Beträgt die Steinkohlealtlast 11 Milliarden Euro?

Der Stahl- und Investitionsgüterkonzern ThyssenKrupp hat sein Rekordergebnis von 1,836 Milliarden Euro vor Steuern und Sondereffekten genutzt, um seine RAG-Beteiligung vollständig außerplanmäßig abzuschreiben. Im Geschäftsbericht 2004/2005 heißt es auf Seite 132: "Zudem geht ThyssenKrupp auf Grund einer aktualisierten Einschätzung davon aus, dass der Zeitraum, in dem in Deutschland noch Steinkohle unter vertretbaren wirtschaftlichen und technischen Bedingungen gefördert werden kann, deutlich kürzer ist als bisher angenommen. Diese erwarteten Veränderungen haben es erforderlich gemacht, die nach der Anschaffungskostenmethode bewertete Beteiligung des Konzerns an der RAG Aktiengesellschaft vollständig außerplanmäßig abzuschreiben. Hieraus resultieren Aufwendungen in Höhe von 442 Mio., die in einer separaten Zeile der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden. Zusätzlich wurden 32 Mio. der Rückstellung für Verpflichtungen aus dem Altbergbau des ThyssenKrupp Konzerns vor 1969 zugeführt. Diese Schätzänderung ist das Ergebnis der jüngsten Einschätzungen bezüglich des erwarteten Zeitraums, in dem in Deutschland noch Steinkohle gefördert wird."

Zur Vorbereitung dieser Entscheidungen hatte ThyssenKrupp die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young mit einem Wertgutachten über den Wert des heutigen RAG-Konzerns und über die zu erwartenden Belastungen aus Altlasten des Steinkohlenbergbaus beauftragt. Ernst & Young bewertet den gesamten sog. "Weißen Bereich" der RAG außerhalb des Bergbaus (Chemie, Immobilien, Kraftwerke) mit 7 Milliarden Euro und unter der Annahme, dass die RAG das letzte Bergwerk schließt, die Altlasten aus der Steinkohle mit 11 Milliarden Euro.

Die 11 Milliarden Euro setzen sich aus 6 Milliarden Euro reinen Stilllegungskosten und 5 Milliarden Euro Folgeaufwand zusammen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Nach Insidern der RAG hat die deutsche Steinkohle ab 2015 erhebliche, geologisch bedingte Probleme, Kohle aus den bisherigen Lagerstätten zu fördern. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, dass es - wie auch in dem oben zitierten Text von ThyssenKrupp erwähnt- "technische Bedingungen" gibt, die eine wesentlich kürzere Laufzeit des deutschen Steinkohlebergbaus annehmen lassen, als bisher vielfach öffentlich behauptet?

2. Offensichtlich analysieren die RAG-Anteilseigner gründlich detaillierte Zahlen über die Kosten der Abwicklung des Bergbaus und ziehen daraus Konsequenzen, während von der Landesregierung dazu bisher keine Auskünfte zu erhalten sind. Sind die von Ernst & Young im Auftrag des RAG-Anteilseigners ThyssenKrupp ermittelten 11 Milliarden Euro Altlasten für die Steinkohle aus Sicht der Landesregierung in der Größenordnung zutreffend oder liegen der Landesregierung Zahlen vor, die sich davon deutlich unterscheiden?

3. Es ist davon auszugehen, dass auch die anderen großen Eigentümer der RAG, neben ThyssenKrupp die RWE AG und EON vergleichbare Wertgutachten wie das im Auftrag von ThyssenKrupp von Ernst & Young erstellte brauchen, um für ihre Aktionäre zu einer Bewertung der jeweiligen RAG-Beteiligung zu kommen. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor?

4. Mit welchen Mitteln und wann will die Landesregierung eigenes belastbares Zahlenmaterial über die Kosten der Abwicklung des Bergbaus erstellen und dem Landtag zur Verfügung stellen?

5. Welche zeitliche Planung gibt es für die notwendigen Gespräche zwischen Landesregierung und Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften, und wann sollen diese vor dem Hintergrund der Planungen für den Börsengang der RAG abgeschlossen sein?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 30. Januar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über im Sinne der Fragestellung einschränkende "technische Bedingungen" vor.

Zur Frage 2:

Zu der auf der Grundlage der geltenden Unternehmensplanung notwendigen bilanziellen Altlastenvorsorge hat die Landesregierung in der Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage 300 am 13. Dezember 2005 Stellung genommen. Hiernach bestehen bei der RAG AG Rückstellungen für Altlasten einschließlich Pensionsverpflichtungen und Ewigkeitslasten von 3,8 Mrd. Euro. Ergänzend wurde auf weitere in absehbarer Zeit in Anspruch zu nehmende Rückstellungen für bergbautypische Lasten hingewiesen (u. a. Stilllegungslasten). Dabei ist ein fortdauernder Betrieb des Bergbaus (going concern) unterstellt.

Zur Frage 3:

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Gutachten zur bilanziellen Bewertung der RAG-Beteiligung aus dem übrigen Aktionärskreis vor.

Zur Frage 4:

Die Landesregierung wird bekanntlich mit der Bundesregierung und den übrigen Beteiligten Gespräche über einen Auslauf des subventionierten heimischen Steinkohlenbergbaus führen. In Vorbereitung und im Rahmen dieser Gespräche wird belastbares Zahlenmaterial erarbeitet, um den notwendigen Finanzierungsrahmen abschätzen zu können.

Die Landesregierung wird dem Landtag das für dessen Beschlussfassung notwendige Zahlenmaterial zur Verfügung stellen.

Zur Frage 5:

Die Kohlegespräche werden voraussichtlich im Frühjahr 2006 anlaufen. Eine exakte Zeitplanung liegt noch nicht vor.