Regionale Partnerschaft mit der Türkei begründen

Zusammenarbeit mit der Türkei praxisnah und sachorientiert gestalten.

I. Der Landtag stellt fest:

Die Türkei ist seit Jahren ein mit Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland befreundetes Land. Sie ist ein verlässlicher NATO-Bündnispartner, der auch unter veränderten Sicherheitsbedingungen eine herausgehobene strategische Bedeutung hat. Die Türkei ist darüber hinaus ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt. Anerkennung und Unterstützung finden die Bemühungen der Türkei, sich zu einer rechtsstaatlichen Demokratie fortzuentwickeln. Sie muss auf ihrem Weg des Ausbaus der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen, der vollen Verwirklichung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Umsetzung der hierzu erforderlichen Reformen in die Praxis weiter unterstützt werden.

Auf Bundesebene und im europäischen Kontext sollte die Zusammenarbeit vor allem bei der Stärkung der Zivilgesellschaft, in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes, bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, auf den Feldern der Gesundheits- und Bildungspolitik und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter ausgebaut werden. Die mittlerweile angelaufenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellen dabei einen ergebnisoffenen Prozess dar, dessen Ausgang entsprechend abzuwarten bleibt.

Gerade die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei beinhaltet vor dem Hintergrund der nordrhein-westfälischen Bevölkerungsstruktur, die im Vergleich zu den anderen Bundesländern den höchsten Anteil türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten aufweist, große Herausforderungen und Chancen, die es intensiver als in der Vergangenheit erfolgt, zu nutzen und weiter zu entwickeln gilt.

Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei sollten weiter intensiviert werden. Dieses Ziel sollte jedoch nicht vorschnell auf die Festlegung einer bestimmten Form einer möglichen Partnerschaft mit einer bereits im Vorfeld ausgesuchten türkischen Region verengt werden. Die Vereinbarung einer Regionalpartnerschaft sollte nicht als Ausgangspunkt, sondern im Zusammenhang mit dem Ausbau von Städtepartnerschaften als mögliches Ziel gesehen werden. Die künftige Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens und der Türkei sollte daher zunächst unabhängig und zielorientiert anhand konkreter landespolitisch relevanter Projekte, die insbesondere den kulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis füreinander befördern, vorangetrieben werden.

II. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird in diesem Kontext konkret aufgefordert

- die Zusammenarbeit mit der Türkei im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, sowie auf kulturellem und wirtschaftlichem Feld weiter zu stärken und auszubauen,

- die nordrhein-westfälisch-türkische Kooperation im Bereich von Schulpartnerschaften, Austauschprogrammen und Städtepartnerschaften zu intensivieren,

- zu prüfen, auf Bundesebene eine Initiative zur Errichtung eines deutsch-türkischen Jugendwerks zu ergreifen.

Helmut Stahl Dr. Gerhard Papke Peter Biesenbach Ralf Witzel Ilka Keller Dr. Stefan Berger Dr.