Integration

Zur Frage der öffentlichen Förderung der Beratungsstellen nach § 3 SchKG und der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen i.S.d. §§ 8 und 9 SchKG hat das Bundesverwaltungsgericht 2003 und 2004 zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Mit Urteil vom 3. Juli 2003 (BVerwG 3 C 26.02) wurde entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes wohnortnaher, pluraler Beratung erforderlich sind, einen Anspruch auf öffentliche Förderung von 80% der notwendigen Personal- und Sachkosten haben, der direkt aus dem SchKG folgt. Durch die Entscheidung vom 15. Juli 2004 (BVerwG 3 C 48.03) wurde dieser Anspruch ebenso für die Beratungsstellen nach § 3 SchKG festgelegt. Darüber hinaus wurde entschieden, dass objektive Kriterien in einem Landesgesetz normiert werden müssen, wenn Beratungsstellen, die entsprechende Beratungen anbieten, von der Förderung ausgeschlossen werden sollen.

Von dem Vorbehalt einer gesetzlichen Landesregelung gemäß § 4 Abs. 3 SchKG wird hiermit Gebrauch gemacht.

B Lösung:

Der vorliegende Gesetzentwurf des Neufin SchKG ergänzt die bundesrechtlichen Vorschriften. Artikel 1 ­ Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (AG SchKG) - legt den Versorgungsschlüssel auf eine Beratungskraft für je 40.000 Einwohner fest und regelt die Umsetzung der unter A. genannten Bundesverwaltungsgerichtsurteile bezüglich der Landesförderung und der Auswahlkriterien.

Die konkreten Bestimmungen der materiellen Regelungen werden in Artikel 2 ­ Verordnung zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (VO AG SchKG) ­ getroffen.

C Alternativen Keine gesetzliche Regelung mit der Folge, dass sämtliche Antragssteller, die die Aufgaben der §§ 2 oder 5 und 6 SchKG wahrnehmen, in die Landesförderung einzubeziehen sind (Jährliche Mehrkosten für das Land etwa 1,8 Mio..). D Kosten Landesförderung der Einrichtungen

In den Versorgungsgebieten besteht auf Grundlage der Einwohnerzahlen von 18.075.352 Stand 31.12. Daher können nur etwa 100 Ärztinnen und Ärzte in die Versorgung eingerechnet werden. D.h. in die Landesförderung werden etwa einzubeziehen sein:

Ca. 350 Stellen für Beratungskräfte und ca. 145 Stellen für Verwaltungskräfte

Durch die Begrenzung der förderfähigen Eingruppierung bei Neueinstellungen auf BAT IV b ist mit keinen weiteren Steigerungen des Mittelbedarfs zu rechnen.

Personalkosten

Die Personalkosten für das Verwaltungsverfahren tragen die Landschaftsverbände.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Beteiligt sind das Finanzministerium, Innenministerium, Justizministerium und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden (GV)

Soweit sich Gemeinden (GV) an der Finanzierung der Schwangerenberatung beteiligen, geschieht dies auf freiwilliger Grundlage.

Da die gesetzliche Finanzierungsverpflichtung dem Land obliegt, gehen eventuelle Einsparungsmöglichkeiten zugunsten der Kommunen.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.

H Befristung

Die Befristung ist in den Artikeln 1 und 2 Neufin SchKG vorgesehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Neufin SchKG)

Artikel 1:

Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktausführungsgesetz NRW - AG SchKG)

§ 1:

Zweck des Gesetzes:

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen nach § 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG - vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach § 8 SchKG sicherzustellen.

(2) Das Gesetz regelt die öffentliche Förderung von Beratungsstellen nach § 4 SchKG.

§ 2:

Beratung

Die Beratung nach dem SchKG erfolgt durch Fachkräfte der Beratungsstellen nach § 3

SchKG und der Fachkräfte der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie durch staatlich anerkannte Ärztinnen und Ärzte nach § 8 SchKG.

§ 3:

Voraussetzungen für die Förderung von Beratungsstellen:

(1) Beratungsstellen werden ausschließlich auf Antrag und ausschließlich bis zum Erreichen des Versorgungsschlüssels von einer Beratungsfachkraft oder einem anerkannten Arzt oder einer anerkannten Ärztin auf 40.000 Einwohner je Versorgungsgebiet gefördert (Versorgungsschlüssel).

(2) Auf den Versorgungsschlüssel werden die staatlich anerkannten Ärztinnen und Ärzte mit einem Anteil von bis zu 25 v.H. angerechnet.

(3) Die Fachkraftstellen landesweit tätiger Beratungsstellen tragen zu gleichen Teilen zur Erfüllung des Versorgungsschlüssels in den Versorgungsgebieten bei.

(4) Beratungsstellen, die insgesamt mit weniger als einer halben Fachkraftstelle ausgestattet sind, werden bei der Förderung nicht berücksichtigt.

(5) Geförderte Beratungsstellen können außer den in § 2 bzw. §§ 5, 6 SchKG genannten Aufgaben der individuellen Beratung die vorbeugende Arbeit auf den Gebieten der Sexualpädagogik und Familienplanung auch in Gruppenveranstaltungen und außerhalb der Beratungsstelle anbieten.

§ 4:

Versorgungsgebiete

Die Beratungsstellen sind Versorgungsgebieten zugeordnet. Die Versorgungsgebiete entsprechen den Regierungsbezirken.