Geht die verheißene ideologiefreie Verkehrspolitik mit Schienenstreckenstilllegungen im Schnellverfahren einher?

Der Presse ist zu entnehmen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, einzelne Schienenvorhaben des SPNV noch vor Abschluss des Verfahrens der Integrierten Gesamtverkehrsplanung aus dem geltenden ÖPNV-Bedarfsplan 1998 herauszunehmen, da die zu diesen Strecken vorliegenden Bewertungsergebnisse der IGVP nicht erwarten lassen, künftig verkehrspolitisch relevant zu sein. Daher will die Landesregierung für solche Strecken nicht das parlamentarische Verfahren der Integrierten Gesamtverkehrsplanung bestreiten sondern im „Schnellverfahren" die Streckenentwidmung beim Eisenbahnbundesamt beantragen. Die Freistellung solcher Strecken von Bahnbetriebszwecken wird dann erfolgen, „wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht" und „langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zeckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist". Die Berücksichtigung dieser Strecken im IGVP steht jedoch einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken mangels hinreichender Konkretisierung nicht entgegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche SPNV-Strecken (Auflistung) sollen zu welchem Zeitpunkt entwidmet werden?

2. Wie haben die kommunalen Anrainer der jeweiligen Strecken, die zur Entwidmung anstehen, hierzu votiert?

3. Welche Kosten/Kosteneinsparungen und konkrete anderweitige Nutzungsmöglichkeiten für diese Flächen (z. B. für Betriebserweiterungen angrenzender Unternehmen) sind bei jeder der unter 1. genannten Strecken gegeben?

4. Warum soll dieses Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren außerhalb der kurzfristig zu verabschiedenden Integrierten Gesamtverkehrsplanung erfolgen?

5. Welche SPNV-Strecken (Auflistung) sind in der Zeit von 1995 bis 2005 in NRW entwidmet worden?