Etikettenschwindel beim "Beauftragten-Abbau"?

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 195 zum "Beauftragten-Abbau" (Drucksache 14/687) offenbart, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den selbst gesetzten Anspruch, das von ihm so genannte "Beauftragtenwesen" bis auf zwei Ausnahmen zu beenden, nicht annähernd erfüllt. Das hat zwar seinen guten Grund, weil viele Beauftragte eine für das Land wichtige, teilweise gesetzlich festgelegte Arbeit leisten. Es zeigt aber wieder einmal, wie different bei dieser Landesregierung der - in großen Spuren vorgetragene - Anspruch und die - in kleinen Lauten daher kommende - Wirklichkeit sind.

Im Ergebnis werden

- die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

- die Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen,

- der Umsiedlungsbeauftragte beim Energieministerium,

- die Landesbeauftragten im Bereich der Landwirtschaftskammer und ihrer Kreisstellen

- der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug,

- der Integrationsbeauftragte auch weiterhin bestehen bleiben.

Aufgewertet wird

- der Beauftragte für die Reform des öffentlichen Dienstes, mit Staatssekretär a.D. Wolfgang Riotte bislang neben- bzw. ehrenamtlich bestellt, jetzt als Aufgabenbereich des zusätzlich geschaffenen Parlamentarischen Staatssekretärs für Verwaltungsstruktur und Sport definiert.

Überwiegend werden die Beauftragten lediglich umetikettiert wie

- die Genderbeauftragte der Landesforstbehörde, deren Aufgaben nun wieder auf die Gleichstellungsbeauftragten übergehen (bei entsprechender Verlagerung des bisher von der Genderbeauftragten genutzten Stellenanteils),

- die Beauftragten für den Schulsport, die nunmehr in "Beraterinnen und Berater für den Schulsport" umbenannt werden,

- die fünf Kraftfahrzeugbeauftragten bei den beiden Oberfinanzdirektionen, die künftig in "Kraftfahrtechnischer Dienst" umbenannt werden,

- die Islambeauftragten bei einem großen Teil der Kreispolizeibehörden, die nunmehr in "Kontaktbeamte muslimische Institutionen" umbenannt werden,

- der wissenschaftliche Beauftragte für die neu gegründete Qualitätsagentur NRW, der seine Aufgaben künftig im Rahmen eines wissenschaftlichen Beratervertrages nebenamtlich wahrnehmen wird.

Bleiben

- der Kinderbeauftragte und die Eine-Welt-Beauftragte, deren Funktionen künftig von Minister Armin Laschet wahrgenommen werden,

- die Mittelstandsbeauftragte, deren Funktion künftig von Frau Ministerin Christa Thoben und ihren zuständigen Referenten wahrgenommen wird,

- der Russlandbeauftragte und der Beneluxbeauftragte des Wissenschaftsministeriums, deren Positionen auslaufen und künftig von den Hochschulen in eigener Verantwortung wahrgenommen werden sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie belegt die neue Landesregierung angesichts dieser von ihr selbst vorgetragene Fakten ihre Behauptung, sie habe das "Beauftragtenwesen" der alten Landesregierung bis auf zwei Ausnahmen abgeschafft?

2. Angesichts der Tatsache, dass - sieht man einmal von den bislang wenig bekannten Russland- und Beneluxbeauftragten des früheren Ministeriums für Wissenschaft und Forschung ab - lediglich die Positionen des Kinder-, Eine-Welt- und Mittelstandsbeauftragten abgeschafft (bzw. auf die zuständigen Minister/innen übertragen) wurden, ist der in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptete Einsparbetrag von jährlich 317.000 bis gut 400.000 Euro nicht nachvollziehbar.

Wie errechnet sich dieser Betrag?

Antwort des Innenministers vom 30. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, der Justizministerin, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, dem Minister für Bauen und Verkehr, dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie:

Vorbemerkung:

Die Initiative der Landesregierung erfolgte mit der Zielsetzung, das „Beauftragtenwesen" im Lande soweit wie möglich zu reduzieren. Kerngedanke war, die öffentlichen Aufgaben grundsätzlich durch die zuständigen Behörden und nicht durch zusätzliche „Beauftragte" er ledigen zu lassen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, die mit den Grundsätzen einer effizienten Verwaltung nicht zu vereinbaren sind. Sämtliche „Beauftragungen" wurden daraufhin überprüft, ob die Aufgabenerledigung durch eigens bestellte „Beauftragte" künftig entbehrlich ist.

Zur Frage 1:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 195 bin ich zu den Fragen 1 bis 4 auf diesen Prozess und vor allem auf die Ergebnisse der Prüfung ausführlich eingegangen. Dort ist detailliert dargestellt, welche Beauftragungen entfallen, welche Aufgaben künftig in der Linienorganisation statt durch eigens Beauftragte wahrgenommen werden und welche nach sorgfältiger Prüfung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erhalten bleiben. So lassen sich Doppelstrukturen vermeiden, ohne das wichtige Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.

Zur Frage 2:

Die in der Antwort zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 195 bezogen auf das Jahr 2004 genannten Einsparbeiträge in Höhe von 317.000 Euro und später 400.000 Euro errechnet sich wie folgt:

- Russland- und Benelux-Beauftragte zur Pflege und Förderung der Hochschulbeziehungen durch Wegfall der Verträge 150.000 Euro

- Mittelstandsbeauftragte durch Wegfall der Aufwandsentschädigung 1.440 Euro

- Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes durch Wegfall des Vertrages und der sonstigen Kosten (Vorzimmer und Geschäftsbetrieb) 125.000 Euro

- Eine-Welt-Beauftragte durch Wegfall des Vertrages 41.000 Euro Ergibt 317.440 Euro

- Eine-Welt-Beauftragte durch Wegfall der Hilfskräfte 84.600 Euro Ergibt 402.040 Euro.