Landesregierung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD: "Den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen durch die Reaktivierung des Eisernen Rheins stärken!" (Drucksache 14/1107)

Einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr zwischen Antwerpen und Duisburg sicherstellen

I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zu prüfen, ob es eine andere und bessere Lösung als die historische Trasse des Eisernen Rheins gibt, um eine tragfähige, verkehrsökonomisch und technisch leistungsfähige, ökologisch vertretbare und anwohnerfreundliche Schienenverbindung zwischen dem Rhein-RuhrGebiet und dem Hafen Antwerpen sicherzustellen.

II. Der Landtag stellt fest:

Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist auf gut ausgebaute Verkehrswege zu den Seehäfen in Norddeutschland und zu den so genannten ARA-Häfen in unseren Nachbarstaaten Belgien und Niederlande angewiesen. Von besonderer Bedeutung insbesondere für das traditionell stark außenhandelsorientierte Rhein-Ruhr-Gebiet ist hier eine leistungsfähige Schienengüterverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen. Diese ist zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Hafen Rotterdam unverzichtbar.

Die mit der Wiederbelebung der historischen Streckenführung der Trasse „Eiserner Rhein" verbundenen Probleme sind bekannt: Die Strecke wurde Ende des 19. Jahrhunderts gebaut, ist zu großen Teilen eingleisig und nicht elektrifiziert und wird seit 1991 nicht mehr für den Güterzugverkehr benutzt. Entlang des deutschen Trassenteiles gibt es Widerstände gegen eine Wiederbelebung der Trasse, vor allem aus Lärmschutzgründen.

1998 wurde auf Betreiben Belgiens eine trilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verkehrsministerien und der Bahnen der Länder Belgien, Niederlande und Deutschland gebildet.

Nach Auswertung mehrerer Gutachten einigten sich 2001 die damaligen Verkehrsminister Belgiens, der Niederlande und Deutschlands im Grundsatz auf die Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rheins. Zu der dabei vereinbarten provisorischen Netzöffnung des für den Güterverkehr stillgelegten Streckenabschnitts für 15 Güterzüge pro Tag und Richtung kam es bisher nicht.

Über die Wiederbelebung und insbesondere die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Strecke in den Niederlanden gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Belgien und den Niederlanden. Nach dem Schiedsgerichtsurteil vom Mai 2005, das sowohl für die niederländische als auch für die belgische Seite verbindlich ist, ist jetzt die Kostenteilung im Falle einer Wiederbelebung der historischen Trasse geklärt.

Setzt Belgien auf niederländischer und belgischer Seite die historische Trasse durch, hat die Bundesrepublik Deutschland für eine Weiterführung des Eisernen Rheins Sorge zu tragen.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Niederlanden und Belgien hat jedoch nur Auswirkungen auf das „Ob" einer Streckenführung auf deutscher Seite, nicht auf das „Wie".

In Nordrhein-Westfalen ist daher jetzt vorrangig zu klären, welche Streckenführung für eine wiederbelebte Verbindung Antwerpen - Duisburg in Betracht kommt.

Eine Schienengüterverkehrsverbindung muss verkehrstechnisch hoch-leistungsfähig und ökonomisch tragfähig und zugleich ökologisch vertretbar sein. Die bisher durchgeführten Gutachten bezogen sich aber nur auf die Wiederinbetriebnahme der historischen Trasse; sie haben keine Alternativtrassenführungen in Betracht gezogen. Daher wird die Landesregierung gebeten, ebenso alternative Streckenführungen zu prüfen und in ihre Überlegungen einzubeziehen.