Rehabilitation

4. Neue Wohn- und Pflegeformen und die baulichen Anpassungsmaßnahmen im Bestand sind als Alternative zur stationären Pflege in der kommunale Planung einzubeziehen. Insbesondere Hausgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Wohnformen mit individuell zugeschnittenen Service- und Unterstützungsleistungen sollten dabei stärker Berücksichtigung finden.

5. Im Sinne des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Qualität überprüfbar sein und nach einheitlichen Kriterien gemessen werden. In NRW ist mit dem Qualitätssiegel hierzu ein erster Schritt eingeleitet worden. Darüber hinaus müssen Instrumentarien aufgegriffen werden, die die alltäglichen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner mit einbeziehen. Zugleich muss mehr Transparenz bei den Versorgungsleistungen und der Preisgestaltung sowohl im ambulanten wie auch stationären Wohnen und Pflege geschaffen werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unter Berücksichtigung des Instruments Gender Mainstreaming den Ausbau von neuen Wohn- und Pflegeformen in überschaubarer Größe zu unterstützen und dabei

1. das Wohnungsförderungsprogramm des Landes mit dem Schwerpunkt der Förderung quartiersbezogener Wohnprojekte für pflegebedürftige Menschen im Neubau und im Bestand weiterzuführen und die bereits jetzt guten Ansätze der Wohnraumförderrichtlinien, die u.a. die Förderung des Neubaus von Gruppenwohnungen vorsehen, kontinuierlich weiterzuentwickeln;

2. zu prüfen, in wie weit für die Umgestaltung von stationären Versorgungssystemen hin zu quartiersbezogenen Wohnkonzepten (bspw. Wohnen mit Versorgungssicherheit) auch Wohnungsbaufördermittel genutzt werden können und ob bei der Umnutzung von stationären Einrichtungen in ambulant betreute gemeinschaftliche Wohnformen auf die Rückführung von öffentlichen Fördermitteln verzichtet werden kann;

3. das Landesprogramm „Neue Wohnformen für Hilfe- und Pflegebedürftige" und die Förderung der beiden Regionalstellen für Neue Wohnformen zu erhalten sowie Maßnahmen zur Integration älterer und pflegebedürftiger allein stehender Wohnungsloser auch weiterhin im Rahmen des Landesprogramms „Hilfe für Wohnungslose" zu fördern;

4. sich dafür einzusetzen, dass ambulant wie auch stationär geführte Wohngruppen und Hausgemeinschaften als Alternative zu den herkömmlichen stationären Einrichtungen entsprechend flächendeckend ausgebaut werden;

5. Projekte der Umgestaltung von Alten- und Pflegeheimen zu Altenwohnhäusern mit einem gesicherten Pflegeangebot zu unterstützen und dabei auf Überschaubarkeit, Wohnlichkeit, Normalität, Integration in das Gemeinwesen, Sicherung der Individualität, Partizipation sowie die Schaffung der Transparenz bei den Versorgungsleistungen ein besonderes Gewicht zu legen;

6. die Weiterentwicklung sozialer Netze - insbesondere quartiersnahe Projekte - und die Kooperation, Koordination und Vernetzung der beteiligten Institutionen und Akteure vor Ort auch weiterhin zu unterstützen. Dabei gilt es, auch eine Zusammenarbeit mit der ambulanten Hospizarbeit und mit palliativ care herzustellen;

7. sich für eine Weiterentwicklung der Planung- und Beteiligungsprozesse einzusetzen, um eine breitere Einbeziehung der verschiedenen Akteure und Betroffenen bei der Wohnquartiers und Pflegeinfrastrukturgestaltung zu erreichen;

8. unter Einbeziehung des bereits bestehenden Qualitätssiegels ein bewohnerinnen und bewohnerorientiertes Qualitätssicherungssystem zu entwickeln; IV.

Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass

· Regelungen getroffen werden, die die fachliche Weiterentwicklung von Wohn- und Pflegeformen für ältere Menschen nicht durch starre Vorgaben behindern und die sowohl den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner nach Wohnatmosphäre und individueller Wohn- und Raumgestaltung als auch ihrem berechtigten Schutzanspruch Rechnung gerecht werden,

· das Heimgesetz überprüft und überarbeitet wird mit dem Ziel, insbesondere die Einschränkungen von Dienstleistungsangeboten und pflegerischen Angeboten bei neuen Wohn- und Betreuungsformen zu beseitigen und bei den gesetzlichen Vorgaben eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der älteren Menschen insbesondere eine höhere Flexibilität bei der Gestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse vorgenommen wird,

· die Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation gestärkt werden,

· im Rahmen einer Novellierung des SGB XI eine Dynamisierung der Leistungshöhe für Wohnungsanpassungsmaßnahmen vorgenommen und eine Leistungsgewährung für die Wohnberatung im Rahmen des SGB XI verankert wird sowie

· für die Nutzerinnen und Nutzer ambulanter und stationärer Pflege eine höhere Transparenz über die Versorgungsleistung und Preisgestaltung hergestellt wird.