Steinkohletag

Welche konkreten Unternehmensdaten, die bisher Abgeordneten zugänglich waren, sind jetzt nach dem Willen der neuen Landesregierung nicht mehr zugänglich?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Steinkohletag in Essen im November 2003

Zusagen über Mittel des Bundes und der Länder NRW und Saarland zur Finanzierung der Deutschen Steinkohle im Zeitrahmen von 2006 bis 2012 von 15,870 Mrd. Euro gemacht.

Diese Zahlen sind zurückzuführen auf das Mengengerüst, das niedergelegt ist im Papier "Anschlussfinanzierung Steinkohle 2006 bis 2012" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Diese Zahlen finden sich ebenfalls wieder in der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Nr. 54/04 für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschuss-Drucksache 1694 der 15. Wahlperiode.

Aus dem Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und aus der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen ergeben sich für den Zeitraum 2006 bis 2012 die Summen der drei großen Einzelpositionen der Steinkohlebeihilfen:

1. Altlasten: 440 Mio. Euro/Jahr x 7 Jahre = 3,080 Mrd. Euro

2. Stilllegungsaufwand: 118 Mio. Euro je 1 Mio. Tonnen still zu legender Förderkapazität. Bei einer Rückführung der Förderung von 26 Mio. Jahrestonnen in 2005 auf 16 Mio. Jahrestonnen in 2012 werden Stilllegungsbeihilfen von 1,18 Mrd. Euro benötigt.

3. Absatzbeihilfen: Hier wird konstant ein Erlös von 40 Euro je Tonne angenommen. Die Produktionskosten sinken von 132 Euro je Tonne in 2006 auf 129 Euro je Tonne in 2012. Daraus ergibt sich ein für jedes einzelne Jahr ausgewiesener Zuschussbedarf von 92 Euro je Tonne in 2006 fallend auf 89 Euro je Tonne in 2012. Aus den jährlich geplanten Fördermengen und dem Zuschussbedarf lässt sich damit für jedes Jahr die benötigte Absatzbeihilfe ermitteln.

Damit akzeptiert die Landesregierung gegenüber allen bisher genannten Zahlen eine Erhöhung des Ansatzes für Altlasten von 73 Mio. Euro jährlich im Zeitraum von 2006 bis 2012.

Die Landesregierung weigert sich aber, die Detailzahlen des Mengengerüstes, die noch in der Unterlage des Bundeswirtschaftsministeriums und der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen genannt waren, für diese neue Modellrechnung mit dem erhöhten Ansatz an Altlasten zugänglich zu machen. Sie antwortet in der Drucksache 14/1043 auf die dortige Frage 2, dass genau diese Zahlen, die in den anderen Vorlagen angegeben waren für Absatzbeihilfen, Stilllegungsbeihilfen und Altlasten nunmehr "geschützte Unternehmensdaten" seien, die "nicht allgemein zugänglich sind".

Die Weigerung der Landesregierung, das Subventionsgerüst der Steinkohle, das sich nach ihren Angaben von einer "vorlaufenden Modellrechnung" zu einer "tatsächlichen Unternehmensplanung" entwickelt hat, den Abgeordneten des Landtags transparent zu machen, ist völlig unverständlich.

Sie widerspricht damit auch den Zusagen der neuen Landesregierung, in diesem Bereich fortan ein Mehr an Transparenz zu gewährleisten.

Deswegen frage ich die Landesregierung:

1. Welche der in den beigefügten Unterlagen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgeführten nachfolgenden Daten für die Jahre 2006 bis 2012:

- Förderentwicklung in Mio. Tonnen,

- Jahreszahl der jeweiligen geplanten Stilllegung,

- Produktionskosten im jeweiligen Jahr von 2006 bis 2012,

- Erlöse,

- Zuschuss je Tonne,

- Stilllegungsaufwand je Tonne sind geschützte Unternehmensdaten, so dass sie im Gegensatz zu den oben zitierten Papieren jetzt bei der "tatsächlichen Unternehmensplanung" nicht genannt werden dürfen?

2. Warum sind die Altlasten, die sich in den Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen noch mit 440 Mio. Euro pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2012 wieder finden und jetzt von der neuen Landesregierung mit 513 Mio. Euro pro Jahr beziffert werden, im Gegensatz zu den anderen unter Frage 1 genannten

Daten keine geschützten Unternehmensdaten und durften mit Drucksache 14/88 öffentlich gemacht werden?

3. Wenn sich, wie die Landesregierung mitteilt, aufgrund der "tatsächlichen Unternehmensplanung" die Altlasten von 440 Mio. Euro/Jahr auf 513 Mio. Euro/Jahr erhöhen, um welchen Betrag ist dann nach der "tatsächlichen Unternehmensplanung" der Gesamtbedarf der Beihilfen gegenüber der bisher bekannten Gesamtsumme von 15,87 Mrd. Euro für die Jahre 2006 bis 2012 gestiegen?

4. Wann ist die "tatsächliche Unternehmensplanung" der Bundesregierung und wann der Landesregierung bekannt gemacht worden?

5. Wie haben sich die konkreten Zahlen für die Parameter:

- Förderentwicklung in Mio. Tonnen,

- Jahreszahl der jeweiligen geplanten Stilllegung,

- Produktionskosten,

- Erlöse,

- Zuschuss je Tonne,

- Stilllegungsaufwand je Tonne

- Altlasten für den Zeitraum der erteilten Bewilligungsbescheide 2006 bis 2008 im Rahmen der "tatsächlichen Unternehmensplanung" gegenüber der bisherigen "vorlaufenden Modellrechnung", wie sie auch in den als Anlage beigefügten Papieren dargestellt ist verändert?