Ein gegliedertes Land mit aktiven Regierungsbezirken - bei wem liegt Deutungshoheit von Erlassen im Regierungsbezirk Düsseldorf?

In der Ausgabe vom 6. Dezember 2005 schreibt der Bonner Generalanzeiger ähnlich wie die FAZ vom vorherigen Wochenende, dass die Schulen in NRW seit dem Regierungswechsel unter einer „Reglementierungswut" der Landesregierung zu leiden haben. „Man sei verärgert, dass die Einlösung erster Wahlversprechen von einer Gängelungsorgie und Reglementierungswut beim Kampf gegen den Unterrichtsausfall überlagert werde," wird aus der Pressekonferenz des Nordrheinwestfälischen Lehrerverbandes berichtet.

Der Generalanzeiger führt aus, dass sich die Lehrervertreter vom Ministerium alleingelassen fühlten, „das nur Anstöße und Ideen formuliere", so dass die Schulabteilungen der Regierungspräsidien „interpretatorisch tätig" würden. Sie würden Empfehlungen ergänzen, „formulierten Vertretungsregelungen und Detailvorgaben."

In der Westfälischen Rundschau wird berichtet, dass Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Kritik an den Bezirksregierungen geäußert haben soll: Die dürfen nicht "unaufhörlich Einzelerlasse herausgeben", wird der Ministerpräsident zitiert.

Diese Einschätzungen, die sich durchaus mit vorliegenden Erfahrungen decken, stehen im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, für einen deutlichen Bürokratieabbau sowie eine Eindämmung der Regelungswut im Land zu sorgen.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele und welche Erlasse, die für mehr als eine Schule gelten, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung seit der Regierungsübernahme herausgegeben?

2. Welche Regelungsbedarfe waren schwerpunktmäßig Gegenstand der jeweiligen Erlasse?

3. Wie viele und welche Rundverfügungen bzw. Verfügungen, die Angelegenheiten für mehr als eine Schule regeln, hat die Bezirksregierung Düsseldorf seit der Regierungsübernahme herausgegeben?

4. Ist es richtig, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund fehlender Detailvorgaben durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung "interpretatorisch" tätig wurde und falls ja, welches waren die Gründe hierfür?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 24. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister:

Die Landesregierung fördert die Eigenverantwortlichkeit der Schulen und den Bürokratieabbau. Im Kontext dazu werden die Schulverwaltungsvorschriften des Landes entsprechend überarbeitet.

Wo dies möglich und sinnvoll ist, sollen Erlasse des Ministeriums für Schule und Weiterbildung weniger Detailvorgaben, dafür jedoch mehr klare Zielvorgaben für die Schulen als bisher enthalten. Die Schulen werden parallel dazu ermutigt, die ihnen eingeräumten Entscheidungsspielräume wahrzunehmen und eigene Methoden zur Erreichung der Zielvorgaben zu entwickeln. Zusätzliche Ausführungsbestimmungen der Bezirksregierungen zu entsprechenden Erlassen sollen grundsätzlich unterbleiben; Interpretationshilfen können den eigenverantwortlichen Schulen jedoch von den Schulbehörden als Dienstleistung im Rahmen der Beratung und Unterstützung angeboten werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Seit Amtsübernahme der neuen Landesregierung sind insgesamt 28 Runderlasse im Amtsblatt veröffentlicht worden. Dabei hat es sich schwerpunktmäßig in acht Fällen um Anpassungen älterer Erlassregelungen an das am 01. August 2005 in Kraft getretene Schulgesetz und in sechs Fällen um Änderungen/Neufassungen bestehender Vorschriften auf Grund neuer Entwicklungen gehandelt. In drei Fällen sind Vorschriften aufgehoben worden. Des Weiteren sind ca. 50 nicht veröffentlichte Runderlasse herausgegeben worden. In der Mehrzahl hat es sich dabei um Verfahrensanweisungen für die Bezirksregierungen, z. B. zum Lehrereinstellungsverfahren, sowie Mittel- und Stellenzuweisungen oder um Hinweise zur Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften gehandelt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die zur Beantwortung erforderlichen differenzierten Sachermittlungen konnten in der für die zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat jedoch die Bezirksregierungen bereits am 09. Dezember 2005 darum gebeten, alle seit dem 01. Juli 2005 ergangenen Verfügungen aufzulisten und bis Ende Januar dem Ministerium einzureichen. Das Ministerium hat die Bezirksregierungen und Schulämter des Weiteren gebeten, grundsätzlich künftig keine Rund verfügungen herauszugeben, die Erlasse des Ministeriums konkretisieren oder interpretieren, sowie Rundverfügungen vorab mit dem zuständigen Fachreferat des Ministeriums abzustimmen.