Ausbildung

§ 5

Umfang der Förderung

Die Landesförderung nach § 4 Absatz 2 SchKG beträgt 80 v.H. der angemessenen Personal- und Sachkosten der Fachkräfte und Verwaltungskräfte der Beratungsstellen, soweit die Stellen zur Erfüllung des Versorgungsschlüssels erforderlich sind (Kontingent). Die Förderung soll pauschaliert erfolgen.

§ 6:

Trägergruppen:

(1) Trägergruppen sind Gemeinden (GV) oder Gruppen einzelner Träger, die sich zu einem Verbund zusammengeschlossen haben und ein gleiches inhaltliches Beratungskonzept haben oder eine Gruppe von Trägern, die sich einem bestimmten Spitzenverband angeschlossen haben.

(2) Einzelne Träger, die keiner Trägergruppe angehören, werden den in § 7 Absatz 1 genannten Trägerbereichen zugeordnet.

§ 7:

Auswahlkriterien bei Überversorgung:

(1) Liegen unter Berücksichtigung der anerkannten Ärztinnen und Ärzte gemäß § 3 Absatz 2 mehr Anträge in einem Versorgungsgebiet vor, als zur Erfüllung des in § 3 Absatz 1 genannten Versorgungsschlüssels erforderlich sind, teilen die zuständigen Behörden, unter Berücksichtigung des § 3 Absatz 3, die Anträge zunächst in zwei Trägerbereiche. Ein Bereich wird aus den Anträgen von Trägergruppen und einzelnen Trägern, die keine Trägergruppe bilden, mit religiöser Ausrichtung gebildet, der andere aus den Anträgen von Trägergruppen und einzelnen Trägern, die keine Trägergruppe bilden, mit weltanschaulicher sowie weltanschaulich neutraler Ausrichtung. Bei der Förderung der Beratungsstellen soll zwischen den beiden Trägerbereichen eine Quote von jeweils 50 v.H. erreicht werden.

(2) In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll mindestens eine Fachkraftstelle je Trägerbereich gefördert werden.

(3) Bei der Verteilung der zu fördernden Fachkraftstellen auf die jeweiligen Trägergruppen und einzelnen Träger soll die Anzahl der Fachkraftstellen pro Trägergruppe bzw. einzelnen Träger möglichst gleich hoch sein.

(4) Für die Auswahl zwischen den Beratungsstellen einer Trägergruppe oder einzelner Träger gelten folgende in einer Rangfolge dargestellten Kriterien:

a) In jedem Versorgungsgebiet soll eine gleichmäßige regionale Verteilung der Beratungsstellen gewährleistet werden.

b) Im Übrigen erfolgt die Auswahl nach fachlichem Ermessen, wobei auch die Nachfrage, die Größe der Einrichtung gemessen an Fachkraftstellen und ihre Kooperation mit anderen Diensten berücksichtigt werden sollen.

§ 8:

Bestandsschutz

Die Anzahl der zu fördernden Fachkraftstellen und ihre Verteilung auf die zu fördernden Beratungsstellen wird alle zwei Jahre überprüft und neu festgelegt.

§ 9:

Ermächtigung

Die für Schwangerschaftsberatung zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt durch Rechtsverordnung, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des für Familie zuständigen Ausschusses, das Nähere zum Verfahren und zur Bemessung der Förderung nach diesem Gesetz zu regeln. Dazu gehören vor allem:

1. die zuständige Behörde sowie das Antragsverfahren,

2. die Grundlage für die Berechnung und Anwendung des Versorgungsschlüssels gemäß § 3, sowie

3. die Angemessenheit der Personal- und Sachkosten und die Pauschalierung nach § 5.

§ 10:

In-Kraft-Treten, Berichtspflicht

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 1. Juli 2011 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

Artikel 2:

Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der allgemeinen Beratungsstellen gemäß § 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gemäß § 8 SchKG (Verordnung zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz - VO AG SchKG-)

Aufgrund des § 9 des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktausführungsgesetz NRW - AG SchKG) vom............ (GV. NRW. S........) wird verordnet:

§ 1:

Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für die Finanzierungsbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Kosten der Beratungsstellen nach § 3 SchKG sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach § 8 SchKG gemäß dem Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (AG SchKG).

§ 2:

Zuständige Behörde Zuständige Behörden sind die Landschaftsverbände.

§ 3:

Verfahren:

(1) Die Anträge sind jährlich zu einem von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Termin zu stellen. Durch einen Festsetzungsbescheid wird die Höhe der Finanzbeteiligung für ein Kalenderjahr bestimmt. Die Auszahlung erfolgt nach den Regelungen im Festsetzungsbescheid. Über bewilligte, aber nicht in Anspruch genommene Stellen wird im Folgejahr entschieden.

(2) Die Leistungsempfänger haben eine Verwendungserklärung zu erbringen. Bestandteil dieser Erklärung ist die Vorlage der für das Berichtswesen erforderlichen Jahreserhebung.

(3) Die Leistungsempfänger haben nicht verbrauchte oder nicht nachgewiesene Pauschalmittel auf Aufforderung der zuständigen Behörde an die Landeskasse zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(4) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Leistungsempfängern zu prüfen, ob die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden.

§ 4:

Angemessenheit der Sachkosten

Die angemessenen Sachkosten gemäß § 5 AG SchKG werden auf Grundlage des erforderlichen sachlichen Bedarfs in Abstimmung mit den in § 6 AG SchKG genannten Trägergruppen bzw. einzelner Träger als Pauschale bestimmt. Sie wird für die Beschäftigten einer Beratungsstelle pro Vollzeitäquivalent (Addition der Stellenanteile mit dem jeweiligen Stundenumfang im Jahr ­ VZÄ) bestimmt.

§ 5:

Angemessenheit der Personalkosten:

(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit der Personalkosten werden die zu berücksichtigenden Beschäftigten, soweit sie vor dem Inkrafttreten des AG SchKG angestellt wurden, entsprechend ihrer Ausbildungsvoraussetzungen und Tätigkeitsmerkmale fiktiv den Vergütungsgruppen I b, II a, IV a, IV b, V b, VI b des Bundesangestelltentarifs des Landes (BAT/Land) zugeordnet. Die ab dem Inkrafttreten des AG SchKG neu eingestellten Beratungsfachkräfte werden fiktiv der Vergütungsgruppe IV b BAT/Land, die Verwaltungskräfte fiktiv der Vergütungsgruppe VI b BAT/Land zugeordnet. Für die Ermittlung der vom Land zu tragenden Kosten werden die jeweils aktuellen Personalkostendurchschnittssätze BAT/Land des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen herangezogen.

Von diesen differenzierten Jahresdurchschnittssätzen werden - auf Grundlage von 80 v. H. der Bruttovergütung - die vom Land zu leistenden Pauschalbeträge bestimmt.

(2) Zu den Honorarkosten für die nach § 8 SchKG erforderliche Hinzuziehung weiterer Fachkräfte erfolgt eine pauschalierte Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 80 v. H. der Kosten.

(3) Die Anzahl der Verwaltungskräfte, für die das Land die Kosten zu tragen hat, steht - auf Grundlage von Vollzeitäquivalenten - in Relation zu den Beratungsfachkräften. Und zwar:

- bei Beratungsstellen mit 2 oder weniger VZÄ-Beratungsfachkräften im Umfang von 0,5

Stellen je VZÄ-Beratungsfachkraft,