Tradition der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortsetzen

In Ziffer 1 "Der Landtag beschließt" wird nach dem bisherigen Text folgender Absatz angefügt: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihm umgehend ein mit der kommunalen Seite und der Gartenbauwirtschaft abgestimmtes Konzept zur Weiterführung von Landesgartenschauen vorzulegen."

Begründung: Landesgartenschauen haben in Nordrhein-Westfalen eine gute und fortzuführende Tradition.

Nordrhein-Westfalen hat 1984 mit der Landesgartenschau in Hamm als erstes Land eine Landesgartenschau durchgeführt. Inzwischen sind hier 13 Landesgartenschauen durchgeführt worden und andere Länder dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefolgt. Landesgartenschauen sind damit ein Erfolgsmodell mit Tradition. Das belegen auch das nach wie vor große Interesse von Kommunen und Öffentlichkeit an Landesgartenschauen sowie der große Erfolg und Publikumszuspruch der Landesgartenschau in Leverkusen 2005.

Zu den Landesgartenschauen als weiter zu führendes Erfolgsmodell mit Tradition, Zukunft und Handlungsbedarf sowie zu notwendigen Weichenstellungen ist bereits im Antrag der SPD-Landtagsfraktion "Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen als Erfolgsmodell für die Zukunft sichern!" vom 6.9.2005 (LT-Drs. 14/194) eingehend Stellung genommen worden.

Es ist zu begrüßen, dass die neue Landesregierung nach Monaten nun im Sinne des Antrags tätig geworden ist.

Bereits der alte Landtag und die sozialdemokratisch geführte Landesregierung haben durch wichtige Vorarbeiten die Grundlage dafür geschaffen, dass Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft weiter geführt werden können. Angesichts der Haushaltslage des Landes war bereits absehbar, dass zur Weiterführung eine Verlängerung des Durchführungsrhythmus von zwei auf drei Jahre sowie die Entwicklung eines neuen Konzepts erforderlich sind.

Der Landtag hat daher auf Initiative der damaligen Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 Mittel bereitgestellt, um tragfähige Konzepte für eine zukunftsfähige Weiterführung von Landesgartenschauen zu entwickeln. Die Landesregierung hat hiernach in Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landschaftspflege Vorschläge unter Einbeziehung externen Sachverstands im Rahmen des Workshops "Mögliche Fortentwicklungen und Finanzierungsmodelle für Landesgartenschauen in NRW" erarbeitet.

Der Workshop hat im Juni 2004 in Rösrath stattgefunden und Vorschläge für eine konzeptionelle Fortschreibung und Weiterführung der Landesgartenschauen vorgelegt. So hat sich dann auch der damalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, anlässlich der Eröffnung der Gartenschau in Leverkusen 2005 für die Fortsetzung der Landesgartenschauen ausgesprochen.

Zur weiteren Beratung und Weichenstellung des Landtags im Hinblick auf die Landesgartenschauen ist die Vorlage eines mit der kommunalen Seite und der Gartenbauwirtschaft abgestimmten Konzepts durch die Landesregierung geboten. So ist in Anlehnung an den Landesgartenschau-Workshop in Rösrath Klarheit zu schaffen, welche Möglichkeiten zur Finanzierungsbeteiligung sich durch eine Beteiligung der Standortkommunen, Bürgerstiftungen, Fördervereine, Sponsoring oder eine Erweiterung des Förderkorridors durch eine grenzüberschreitende Gartenschau ergeben. Das Vorliegen eines solchen Konzepts ist insbesondere mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen geboten. Der Koalitionsantrag ist daher entsprechend zu ergänzen.