Welche Verträge haben Ministerpräsident Rüttgers und Landwirtschaftsminister Uhlenberg mit der Fleischwirtschaft?

Im Zusammenhang mit den aktuellen Fleischskandalen in Nordrhein-Westfalen besuchten sowohl Landwirtschaftsminister Uhlenberg als auch Ministerpräsident Rüttgers am 25. November 2005 den Fleischhof Rasting der Rasting GmbH, eine Tochter der EDEKA Rhein-Ruhr.

Am 8. Dezember 2005 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger eine ganzseitige EDEKA-Anzeige, in der über dem ausgepreisten Warenangebot mit einem Foto der beiden Mitglieder der Landesregierung und folgendem Text geworben wird: "Optimum an Qualität und Hygiene festgestellt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Verbraucherschutz-Minister Eckhard Uhlenberg bezeichnen Fleischhof Rasting als Vorzeigebetrieb in Nordrhein-Westfalen.

Die Rasting GmbH wurde 1964 gegründet und ist eine 100-prozentige Tochter der EDEKA Rhein-Ruhr. Beim Besuch des Fleischhof Rasting haben sich Ministerpräsident Rüttgers und Verbraucherschutz-Minister Uhlenberg am Freitag (25.11.2005) über moderne Verfahren der Fleischverarbeitung und die Lebensmittelkontrolle in NRW informiert.

Der nordrhein-westfälische Regierungs-Chef bezeichnete dabei das in Meckenheim und Essen rund 500 Mitarbeiter zählende Unternehmen (Umsatz 240 Mio. Euro) vor zahlreichen Vertretern der Medien als tadellos und vorbildlich.

"Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung höchsten Qualitätsansprüchen genügen.

Jeder muss wissen, wer auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher versucht, einen schnellen Euro zu machen, fliegt raus", sagte der Ministerpräsident.

Sein Kabinetts-Mitglied und Verbraucherschutz-Minister Eckhard Uhlenberg fügte hinzu: "Der Fleischhof Rasting arbeitet in vorbildlicher Weise und zeigt eindrucksvoll, wie modernste Verfahren ein Optimum an Hygiene und Qualität erzeugen können." (...)" Daher frage ich die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung von dieser Anzeige gewusst und ist der Abdruck mit der Genehmigung der Landesregierung erfolgt?

2. Wenn nein, was hat die Landesregierung wann daraufhin unternommen?

3. Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass es sich bei dieser Art von Werbung um unlautere Wettbwerbsmethoden, zumindest aber um Wettbewerbsverzerrung denjenigen Firmen gegenüber handelt, die nicht werbewirksam von Mitgliedern der Landesregierung besucht werden?

4. Welche weiteren Besuche von Fleischbetrieben in NRW sind von Herrn Rüttgers oder Herrn Uhlenberg geplant und soll die Berichterstattung werblich verwendet werden?

5. Gehört diese Art von Auftritten und Werbung bereits zur neuen "Imagekampagne" von Ministerpräsident Rüttgers und sind daraufhin bereits Vertragsverhandlungen geführt worden?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und dem Ministerpräsidenten:

Zur Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Landesregierung hat zunächst den Sachverhalt aufgeklärt. Danach hat die Fa. Rasting im Anschluss an den Besuch des Ministerpräsidenten und des Fachministers auf der Grundlage der ausführlichen Berichterstattung in den Medien eine interne Information an ihre Kunden (Edeka Einzelhändler) weitergeleitet. Die daraufhin erfolgte weitere Verwendung der internen Kundeninformation zu Werbezwecken durch einen Kunden entzieht sich dem Einfluss der Landesregierung. Dennoch wurde die Fa. Rasting aus Gründen der Gleichbehandlung gebeten, ihre Kunden darauf hinzuweisen, künftig vergleichbare interne Kundeninformationen nicht zu Werbezwecken zu verwenden. Die Firma hat daraufhin unverzüglich reagiert und in einem Rundschreiben ihre Kunden gebeten, das Informationsblatt nicht zu Werbezwecken zu verwenden.

Zur Frage 4:

Herr Ministerpräsident Rüttgers hat mit Herrn Minister Uhlenberg die Firme Rasting besucht, um sich im Zusammenhang mit dem sog. Fleischskandal über die Produktionsbedingungen der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu informieren. Weitere Besuche in diesem Zusammenhang sind nicht geplant.

Zur Frage 5:

Nein.