Gezieltes Erstellen von Umfragen für die Staatskanzlei?

In seiner Pressekonferenz vom 05. Januar 2006 zitierte Ministerpräsident Rüttgers aus "einer neuen Emnid-Umfrage", die bei 1.000 Befragten in NRW vom 15. bis zum 20. Dezember durchgeführt worden sei.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wer hat diese Umfrage in Auftrag gegeben?

2. Wie viel hat die Erstellung der Umfrage gekostet?

3. War die Staatskanzlei bei der Erstellung der gestellten Fragen in irgendeiner Form beteiligt?

4. Wurde der Auftrag zur Erstellung der Umfrage ausgeschrieben?

5. Gehört das gezielte Erstellen von Umfragen zur Imagekampagne für den Ministerpräsidenten?

Antwort des Ministerpräsidenten vom 23. Januar 2006 für die Landesregierung:

Zur Frage 1:

Auftraggeber für die genannte Umfrage war die Landesregierung:

Zur Frage 2:

Die Umfrage wurde zu marktüblichen Preisen erstellt.

Zur Frage 3:

Der Fragebogen wurde durch das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid angelegt und entwickelt. Die Freigabe erfolgte durch die Staatskanzlei.

Zur Frage 4:

Nein. Die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe wurde in der Staatskanzlei geprüft und festgestellt.

Zur Frage 5:

Da es keine Imagekampagne für den Ministerpräsidenten gibt, kann es auch kein gezieltes Erstellen von Umfragen für eine solche Kampagne geben.