Landesregierung will Lebensmittelkontrolle privatisieren! - oder doch nicht?

Nach einer CMA Umfrage legen 85 % der Verbraucherinnen und Verbraucher Wert auf eine umfassende Kontrolle der Lebensmittelproduktion. Auch die CDU- und FDP-Fraktionen wollen in ihrer Koalitionsvereinbarung „die Verbraucher wirksamer als bisher schützen" und führen aus: „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Verbraucher trotz zunehmender Globalisierung größtmögliche Sicherheit und größtmöglichen Schutz genießen".

Mit der Neuorganisation der kommunalen Lebensmitteluntersuchungsämter hat sich bereits die vorherige Landesregierung intensiv beschäftigt und hat aufgrund eines BDO-Gutachtens einen klaren Maßnahmenkatalog erarbeitet. Zurzeit laufen in den Regierungsbezirken Pilotprojekte, um durch gezielte Kooperationen der Untersuchungsämter die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen moderner und effizienter zu gestalten. Nichtsdestotrotz konstatieren CDU und CSU in ihrem Agrarprogramm 2005: "Die Überwachung betrieblicher Qualitätsanforderung ist keine primäre staatliche Aufgabe" und konkretisieren: "Um Verantwortlichkeiten nicht zu verwischen und Eigenmotivation zu wahren, muss der Aufbau stufenübergreifende[r] Qualitätssicherungs- und Kontrollsysteme im Kern eigenverantwortlich durch die Agrar- und Ernährungswirtschaft geleistet werden. Die staatlichen Kontrollen sind auf ein Mindestmaß zurückzuführen, die Sanktionen aber deutlich zu verstärken."

In seiner Rede vor dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages Nordrhein-Westfalen am 24. August 2005 kündigte Minister Uhlenberg an, das Umweltministerium zu modernisieren und in diesem Zusammenhang zu entscheiden, welche Aufgaben auf Private übertragen werden können. Im bereits zitierten Koalitionsvertrag steht zum System der Lebensmittelkontrolle: „Hierbei ist ein Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Institutionen zu gewährleisten."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Bereiche der Lebensmittelkontrolle eignen sich nach Auffassung der Landesregierung zur Privatisierung?

2. Warum sollte eine privatisierte dezentrale Struktur der Lebensmittelkontrolle besser die Proben und Transporte koordinieren, Ergebnisse verwalten (und veröffentlichen), Ämter akkreditieren und die Fixkosten (Probenkosten) vereinheitlichen können als eine einheitliche Organisation und Koordination durch den Staat bzw. das Land Nordrhein-Westfalen?

3. Wer soll die privatisierten Kontrollstellen in welchem Umfang und mit welchen finanziellen und personellen Mittel koordinieren und kontrollieren?

4. Welche Vorteile und Einsparungen erwartet die Regierung durch die Privatisierung der Lebensmittelkontrolle unter der Voraussetzung, dass der derzeitige Kontrollstandard verbessert werden muss?

5. Wie bewertet die Landesregierung die programmatischen Aussagen im Agrarprogramm 2005 der CDU und CSU im Lichte der aktuellen Fleischskandale?