und Willebadessen beim Neubau ihrer Feuerwehrgerätehäuser erbrachten unbaren Eigenleistungen zur Rückforderung von Landesmitteln führen, weil die ehrenamtliche Arbeit unentgeltlich erbracht wurde?

2. Wie bewertet die Landesregierung im Hinblick auf die gegenüber der Städte Warburg und Willebadessen geltend gemachten Rückforderungen die Tatsache, dass nach neuem Zuwendungsrecht bürgerschaftliches Engagement in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann?

3. Wie viele vergleichbare Fälle hat es seit 1990 bereits in Nordrhein-Westfalen gegeben (bitte auflisten nach Gemeinden, Maßnahmen und Höhe der Rückforderungen)?

4. In welchen Fällen hat die Landesregierung in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, ggf. aufgrund einer Ausnahmeentscheidung des Finanzministeriums, von einer Rückforderung von Zuwendungen abgesehen?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, damit im vorliegenden Fall die unbaren Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Warburg sowie der Freiwilligen Feuerwehr Willebadessen förderunschädlich anerkannt und da-mit nicht als "Bestrafung" für das ehrenamtliche Engagement empfunden werden?