Beratung nach §§ 5 6 SchKG staatlich anerkannt wurden sind grundsätzlich Fachkräfte im Sinne des Gesetzes

Umsetzung:

Das Landesgesetz beschränkt die Versorgung in den einzelnen Versorgungsgebieten in NRW auf eine Fachkraft je 40.000 Einwohner. Die Anzahl an Beratungsstellen, die zur Erfüllung des Versorgungsschlüssels erforderlich sind, wird als Kontingent bezeichnet. Die Versorgungsgebiete entsprechen den Regierungsbezirken. Die allgemeinen Beratungsstellen werden wieder bei der Förderung berücksichtigt.

Ärztinnen und Ärzte, die für die Beratung nach §§ 5, 6 SchKG staatlich anerkannt wurden, sind grundsätzlich Fachkräfte im Sinne des Gesetzes. Allerdings sind in jedem Versorgungsgebiet mindestens 75 % der Bedarfsabdeckung den Beratungsstellen vorbehalten.

Werden unter Berücksichtigung anerkannter Ärztinnen und Ärzte in beschriebener Höhe, mehr Förderanträge von Beratungsstellen gestellt, als zur Erfüllung des Versorgungsschlüssels von 1:40.000 pro Versorgungsgebiet erforderlich sind, normiert das Landesgesetz die zur Auswahl der zu fördernden Beratungsstellen erforderlichen objektiven Kriterien.

Um ein möglichst plurales Angebot sicherzustellen, sieht das Gesetz für diesen Fall vor, dass die antragstellenden Beratungsstellen in zwei Trägerbereiche eingeteilt werden, die beide zu je 50 v.H. gefördert werden sollen. Ein Trägerbereich wird aus Trägergruppen oder einzelnen Trägern mit religiöser Ausrichtung, der andere aus neutralen, bzw. Trägergruppen oder einzelnen Trägern mit einer weltanschaulichen Ausrichtung gebildet. Trägergruppen sind Gemeinden (GV) oder Gruppen einzelner Träger, die sich zu einem Verbund zusammengeschlossen haben und ein gleiches inhaltliches Beratungskonzept haben oder eine Gruppe von Trägern, die sich einem bestimmten Spitzenverband angeschlossen haben. Die Formulierung „Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung" in § 3

SchKG entspricht dem Begriff „Pluralität" i.S.v. § 8 SchKG (Ellwanger, Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 8 Rn.1). Pluralität bedeutet, dass sich ein verschiedentlich ausgerichtetes Beratungsangebot in der Nähe der Ratsuchenden befindet. Diese Interpretation des Begriffs ergibt sich aus der Begründung zum Entwurf des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 (neu), der Vorläufer des heutigen SchKG ist. Der Wortlaut des § 3 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist identisch mit dem des § 3 Absatz 1 SchKG.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den Trägergruppen und einzelnen Trägern, die sich keiner Trägergruppe bzw. Spitzenverband angeschlossen haben, beruht auf den verschiedenen Ausrichtungen (religiös, weltanschaulich, neutral), die in die Beratungen mit einfließen.

Nach Bildung dieser zwei Trägerbereiche ist sicherzustellen, dass in jedem Kreis oder jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Fachkraftstelle aus den beiden Trägerbereichen gefördert wird.

Im Anschluss erfolgt die Zuteilung der zu fördernden Stellen an die Trägergruppen oder einzelne Träger. Bei dieser Verteilung soll die Anzahl der Fachkraftstellen pro Trägergruppe bzw. einzelnen Träger möglichst gleich hoch sein.

In einem letzten Schritt sind die einzelnen Beratungsstellen der Trägergruppen oder einzelner Träger auszuwählen. Hier gelten folgende Maßgaben:

a) Als erstes Kriterium soll eine Gleichmäßigkeit der regionalen Verteilung der einzelnen Beratungsstellen erreicht werden.

b) Anschließend soll nach fachlichem Ermessen ausgewählt werden. Die zu berücksichtigenden Kriterien wie Nachfrage, Größe und Kooperation, sollen der Fachbehörde Anhaltspunkte für die Ermessenabwägung geben.

Die Finanzierungsbeteiligung des Landes bemisst sich für die

· Sachkosten auf Grundlage einer Pauschale des erforderlichen Bedarfs, der mit den Trägergruppen abgestimmt wird,

· Personalkosten auf Grundlage einer Pauschale von 80 v.H. der Bruttovergütung, der die Beschäftigten fiktiv den Vergütungsgruppen des BAT/Land und den Personalkostendurchschnittssätze BAT/Land des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW (LDS) zugeordnet werden. Nach Inkrafttreten des AG SchKG neu eingestellten Beratungsfachkräfte werden fiktiv der Vergütungsgruppe IV b BAT/Land zugeordnet.

B Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1 - AG SchKG:

Zu § 1 Zweck des Gesetzes: Absatz 1 stellt klar, dass ­ gemäß der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2004 - die Sicherstellung der allgemeinen Beratung nach § 2 SchKG und der Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5, 6 SchKG eine öffentliche Pflichtaufgabe des Landes ist.

Absatz 2 verdeutlicht den Regelungsinhalt des Gesetzes. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien der Förderung von Beratungsstellen durch das Land.

Zu § 2 Beratung:

Die Vorschrift legt fest, wer die Beratungen durchführen kann. Das Nähere bezüglich der erforderlichen Anerkennung für die Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5, 6 SchKG regelt eine Anerkennungsrichtlinie.

Zu § 3 Voraussetzungen für die Förderung von Beratungsstellen: Absatz 1 erklärt den Antrag auf Förderung zur Voraussetzung. Gleichzeitig wird festgelegt, dass die Förderung nur bis zum Erreichen des Versorgungsschlüssels von einer Beratungsfachkraft auf 40.000 Einwohner erfolgt. Das Gesetz greift den in § 4 Absatz 1 SchKG genannten Versorgungsschlüssel auf. Dieser Schlüssel stellt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes eine ordnungsgemäße Versorgung i.S.d. § 4 Absatz 1 S. 2 SchKG sicher.

Sollte der Versorgungsschlüssel künftig nicht mehr ausreichend sein, wird er angepasst. Dazu wertet das Fachministerium im Rahmen des Controllings die Erfahrungsberichte der Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzte, aus, die diese jährlich nach § 10 SchKG vorzulegen haben. Die Grundlage für die Berechnung und die Anwendung des Versorgungsschlüssels wird in Artikel 2 (§ 8 Rechtsverordnung) geregelt.

Absatz 2 sieht vor, dass die Quote der im Sinne des SchKG beratenden Ärztinnen und Ärzte auf 25 v.H. des gesetzlichen Bedarfs je Versorgungsgebiet beschränkt wird. Bei einem höheren Anteil wäre die Versorgung nicht gewährleistet, da bestimmte Beratungen von den Ärzten zumeist nicht durchgeführt werden (z.B. § 2 Absatz 2 Ziff.4 SchKG: „Der Anspruch auf Beratung umfasst Informationen über soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt"). Diese Quote ist etwas geringer als der derzeitige Durchschnitt an anerkannten Ärztinnen und Ärzten. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Quote von 25 v.H. den Bedarf der Ratsuchenden abdeckt, die speziell eine ärztliche Beratung wollen.

Absatz 3 regelt die anteilige Zurechnung landesweit tätiger Beratungsstellen auf alle Versorgungsgebiete. Landesweit tätige Beratungsstellen sind solche, die einem spezialisierten medizinischen Zentrum, z. B. für Pränatalmedizin, angeschlossen sind und aufgrund ihrer Spezialisierung von Ratsuchenden aus dem ganzen Land aufgesucht werden. Da diese Stellen für alle Ratsuchenden aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, werden sie anteilig jedem Versorgungsgebiet zugerechnet. Dabei stellt die zuständige Behörde sicher, dass hierdurch die Versorgung in den Versorgungsgebieten nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Absatz 4 sieht vor, dass nur Beratungsstellen mit einer Mindestgröße von insgesamt einer halben Fachkraftstelle gefördert werden. Damit wird ein Mindestqualitätsstandard zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung, insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten gewährleistet.

Absatz 5 regelt, dass außer den im SchKG aufgeführten Aufgaben im Bereich der Sexualpädagogik und Familienplanung auch Beratung und Aufklärung für Gruppen innerhalb und außerhalb der Beratungsstellen angeboten werden können. Diese Arbeit ist erforderlich, um bestimmte Zielgruppen besser erreichen zu können.

Zu § 4 Versorgungsgebiete:

Die Vorschrift regelt, dass die Beratungsstellen Versorgungsgebieten in NRW zugeordnet werden. Die Versorgungsgebiete entsprechen den Regierungsbezirken. §§ 3, 8 SchKG setzen ein wohnortnahes Angebot an Beratungsstellen voraus. Die Wohnortnähe ist gewährleistet, wenn für den Besuch einer Beratungsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als ein Tag verwendet werden muss (Ellwanger, § 3 Rn.3). Die Einteilung in Versorgungsgebiete gewährleistet die Wohnortnähe.

Zu § 5 Umfang der Förderung:

Der Umfang der Förderung nach § 4 Absatz 2 SchKG wurde vom BVerwG in dem Urteil vom 03.07.2003 auf 80 v.H. für die Personal- und Sachkosten festgelegt. Das Nähere zum Verfahren und zur Bemessung der Förderung ist in Artikel 2 - Rechtsverordnung - (§ 5) geregelt.

Zu § 6 Trägergruppen: Absatz 1 definiert den Begriff der Trägergruppe. Beispiele für Trägergruppen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes: Arbeiterwohlfahrt donum vitae e.V. Evangelische Kirchen und evangelische Wohlfahrtsverbände (z.B. Diakonische Werke) Katholische Kirchen und katholische Wohlfahrtsverbände (z.B. Caritas, Sozialdienst katholischer Frauen) Paritätischer Wohlfahrtsverband Absatz 2 sieht vor, dass einzelne Träger, die keiner Trägergruppe im Sinne des Absatz 1 angehören, den in § 7 Absatz 1 genannten Trägerbereichen zugeordnet werden.

Zu § 7 Auswahlkriterien bei Überversorgung: Absatz 1 Liegen mehr Anträge in einem Versorgungsgebiet vor als zum Erreichen des Versorgungsschlüssels erforderlich ist, entscheiden die zuständigen Behörden, welche Beratungsstelle gefördert wird. Bei der Prüfung, ob der Versorgungsschlüssel erreicht ist, muss berücksichtigt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte bis zu 25 v.H. und die landesweiten Beratungsstellen anteilig in dem Versorgungsschlüssel des jeweiligen Versorgungsgebiets angerechnet werden. Im Anschluss teilt die zuständige Behörde die Anträge in zwei Bereiche auf. Der eine Bereich bildet sich aus den Anträgen von Trägergruppen und einzelnen Trägern, die keiner Trägergruppe angehören, die religiös ausgerichtet sind, der andere aus den Anträgen von weltanschaulichen oder weltanschaulich neutralen Trägergruppen und einzel